59 Millionen US-Dollar für Migranten in Luxushotels: US-Behörde FEMA unter Druck – Trump fordert Reformen

Die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) unter der Leitung von US-Milliardär Elon Musk will einen weiteren Skandal rund um die Katastrophenschutzbehörde FEMA aufgedeckt haben. So soll die Einrichtung 59 Millionen US-Dollar für die Unterbringung undokumentierter Einwanderer ausgegeben haben. Die Betreffenden hätten den in der Vorwoche entdeckten Unterlagen zufolge in „Luxushotels“ gelebt.

Neuer Administrator von FEMA kündigt Konsequenzen an

Musk erklärte am Montag, 10. Februar, auf seiner Social-Media-Plattform X, die Überweisung des Geldes verstoße gegen das Gesetz und eine Durchführungsverordnung des Präsidenten. Weiter äußerte er:

Dieses Geld ist für die amerikanische Katastrophenhilfe gedacht und wird stattdessen für Luxushotels für Illegale ausgegeben.“

Es werde noch am selben Tag eine Rückforderung gestellt, so Musk. Der amtierende Administrator der FEMA, Cameron Hamilton, dankte dem DOGE-Team für den Hinweis und erklärte:

„Mit Wirkung von gestern wurden alle diese Zahlungen von der FEMA ausgesetzt. Das Personal wird zur Rechenschaft gezogen werden.“

Hamilton erklärte, es sei ein Fehler des US-Kongresses gewesen, in den Jahren 2023 und 2024 die FEMA mit einer solchen Aufgabe zu belasten, wie dies in entsprechenden Gesetzen geschehen sei. Dies „hört jetzt auf“, so der neue Leiter des Katastrophenschutzes.

The @DOGE team just discovered that FEMA sent $59M LAST WEEK to luxury hotels in New York City to house illegal migrants.

Sending this money violated the law and is in gross insubordination to the President’s executive order.

That money is meant for American disaster relief…

— Elon Musk (@elonmusk) February 10, 2025

Finanzierung für 2025 nicht gedeckt?

Während Musk erklärt, die FEMA habe 59 Millionen US-Dollar zweckentfremdet, die für die Katastrophenhilfe gedacht gewesen seien, widersprechen X-Nutzer dieser Darstellung. Ihnen zufolge müssen die Mittel aus dem Shelter and Services Programm (SSP) stammen. Dieses habe der Kongress beschlossen, und die daraus geleisteten Zuschüsse würden nicht aus dem Katastrophenfonds stammen. Allerdings erwähnt die Website des Programms noch keine Finanzierung für das Fiskaljahr 2025.

Elon Musk, DOGE, and MAGA are back to lying about FEMA disaster funds going to immigrants.

The SSP program gives grants to shelters to house migrants and immigrants.

That funding was passed by Congress.

It’s separate from FEMA’s disaster funds for hurricanes, also funded by… pic.twitter.com/FX3sAIna73

— Art Candee 🍿🥤 (@ArtCandee) February 10, 2025

Eines der Hotels, an das Geld geflossen sein soll, sei das „Roosevelt Hotel“ gewesen, das im Eigentum der staatlichen Fluglinie Pakistan International Airlines (PIA) steht. Wie die „Express Tribune“ berichtet, hat die Verwaltung von New York City tatsächlich 2023 einen auf drei Jahre befristeten Vertrag abgeschlossen.

Die Stadt mietete demnach 1.250 Räume in dem Hotel zur Unterbringung der irregulären Migranten an. Ein Raum koste im Schnitt 210 US-Dollar pro Nacht. Insgesamt bezahle man der pakistanischen Fluglinie 220 Millionen US-Dollar. Die Vereinbarung sei Teil einer IWF-Bail-out-Vereinbarung für Schulden in einer Gesamthöhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Skandal im Kontext von Hurrikan-Katastrophe

Die englischsprachige Epoch Times hat eine Anfrage an die FEMA gerichtet. Darin wurde gefragt, ob die Einrichtung diese Finanzierung in Höhe von 59 Millionen US-Dollar bestätigen könne. Zudem wollte man eine Klarstellung, warum diese Finanzierung durchgeführt wurde und wie die Behörde dieses Geld zurückbekommen könnte. Eine Antwort steht noch aus.

Die FEMA steht seit fast einem Jahr wegen ihrer Katastrophenhilfe im Westen North Carolinas nach dem Hurrikan Helene in der Kritik. Berichte deuten auf eine politische Voreingenommenheit in ihren Reihen hin. Eine daraufhin entlassene Mitarbeiterin der FEMA in Lake Placid hatte während der dortigen Hurrikan-Saison die Anweisung gegeben, Häuser mit Werbeschildern für Trump bei Rettungsaktionen auszusparen.

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 24. Januar nach einem Besuch in den Erholungsgebieten von North Carolina eine Verordnung. In dieser forderte er die Schaffung eines Rates zur Überprüfung der FEMA.

Innenministerin begrüßt Überprüfung und will FEMA in heutiger Form abschaffen

Die jüngsten Nachrichten über die Mittel für irregulär eingereiste Schutzsuchende haben nach Meinung des Präsidenten die Dringlichkeit der Aufgabe noch unterstrichen. Die FEMA habe mit ihrem Vorgehen „den Fokus auf ihre Mission verloren“. Sie habe „begrenztes Personal und Ressourcen umgeleitet, um Missionen zu unterstützen, die über ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Befugnisse hinausgehen“.

Trump wollte Reportern gegenüber sogar eine Auflösung der FEMA nicht ausschließen. Bereits in seiner Verordnung ließ er anklingen, dass es sinnvoller wäre, den Katastrophenschutz weitgehend oder ausschließlich den Bundesstaaten zu überlassen.

Innenministerin Kristi Noem, die für die Aufsicht über die FEMA zuständig ist, begrüßte die Prüfungen von Zahlungsvorgängen durch das DOGE. Auch sei sie für eine vollständige Überarbeitung des Notfallmanagements offen. Am Sonntag erklärte sie gegenüber CNN:
„Ich würde sagen, ja, schaffen Sie die FEMA so ab, wie sie heute existiert. Wir brauchen dennoch Ressourcen, Mittel und Finanzen, um den Menschen zu helfen, die von solchen Katastrophen betroffen sind.“