17 Millionen Nerzen zum Trotz: Mehrheit für Sozialdemokraten

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Dänemark hat das Linksbündnis um die Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine knappe Mehrheit erreicht. Nach Auszählung aller Stimmen kam das Bündnis auf 87 Sitze.

Für eine Mehrheit sind 90 der 179 zu vergebenden Sitze nötig. 175 Mandate werden in Dänemark vergeben, je zwei auf den Färöer-Inseln und in Grönland, die zum Königreich gehören. Je ein färöisches Mandat ging bereits zu Beginn der Woche an den roten und an den blauen Block. Die beiden Mandate Grönlands gingen erneut an den roten Block. Insgesamt kommt das linke Lager dadurch auf eine Mehrheit von 90 Sitzen.

Rücktritt eingereicht

Bereits am vergangenen Mittwoch reichte Frederiksen den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margarethe II. ein. Es sei klar, dass hinter der bislang amtierenden Regierung keine Mehrheit mehr stehe, zitiert „Die Zeit“ die 44-jährige Sozialdemokratin. Mit ihrem Rücktritt macht sie den Weg für die sogenannte Königinnenrunde frei. Dabei soll der Parteichef benannt werden, der die besten Chancen für eine neue Regierungsbildung hat.

Zum Redaktionsschluss war die personelle Entscheidung noch nicht gefallen. Da die Sozialdemokraten jedoch stärkste Fraktion im Parlament (Folketinget) geworden sind, könnte Frederiksen diesen Sondierungsauftrag wieder erhalten. Sie hätte dann die Möglichkeit, für ihr Land eine breite Regierung über die politische Mitte hinweg zu bilden.

Frederiksen betonte, dass eine solche Konstellation dem Land guttun würde. Bisher führte sie eine sozialdemokratische Minderheitsregierung und erhielt vor allem Unterstützung von den linksgerichteten Parteien.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist beim nördlichen Nachbarn Deutschlands traditionell hoch und lag laut „Südwest Presse“ bei 84,1 Prozent (2019: 84,6 Prozent). Für die Sozialdemokraten stimmten 27,5 Prozent (2019: 25,9 Prozent). Das bedeutet 50 Sitze im Parlament. Für ihre Partei sei dies das beste Ergebnis seit zwei Jahrzehnten, kommentierte Frederiksen den Erfolg.

Die erst im Juni dieses Jahres gegründete Moderaten-Partei um den ehemaligen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen kam auf 9,3 Prozent (16 Sitze). Starke Verluste gab es für die liberal-konservative Venstre-Partei.

„Minkgate“: Nerz-Tötung ohne rechtliche Grundlage

Frederiksen war mit den Neuwahlen einem Misstrauensvotum einer verbündeten Partei zuvorgekommen. Hintergrund war der Eklat um etwa 17 Millionen getöteter Nerze Ende 2020. Die Regierung wies seinerzeit die Keulung des gesamten Zuchtbestandes im Land an, nachdem auf rund 200 der 289 Farmen Corona unter den Tieren ausgebrochen war, schreibt das Magazin „Geo“.

Für die Tötung gesunder Tiere außerhalb bestimmter Risikozonen gab es allerdings keine rechtliche Grundlage. Das gestand Lebensmittelminister Mogens Jensen nach Beginn der Massentötung ein. „Wir haben einen Fehler begangen“, sagte er gegenüber dem Sender TV2.

Demnach gab es keine gesetzliche Befugnis, Nerzzüchter außerhalb der 7,8-Kilometer-Zone aufzufordern, ihre Nerze zu schlachten. Das habe er vor der Bekanntgabe nicht gewusst, behauptet Jensen.

Dennoch sollten die Züchter mit der Vernichtung ihrer Tiere fortfahren, da die Nerzzucht ein Risiko darstelle und die Volksgesundheit vorgehe. Mogens Jensen trat im Verlauf der Kontroverse um die Tötung zurück.

Die gesetzliche Grundlage schuf das Parlament im Nachhinein. Die Haltung von Nerzen war bis Ende Dezember 2021 verboten. Züchter und von den Pelztieren abhängige Betriebe entschädigte der Staat mit rund 2,5 Milliarden Euro. Mit Beginn des Jahres 2023 ist die Zucht wieder erlaubt. Das Verbot endet Ende 2022, nachdem das staatliche Gesundheitsinstitut SSI das Risiko einer stark eingeschränkten Zucht für die Bevölkerung als gering eingestuft hat.

Laut „Politico“ war Frederiksen seit „Minkgate“ in weitere Skandale verstrickt. So soll Dänemark den USA geholfen haben, europäische Politiker auszuspionieren. Letztlich wurde auch der ehemalige Geheimdienstchef des skandinavischen Landes verhaftet, weil er im Verdacht stand, geheime Informationen weitergegeben zu haben. Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ereigneten sich ebenfalls vor der dänischen Küste.

 

---