5G, Geschenke und Einfluss: Wie Huawei mutmaßlich europäische Politiker köderte

Die Huawei-Affäre im Umfeld des EU-Parlaments hat erste Anklagen zur Folge. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Freitag, 4. April, mitteilte, hat diese bereits im März gegen acht Personen Anklage erhoben. Diese lautet auf aktive Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Grundlage der Anklage sind die Ergebnisse von Hausdurchsuchungen, die am 13. März in Belgien und Portugal stattgefunden hatten.

Drei der Angeklagten befinden sich noch in Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde eine bereits verhängte Untersuchungshaft durch ein Berufungsgericht in eine elektronische Überwachung umgewandelt. Zwei wurden zuvor gegen Auflagen freigelassen. Informationen über weitere Details wollte die Anklagebehörde vor dem Hintergrund des noch laufenden Verfahrens nicht preisgeben.

Huawei wollte Ausschluss aus 5G-Netzen gegensteuern

Die Ermittlungen hatte offenbar der frühere EU-Direktor der Vereinigung Transparency International, Michiel van Hulten, ausgelöst. Er hatte die EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF über Anhaltspunkte hinsichtlich möglicher Korruption in Kenntnis gesetzt. Dabei seien auch die Namen von acht Mitgliedern des EU-Parlaments aus den Fraktionen S&D und EVP sowie parlamentarischer Assistenten gefallen.

Die Staatsanwaltschaft geht bisher davon aus, dass der vom kommunistischen Regime in China kontrollierte Huawei-Konzern seit 2021 „regelmäßig und diskret“ Bestechungsgelder fließen ließ. Der Konzern war bereits zuvor durch aggressive Lobbyarbeit aufgefallen. Zu den zentralen Ambitionen von Huawei gehörte es, eine bedeutende Rolle beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Europa zu spielen.

Auch im gegenständlichen mutmaßlichen Bestechungsfall soll es um Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung gegangen sein. Für die Übernahme politischer Funktionen und damit verbundene Aktivitäten im Sinne von Huawei soll es „unangemessene“ Gegenleistungen gegeben haben. Dazu hätten teure Geschenke, Einladungen zu Fußballspielen oder die Bezahlung von Luxusreisen gehört.

Mindestens seit 2019 offensive Lobbyarbeit

Ein Unternehmen aus Portugal soll als Zwischenglied fungiert haben, um die Geldflüsse zu administrieren. Die Parlamentarier sollen die Zuwendung im Gegenzug auf Stellungnahmen und Initiativen erhalten haben, die auf eine Imageverbesserung für Huawei gerichtet waren. Damit wollte der Konzern seine Chancen verbessern, bei der Vergabe von 5G-Lizenzen zum Zug zu kommen.

Huawei erklärte dazu, dass das Unternehmen sich umgehend mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen und kooperieren wolle. Man verfolge eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption und anderem Fehlverhalten. Auch das EU-Parlament will sich mit den belgischen Behörden in Verbindung setzen.

Huawei betreibt seit mindestens 2019 eine offensive Lobbyarbeit, wobei diese offenbar eng mit dem chinesischen KP-Regime abgestimmt ist. Unter anderem soll Huawei neben der China National Petroleum Corporation (CNPC) und chinesischen Stadtverwaltungen an der Finanzierung von China-Besuchen im AfD-Umfeld beteiligt gewesen sein.

Huawei soll etwa zwölf Vollzeit-Lobbyisten in Brüssel beschäftigt haben

Dem EU-Transparenzregister zufolge investierte Huawei zwischen 2018 und 2023 jährlich etwa 2 bis 3 Millionen Euro in die europäische Lobbyarbeit. Der Konzern beschäftigte ein Team von rund einem Dutzend Vollzeitmitarbeitern. Das war nur die offizielle Seite der Einflusspolitik.

Dazu kamen Aktivitäten wie das Sponsoring von Veranstaltungen und Partnerschaften mit europäischen Telekommunikationsunternehmen. Huawei investierte auch in Forschungszentren sowie Bildungsprogramme. All dies hatte ebenfalls zum Ziel, Vertrauen aufzubauen in Anbetracht zunehmenden Argwohns auch in EU-Regierungen. Wie bereits zuvor in den USA wurden dort Warnungen laut, Huawei-Komponenten in sensibler Infrastruktur könnten dem KP-Regime Spionage und Sabotage erleichtern.

Abgeordnete bestreiten Erhalt von Geld für ihre Unterschriften

Die derzeitigen Ermittlungen finden unter anderem im Umfeld von EU-Abgeordneten statt, die in einem Schreiben die EU-Kommission dazu aufgefordert hatten, Huawei nicht vom 5G-Markt auszuschließen. Recherchen von Lobbyismus-Beobachtungsverbänden zufolge soll der Konzern Abgeordneten und Verfassern eine Summe von 15.000 Euro angeboten haben. Fürs Unterzeichnen seien 1.500 Euro angeboten worden. Mittlerweile sollen bis zu 15 derzeitige oder ehemalige EU-Abgeordnete im Verdacht stehen, von Huawei beeinflusst worden zu sein. Namen sind bislang nur wenige im Umlauf.

Acht ehemalige und aktuelle EU-Abgeordnete hatten den Brief zugunsten von Huawei an die EU-Kommission unterzeichnet. Sechs davon kamen aus der EVP, zwei von den Sozialdemokraten. Die meisten von ihnen kommen aus Italien oder Rumänien. Gegenüber „Euronews“ bestritten sie, Zahlungen für ihre Unterschriften erhalten zu haben.

Ein rumänischer Abgeordneter rechtfertigte seine Unterschrift mit der Notwendigkeit, die 5G-Anbindung ländlicher Gebiete zu beschleunigen. Ein Italiener erklärte:

„Ich kenne niemanden von Huawei, und ich habe auch noch nie mit Mitarbeitern oder Lobbyisten von Huawei gesprochen.“