40.000 neue Klagen aus Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind in den vergangenen Wochen mehr als 40.000 neue Klagen aus der Türkei eingereicht worden. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli und der Verhängung des Ausnahmezustandes sei ein „unerwarteter und beispielloser“ Eingang solcher Eingaben festzustellen, sagte ein Sprecher des Straßburger Gerichts am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Es sei noch nicht absehbar, wie viele dieser Klagen von dem Gerichtshof zur Verhandlung angenommen würden, führte der Sprecher aus. Die Zahl der eingehenden Klagen habe vor allem in den vergangenen beiden Wochen sprunghaft zugenommen. Vor dem Eintreffen der 40.000 neuen Eingaben habe es bereits 7750 Klagen gegeben, die sich auf die Türkei bezogen. Insgesamt liegen dem Gerichtshof 74.000 Dossiers vor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt in die Zuständigkeit des Europarats. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, zeigte sich beunruhigt über die Vielzahl der neu eingehenden Klagen. „Selbst unter dem Ausnahmezustand behalten alle Türken das Recht, sich an den Gerichtshof zu wenden“, sagte Jagland bei einer Pressekonferenz mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg. Der Europarat steht mit der türkischen Regierung darüber im Kontakt, „wie alle diese Probleme bearbeitet werden können“.

Jagland appellierte an die türkischen Behörden, die europäische Menschenrechtskonvention zu achten. Wenn dies nicht geschehe, werde die Anzahl der anhängigen Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof weiter drastisch zunehmen.

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Am Freitag sorgte die Festnahme der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP für Empörung, Anfang der vergangenen Woche waren zahlreiche Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ festgenommen worden. (afp)