18 Generalstaatsanwälte warnen Biden | US-Finanzministerin: China-Zölle werden vorerst bleiben

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „US-Finanzministerin: China-Zölle werden vorerst bleiben | 18 Generalstaatsanwälte warnen Biden“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

18 Generalstaatsanwälte: Biden soll Maßnahme gegen Sexualstraftäter wieder einführen

„Operation Talon“ war eine Verordnung, unter der die Migrationsbehörde zuerst illegale Migranten ausweisen durfte, die vorbestraft bzw. verurteilt worden sind. Nun will Bidens neue Migrationspolitik das rückgängig machen, was dazu führt, dass unter anderem Sexualstraftäter ungeschoren davonkommen. Die Generalstaatsanwälte aus vielen Bundesstaaten wollen das nun verhindern und schrieben einen Brief an den Präsidenten.

In einem Brief wandte sich der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, zusammen mit 17 seiner Amtskollegen aus anderen Bundesstaaten an US-Präsident Joe Biden. Darin warnen sie: „Operation Talon“ zu beenden, ist eine „unkluge Entscheidung, die Sexualstraftäter ermächtigt, Frauen und Kinder in den USA zum Opfer zu machen.“ 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

„Operation Talon“ war eine landesweite ICE-Maßnahme, die auf Verurteilte und Sexualstraftäter abzielte. Bidens neue Abschiebungsrichtlinie blockiert jedoch diese. Im Brief nennen die Generalstaatsanwälte viele Quellen, die die Wichtigkeit dieser Maßnahme betonen. Zum Beispiel zeigen ICE-Daten, dass im Jahr 2017, unter den verhafteten illegalen Personen, 1 Prozent Sexualstraftäter waren. Bis 2020 stieg diese Zahl auf 6 Prozent.

Und diese Straftäter schikanieren oft andere illegale Einwanderer. Laut einem Abschlussbericht der NGO gegen Sexhandel, „Polaris Project”, bildet die Mehrheit der Opfer von Sex- und Arbeitshandel in den USA, die illegalen Einwanderer.

Ein Beamter der Grenzstadt Laredo beobachtet ähnliches:

„Wir haben in den letzten sechs Monaten einen Anstieg bei Fällen gesehen, die mit Menschenschmuggel zu tun haben.“ 

Und Menschenschmuggel erhöht das Risiko, Opfer von Menschenhändlern zu werden.

„Wenn sie also hier ankommen, schulden sie dem Kartell, das sie in die USA gebracht hat, immer noch das Geld. Und was oft passiert, sie gehen den ganzen Weg bis zu einer endgültigen Zielstadt, und wenn sie dort sind, verbringen sie die nächsten zwei, drei [oder] fünf Jahre damit, diese Schulden abzuzahlen, weil sie dem Kartell immer noch diesen Betrag schulden.“ – sagt Carl Landrum, Stellvertretender Leiter des US-Grenzschutzes für den Laredo-Sektor.

Der Stopp von „Operation Talon“ bedeutet also, dass die Kartelle, die Menschenhandel betreiben, nun wahrscheinlich weniger mit Konsequenzen für ihre Sexualdelikte rechnen müssen. Deshalb drängen die 18 Generalstaatsanwälte die Biden-Regierung, die ICE-Maßnahme sofort wieder einzuführen – und eine Botschaft an Sexualstraftäter zu senden, dass sie in den USA unerwünscht sind.

Washingtons „Verhandlungschip“ mit Peking

Mit ihrer technologischen Dominanz haben die USA noch Asse im Ärmel, die sie in ihren Beziehungen zu China ausspielen können. Und ein Ass sind Flugzeuge.

Die Spannung zwischen China und den USA dauert noch an. Nun erinnert ein Experte Washington daran: es hat eine potenzielle Trumpfkarte, und zwar die Luftfahrttechnologie. Denn ohne US-Technologie können chinesische Flugzeuge nicht fliegen. 

„Im Moment wird außer dem Flugzeugrumpf, also die Haut, das Grundgerüst und all das, was dazu gehört, zu etwa 100 Prozent importiert oder in Zusammenarbeit mit den USA und westlichen Herstellern gebaut.“ – so Richard Aboulafia, Luftfahrt-Experte.

Aboulafia zufolge seien bei einem Flugzeug die Motoren die Muskeln und die Elektronik, die das Flugzeug steuert, das Gehirn. „Und all das sind im Grunde westliche Modelle, und im Fall der Triebwerke sind es direkte Importe aus den USA.“ 

Es sei für China schwer, einen eigenen Ersatz zu entwickeln. „Ein chinesisches Triebwerk neu zu entwickeln, würde viele Jahre und Milliarden von Dollar kosten.“ – meint Aboulafia.

Peking versucht seit Jahrzehnten aufzuholen, aber ein Flugzeug zu bauen, ist schwer. Im Moment kann China den Flugzeugrumpf bauen. Doch, wenn es um all die Technologien geht, die es zum Fliegen bringen…

„Das wird alles noch importiert, oder mit viel Unterstützung nach US- oder westlichem Modell gebaut. Mit anderen Worten: Es ging langsamer voran, als erhofft. Und alle Fortschritte, die gemacht wurden, wurden nur nach umfangreichen importierten Plänen hergestellt.“ 

Außerdem würden alle Düsenflugzeuge der Welt global gebaut werden und es wäre für ein Land praktisch unmöglich, ein Flugzeug allein zu bauen.

„Wenn man das machen könnte, hätte man garantiert ein ziemlich schlechtes Flugzeug, weil ein Flugzeugkonstrukteur von überall die besten Technologien einkaufen muss. Also könnte China es versuchen? Klar, wahrscheinlich in etwa 10 oder 15 Jahren, mit Milliarden von Dollar und am Ende hätte es ein sehr schlechtes Flugzeug.“ – erklärt der Luftfahrt-Experte.

Gerade jetzt hält die Biden-Regierung das Ass in der Hand. Denn im vergangenen Dezember erließ die Trump-Regierung eine Verordnung, die es US-Firmen sehr schwer macht, Luftfahrttechnologien an fast sechzig chinesische Firmen zu exportieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Biden-Regierung diese Verordnung aufrechterhalten wird.

US-Finanzministerin: Zölle auf Waren aus China werden bleiben

Im Jahr 2018 verhängten die USA Zölle auf Waren aus China. Die Biden-Regierung wolle daran vorerst nichts ändern, hieß es seitens der US-Finanzministerin.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen meinte, die USA werden die Zölle auf chinesische Waren vorerst beibehalten. Jedoch werde die neue Regierung evaluieren, was sie als „angemessen“ empfindet.

Yellen zufolge überdenke die Regierung den Ansatz der USA gegenüber China. So gebe es eine Reihe von Themen, bei denen sie unfaire Praktiken sehen – wie erzwungene Technologietransfers und die Vergabe von Subventionen an Hightech-Industrien. Sie merkte an, die Biden-Regierung wolle China an seine internationalen Verpflichtungen in diesen Bereichen erinnern. 

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verhängte 2018 Zölle auf chinesische Waren. Damit wollte er Peking unter Druck setzen, das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern zu verringern. Das Handelsdefizit bedeutet, die USA kaufen mehr Waren von China ein als umgekehrt. 

Im Jahr 2018 hatten die USA ein Handelsdefizit von über 400 Milliarden Dollar mit China. Diese Zahl sank auf über 300 Milliarden im letzten Jahr.