20. Jahrestag: Die Wiener Erklärung über die Menschenrechte

„Nicht das Recht des Stärkeren darf gelten, sondern das Recht und die Würde des Einzelnen gilt es zu wahren und zu erkämpfen!“ Mit dieser Feststellung eröffnete der ehemalige FDP-Bundesminister Gerhart Baum seine Rede zum 20. Jahrestag der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte. Er stellte mit lebhaftem Engagement die Menschenrechte in den gegenwärtigen politischen Raum jedes Staates ohne Ausnahme.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit feierte am Dienstag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin in einer gut besuchten Versammlung diesen Jahrestag.

Die Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte (Weltmenschenrechtskonferenz) fand vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien statt. 171 Staaten und viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft nahmen daran teil. Sie endete mit einer Schlusserklärung, die bis heute als Meilenstein in der Entwicklung des Menschenrechtsschutzes auf universeller Ebene gilt.

Neu und bahnbrechend war an der Schlusserklärung die Zusammenstellung von Unteilbarkeit und Universalität. Und diese Formulierung war nicht unumstritten, wie Baum in seiner Rede darstellte. Sogar in dem eigenen Außenministerium hielt man die kulturellen und sozialen Rechte nicht für durchsetzbar und eher weltfremd. Aber schließlich kam auf der Konferenz eine Einigung für beide Aspekte zusammen. Schon die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 bezeichnete Baum „als nicht von Pappe“, aber die Wiener Erklärung ginge weit über alles Bisherige hinaus und hinter diese „dürfen wir nie wieder zurückkehren“, forderte er.

Baum verwies auf Immanuel Kant, der schon 1795 „alles vorausstrukturiert hat, was wir heute formuliert haben. Eine Völkergemeinschaft, die sich auf der Ebene des Rechts organisiert, die den ewigen Frieden zum Ziel hat und eine Gemeinschaft der Weltbürger ist. Es ist also nicht der Staat, sondern der einzelne Bürger, der sein Recht fordert.“

In einer Tour d’Horizon beschrieb er die Errungenschaften der letzten 20 Jahre, wie den Internationalen Strafgerichtshof, die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte bei der UNO, den Menschenrechtsausschuss im Bundestag, den Menschenrechtsbeauftragten der Bunderegierung, die „Responsibility to Protect“ der UNO. Zweifellos keine einfachen Aufgaben. Er verwahrte sich gegen die wiederauflebenden Bedenken von Wissenschaftlern oder Politikern in Deutschland gegen die universelle Gültigkeit für alle Länder. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Diktaturen, die für ihre Würde und Menschenrechte kämpfen!“

Wenzel Michalski, HRW Deutschland, Marina Schuster MdB und Moderator Moritz Kleine-Brockhoff.Foto: Simoné Okaj-Braun

Dem schlossen sich die Podiumsmitglieder der darauf folgenden Diskussion mit Verve an. Allen voran die Bundestagsabgeordnete der FDP Marina Schuster mit einer klaren Linie für ihre Arbeit im Menschenrechtsausschuss: „1. Wir sollten nicht schweigen; 2. Menschenrechte müssen einklagbar sein und 3. die Zivilgesellschaften brauchen unsere Unterstützung!“

Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, beklagte, dass das Auswärtige Amt manchmal zu locker sei. Menschenrechte dürften nicht den wirtschaftlichen oder strategischen Interessen geopfert werden. Er sprach davon, dass man sie „gießen und bewässern“ müsse. Eine Formulierung, die den behutsamen Prozess beschreibt, der nötig ist, um das Bewusstsein für Menschenrechte wachsen zu lassen.

Es wurden Fragen aus dem Publikum zugelassen, die den weltweit verbreiteten Mangel besonders in Diktaturen und Entwicklungsländer beleuchteten. Einfache Antworten gab es nicht, aber es wurde das geduldige und intensive Engagement aller Podiumsmitglieder sichtbar.

Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor am Deutschen Institut für Menschenrechte, bekräftigte, dass nur ein „beharrliches Insistieren“ Wirkung zeige. Auch dürfte man sich durchaus auch im eigenen Land um mangelhafte Situationen kümmern. „Jeder fühlt, dass es auch um uns selber geht, in vielen Fällen um einen Mindeststandard für Menschenwürde.“

Die Aufforderung ging so auch an das Publikum, sich zu interessieren, zu engagieren und sich einzumischen. Und vor allen Dingen sei wichtig „nicht zu schweigen“.