Trump-Impeachment: 45 republikanische Senatoren stimmen gegen die Fortsetzung des Verfahrens

Der Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump geht im US-Senat weiter. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag (26. Januar) 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären.

Damit erscheint es zunehmend unrealistisch, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr am Montagabend im Senat eingereicht. Am Dienstag wurden die Senatoren dann als Geschworene für den Impeachment-Prozess vereidigt.

Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren „unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz“ zu üben.

Direkt im Anschluss reichte der republikanische Senator Rand Paul den Antrag ein, den Prozess für verfassungswidrig zu erklären.

Paul argumentierte, der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen. Trump sei nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am Mittwoch vergangener Woche aber eine „Privatperson“. Die Demokraten widersprechen dieser Auffassung.

Pauls Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgeschmettert. Allerdings stellten sich die Republikaner mit großer Mehrheit dahinter. Nur fünf Republikaner – und alle 50 Demokraten – stimmten gegen den Antrag von Paul.

„45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische ‚Prozess‘ verfassungswidrig ist“, schrieb Paul anschließend auf Twitter. „Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden. Dieser ‚Prozess‘ ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot.“

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung Trumps zustande kommt. Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

„Kein Prozess, sondern politisches Theater“

Senator James Lankford (R-Okla.) stimmte für den Antrag von Paul ab und sagte nach der Abstimmung:

„Dies ist kein Prozess; dies ist politisches Theater. Man kann nicht jemanden aus dem Amt entfernen, der bereits aus dem Amt ist. In diesem Prozess gibt es keinen aktuellen Präsidenten, keinen Obersten Richter und keine Möglichkeit, dass jemand aus dem Amt entfernt werden könnte, weil er kein Amt mehr innehat. In einem Moment, in dem unsere Nation sich vereinen muss, wird dieser Prozess nur noch tiefere Spaltung schaffen“.

Mehrere Rechtsexperten haben ausgesagt, der Prozess verstoße gegen die Verfassung. „[Das Amtsenthebungsverfahren] wird verfassungswidrig sein, aber das wird die Senatoren wahrscheinlich nicht stören“, sagte Ex-Harvard-Professor Alan Dershowitz am 17. Januar gegenüber „Fox News“.

„Die Verfassung ist sehr klar. Das Subjekt, das Objekt, der Zweck eines Amtsenthebungsverfahrens ist es, einen amtierenden Präsidenten abzusetzen. Und es gibt zwei Präzedenzfälle. Einer ist sehr eindeutig. Als Präsident Nixon in der Voraussicht, angeklagt und abgesetzt zu werden, zurücktrat, gab es keine Bemühungen, ihn anzuklagen, nachdem er das Amt verlassen hatte.“

Der eigentliche Prozess gegen Trump wird erst am 9. Februar beginnen. Bis dahin werden die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Anwälte ihre Argumente schriftlich einreichen.

Sollte der am 20. Januar vom Amt verabschiedete Präsident wider Erwarten verurteilt werden, könnte der Senat ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. (afp/sza)