60 Jahre EU – Erklärung von Rom: „Europäische Union ist das beste Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“

In der Erklärung von Rom haben 27 Länder der Europäischen Union ohne Großbritannien den Kurs der EU in den kommenden zehn Jahren festgelegt. „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen“, heißt es in der am Samstag auf dem Sondergipfel in Rom verabschiedeten Abschlusserklärung.

Um das Papier war in den vergangenen Wochen mühsam gerungen worden. Unter anderem drohte Polen mit einer Blockade, falls darin ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten erwähnt werde.

Die EU stehe „vor nie dagewesenen Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene“, erklärten die Unterzeichner. Regionale Konflikte, Terrorismus, wachsender Migrationsdruck, Protektionismus sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten seien nur gemeinsam zu bewältigen. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, Zusammenhalt gebe jedoch die Chance, auf „diese Dynamik Einfluss zu nehmen“, heißt es in dem Dokument.

Verstärkter Schutz der Außengrenze

Zu den gemeinsamen Zielen gehört demnach der verstärkte Schutz der Außengrenzen: Die 27 Staats- und Regierungschefs kündigten eine „verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik“ an sowie „ein Europa, das entschlossen ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen“.

Zudem nehmen sich die Unterzeichner ein verstärktes Wirtschaftswachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze vor. Dazu gehöre auch „eine Union, in der junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten und auf dem gesamten Kontinent studieren und Arbeit finden können“.

Auch im Bereich der Verteidigung will die EU der künftig 27 stärker zusammenarbeiten. Sie sei bereit, „mehr Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs . Außerdem will die Gemeinschaft der 27 enger mit der Nato und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

„Die Europäische Union ist das beste Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“

In dem Papier nehmen die Staats- und Regierungschefs auch Bezug auf künftige Mitglieder der EU. Diese sei offen „für diejenigen europäischen Länder, die unsere Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen“. Konkrete Beitrittsländer werden darin aber nicht benannt.

„Wir werden diese Ziele in der unerschütterlichen Überzeugung verfolgen, dass Europas Zukunft in unseren Händen liegt und dass die Europäische Union das beste Mittel ist, um unsere Ziele zu erreichen“, erklärten die Unterzeichner weiter.

Gleichzeitig versprachen die Staats- und Regierungschefs, die Europäische Union mit Augenmaß voranzubringen: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“

Auch die Errungenschaften der EU werden gewürdigt: „Die europäische Einheit hat als Traum einiger weniger begonnen und ist zur Hoffnung vieler geworden“, schrieben die Unterzeichner.

Das Papier war anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge ausgehandelt worden, die den Grundstein für die heutige EU gelegt hatten. Großbritanniens Premierministerin Theresa May nahm wegen des am kommenden Mittwoch erwarteten Austrittsgesuchs nicht an den Feierlichkeiten teil.

Anwesend waren:

Staatschefs und Premierminister bei der Feier zum 60. Gründungsjahr der EU in Rom, 25. März 2017. (Vorn, L-R) Premierminister von Irland Enda Kenny, Ungarns Premier Viktor Orban, Bugariens Präsident Rumen Radev, Präsident von Zypern Nicos Anastasiades, Litauens Präsident Dalia Grybauskaite, Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Premierminister von Italien Paolo Gentiloni, Präsident des Europarates Donald Tusk, Malta’s Premier Joseph Muscat, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Präsident von Rumänien Klaus Werner Iohannis, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederlandes Premier Mark Rutte, der spanische Premier Mariano Rajoy, und (Hinten, L-R) Spaniens Premier Juri Ratas, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, Portugals Premier Antonio Costa, der griechische Premier Alexis Tsipras, Finnlands Premier Juha Sipila, der schwedische Premier Stefan Lofven, CPremier von Tschechien Bohuslav Sobotka, premier der Slovakei Robert Fico, Luxembourgs Premier Xavier Bettel, Sloweniens Premier Miro Cerar, der belgische Premierminister Charles Michel, der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen, der polnische Premierminister Beata Szydlo, Lettlands Premier Maris Kucinskis, der kroatische Premier Andrej Plenkovic und Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi. Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

„Ohne Europa sind wir verloren“ – sagten Top-Lobbyisten im European Round Table …

Arte veröffentlichte 2016 den Film „Brüssel Business – Wer steuert die europäische Union?“. Darin wird beschrieben, wie der „European Round Table“ (ERT) Hand in Hand (siehe Film, ab Minute 33:30) mit EU-Politikern arbeitet. Er trifft sich regulär alle sechs Monate – immer wenige Tage, bevor sich die europäischen Staatschefs und Außenminister zusammensetzen.

Die Teilnehmer arrangieren immer, dass ein Premierminister oder Außenminister anwesend ist. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies ein Club aus Top-Wirtschaftsvertretern und EU-Politikern ist, ein Club, bei dem jeder persönlich anwesend sein muss und keine Vertretung möglich ist. Sie überlegen, wie sie Europa zu Gunsten ihrer Gewinne verbessern können. Die engen Beziehungen zwischen dem ERT und der EU-Kommission sind verblüffend. (afp/ks)

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