355-Millionen-Dollar-Strafe für Trump: Ex-Präsident kündigt Berufung an

Ein Gericht in New York hat am Freitag, 16. Februar, Donald Trump und ehemalige Führungskräfte des Unternehmens Trump Organization zur Zahlung von 355 Millionen US-Dollar (330 Millionen Euro) verurteilt. Zudem untersagte Richter Arthur Engoron dem ehemaligen Präsidenten für drei Jahre, Geschäfte im Bundesstaat New York zu betreiben.

Eine frühere Anordnung, die Geschäftszertifikate der Trump Organization zu annullieren – weithin als „unternehmerischer Todesstoß“ kritisiert – wurde mit dem Urteil abgemildert.

„Dieses Gericht ist überzeugt, dass die Beklagten ihre betrügerischen Machenschaften wahrscheinlich fortsetzen werden, wenn das Gericht nicht einen bedeutenden Unterlassungsanspruch gewährt“, schrieb der Richter.

Klage im September 2022

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James reichte im September 2022 Klage gegen Trump und die Trump Organization ein. Der Prozess begann am 2. Oktober 2023.

Der Richter entsprach den meisten Forderungen der Generalstaatsanwältin in Bezug auf die Unterlassungsansprüche, verbot Präsident Trump jedoch nicht dauerhaft, in New York Geschäfte zu machen, wie von James gefordert.

Trump und ehemalige Führungskräfte der Trump Organization werden zur Zahlung von 355 Millionen US-Dollar mit rückwirkenden Zinsen verurteilt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte rund 370 Millionen US-Dollar (343 Millionen Euro) mit 9 Prozent Jahreszinsen als Schadensersatz gefordert, genauer gesagt die Differenz zu dem, was die Trump Organization nach Ansicht des Staates hätte zahlen müssen, wenn ihre Bilanzen von 2011 bis 2021 angepasst worden wären.

Außerdem ist es Trump für drei Jahre untersagt, in New York ein Unternehmen zu führen. Für seine Söhne, Eric Trump und Donald Trump Jr., gelten zwei Jahre. Der ehemalige Präsident und seine Unternehmen dürfen drei Jahre lang keine Kredite bei New Yorker Finanzinstituten beantragen. Damit wäre es ihm drei Jahre lang untersagt, in diesem Bundesstaat Geschäfte zu tätigen.

Drei Jahre Überwachung

Richter Engoron schrieb in seiner Verfügung, dass das Urteil „die Integrität des Finanzmarktes und damit die Öffentlichkeit als Ganzes schützen“ soll.

Die frühere Richterin Barbara Jones wird die Trump Organization noch mindestens drei Jahre lang überwachen. Laut Engoron sei dies notwendig, da die Beklagten ausgesagt hätten, dass sie nicht glauben, dass Änderungen vorgenommen werden müssen.

Der Richter hob seine Anordnung vom September 2023 auf, die Geschäftszertifikate der Trump Organization zu annullieren, und entschied stattdessen, dass diese Strafe zu einem späteren Zeitpunkt auf Empfehlung der Richterin Jones oder „auf der Grundlage stichhaltiger Beweise“ verhängt werden könne.

Stellungnahmen zum Urteil

James gab eine Erklärung zu dem Urteil in einer Reihe von X-Beiträgen ab: „Heute ist der Gerechtigkeit Genüge getan worden“, schrieb sie in ihrem letzten Beitrag. „Dies ist ein großer Sieg für alle, die glauben, dass wir alle nach den gleichen Regeln spielen müssen. Egal, wie groß, wie reich oder wie mächtig man ist, niemand steht über dem Gesetz. Nicht einmal Donald Trump.“

Trump veröffentlichte ebenfalls eine ausführliche Erklärung in den sozialen Medien: „Diese ‚Entscheidung‘ ist eine komplette und totale SCHANDE“, schrieb er. „Es gab keine Opfer, keine Schäden, keine Beschwerden. Nur zufriedene Banken und Versicherungsgesellschaften (die eine Menge Geld verdient haben), GROSSARTIGE Finanzberichte, die nicht einmal den wertvollsten Vermögenswert enthalten – die Marke TRUMP.“

Trump wird Berufung einlegen

Die Trump-Anwältin Alina Habba gab kurz nach dem Urteil eine Erklärung ab, in der sie das Urteil als „offensichtliche Ungerechtigkeit“ bezeichnete.

„In Anbetracht dessen, wie viel auf dem Spiel steht, vertrauen wir darauf, dass die Berufungskammer dieses ungeheuerliche Urteil aufheben und die unerbittliche Verfolgung meiner Mandanten beenden wird“, erklärte Habba.

Sie behauptete, das Urteil sei der „Höhepunkt einer mehrjährigen, politisch angeheizten Hexenjagd“ und bezog sich dabei auf die Wahlkampfaussagen von James, sie wolle „Donald Trump zu Fall bringen“.

Sie warnte, dass das Urteil Auswirkungen auf die Geschäftswelt haben werde.

„Lassen Sie mich eines klarstellen: Hier geht es nicht nur um Donald Trump – wenn diese Entscheidung Bestand hat, wird sie jedem einzelnen Amerikaner signalisieren, dass New York nicht mehr für Geschäfte offen ist“, erklärte Habba.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Judge Orders Trump, Executives to Pay More Than $350 Million.“ (deutsche Bearbeitung jw)