320.000 Migranten ohne Visum per „Geheimflüge“ in die USA eingeflogen

Ein neuer Bericht enthüllt, dass die Biden-Regierung „Geheimflüge“ genehmigt hat, mit denen Hunderttausende illegale Einwanderer aus Lateinamerika über US-Flughäfen einreisen konnten.

Laut einem am Montag, 4. März, veröffentlichten Bericht des Zentrums für Einwanderungsstudien (CIS) hat das Weiße Haus veranlasst, dass seit Ende des Jahres 2022 320.000 Ausländer, die keine Aufenthaltsberechtigung für die Vereinigten Staaten haben, „unbemerkt auf dem Luftweg eingeführt wurden“.

Laut dem Bericht von Journalist Todd Bensman, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der in Washington ansässigen Denkfabrik, ist das Programm Teil der „Lawful Pathways“-Strategie (wörtlich: legale Pfade) der Regierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze zu reduzieren. Bensman schreibt über Themen wie innere Sicherheit und Terrorismus.

Das Programm ermöglicht es Asylbewerbern, über die Mobiltelefon-App der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), CBP One genannt, einen Termin mit Behörden auf amerikanischem Territorium zu vereinbaren.

Laut Bensman konnten über das Programm im vergangenen Jahr Ausländer ohne Visum über etwa 43 amerikanische Flughäfen einreisen. Alle Einreisen wurden vorab über die Handy-App genehmigt. Zu den berechtigten Gruppen gehören Bürger aus Kuba, Haiti, Venezuela, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien und Ecuador.

Das CIS hat diese Informationen durch eine Klage gegen das Heimatschutzministerium im Rahmen des Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetzes) erhalten. Der US-amerikanische Grenzschutz lehnt es jedoch ab, die genauen Namen dieser 43 Flughäfen zu nennen, da er Bedenken aufgrund möglicher „operativer Schwachstellen“ hat.

Die Offenlegung solcher Informationen könne nach Aussage der Behörde „von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden […], um Gegenmaßnahmen zu ergreifen und so die Strafverfolgungsbemühungen der CBP zur Sicherung der Grenzen der Vereinigten Staaten zu untergraben“, schrieben die Anwälte der Behörde in einer E-Mail an die Denkfabrik.

Aufgrund der hohen Zahl illegaler Einwanderer, die in viele Großstädte strömen, würden die Standortdaten der Flughäfen laut CIS einen umfassenderen Überblick über die Einwanderungskrise im Land geben.

„Im Rahmen dieser rechtlich zweifelhaften Bewährungsprogramme nutzen Ausländer, die nicht legal in das Land einreisen können, die App CBP One, um eine Einreisegenehmigung und eine vorübergehende humanitäre Entlassung von diesen Flughäfen zu beantragen“, so Bensman in dem Bericht.

Illegale Einwanderer, die einen CBP-One-Termin erhalten, können nach ihrer Entlassung aus dem Gewahrsam eine Arbeitserlaubnis beantragen.

„Nachdem sie die Genehmigung aus Washington erhalten haben, kaufen sie sich eine Flugreise zu den internationalen Flughäfen der USA, wo sie vom CBP-Personal in kurzer Zeit freigelassen werden. Es heißt, dass alle für ihre Flugkosten selbst aufkommen müssen“, schrieb Bensman.

Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Bitte der Epoch Times um Stellungnahme.

Gesetze laden Migranten förmlich ein

Im Mai 2022 berichtete die Epoch Times bereits, dass der Grenzschutz damit begonnen hatte, in großem Umfang eine spezielle Ausnahmeregelung anzuwenden, die zuvor nur sparsam eingesetzt worden war.

Diese Regelung ermöglichte es überforderten Grenzschutzstationen, eine große Anzahl illegaler Einwanderer zu bearbeiten und sie viel schneller ins Land zu lassen, als es bis dato möglich war.

Schon damals kritisierte die Denkfabrik CIS, dass die Inanspruchnahme der Regelung in großem Umfang dem Willen des Kongresses zuwiderlaufe, und bezeichnete sie als „Missbrauch“ der Befugnisse durch die Regierung.

Wie der US-Sender CBS im Januar unter Berufung auf interne Behördendaten berichtete, hat die Regierung in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million illegale Einwanderer im Rahmen dieser Ausnahmeregelungen in die Vereinigten Staaten gelassen.

Laut Jessica Vaughan, CIS-Direktorin für politische Studien, lädt die Biden-Regierung illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten förmlich ein.

Die „Fang- und Freilassungs“-Richtlinie sowie die Einführung der Ausnahmeregelung, um Hunderttausende Personen ohne Visum in die USA zu holen, seien „wie ein offenes Tor“, so Vaughan gegenüber der Epoch Times.

„Diese Botschaft ist laut und deutlich angekommen. Und das ist der Grund, warum die Menschen in immer größerer Zahl kommen“, fügte sie hinzu.

Im Mai 2023 kündigte der US-Grenzschutz CBP Änderungen an seiner Handy-App an, um die Zahl der verfügbaren Termine für Asylbewerber zu erhöhen.

Wenige Monate nach dieser Ankündigung tauchten Berichte auf, dass Kartelle und Schmuggler die App nutzen, um mehr Menschen und illegale Waren in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln.

Im Geschäftsjahr 2023 verzeichnete der CBP landesweit fast 3,2 Millionen illegale Grenzübertritte, die höchste jemals verzeichnete Zahl in einem Jahr.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Biden Administration Approved ‘Secretive Flights’ Bringing 320,000 Illegal Immigrants to US: Report“. (deutsche Bearbeitung nh)