14 Staaten: Biden soll Keystone-Entscheidung überdenken | Migrationskrise: Republikaner warnen Biden

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Migrationskrise: Republikaner warnen Biden | 14 Staaten: Biden soll Keystone-Entscheidung überdenken“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Republikaner warnen Biden vor anstehender Migrationskrise

Das Thema „Einwanderung“ ist auch in den USA ein politisch brisantes Thema. Die einen sehen eine Chance und die anderen sind eher skeptisch. Mit der nackten Realität der „Einwanderung“ werden die Patrouillen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze jeden Tag konfrontiert und sie sehen in der neuen Einwanderungspolitik von Joe Biden eins: Die Steuerung in eine neue Migrationskrise. Und die Republikaner im Repräsentantenhaus schlagen bereits Alarm.

In einem Brief fordern über 50 Republikaner im US-Repräsentantenhaus Joe Biden auf, sich der Grenzsicherheit mehr zuzuwenden. Sie warnen Biden vor dem Anstieg der illegalen Migration.

Jen Psaki rät Migranten davon ab, jetzt an die Grenze zu kommen.

Das Originalvideo von „NTD Deutsch“: 

„Jetzt ist nicht die Zeit, um zu kommen. Die große Mehrheit der Menschen wird abgewiesen werden. Die Asylverfahren an der Grenze werden nicht sofort stattfinden, die Umsetzung braucht Zeit“, so Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Doch ein Zustrom von Migranten ist bereits im Gange.

Und seit Oktober seien bereits über 30.000 mehr Menschen im Vergleich zum Vorjahr verhaftet worden.

„Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben: Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr, ein Anstieg von fast 150 Prozent. An der gesamten Südwestgrenze nehmen wir derzeit alle 24 Stunden zwischen 3.000 und 3.500 Personen fest“, sagt Carl Landrum, leitender Grenzbeamter des US-Grenzschutzes im Laredo-Sektor.

Zudem würden die Grenzbeamten mehr Personen in Verstecken entdecken. Die Abgeordneten meinen, Bidens jüngste Anordnungen zur Einwanderung habe signalisiert, dass die US-Grenze offen sei.

„Wir dachten, dass Joe Biden den Menschen die Möglichkeit gibt, zu migrieren und ihren Familien zu helfen, voranzukommen, und das tun wir. Denn in Honduras haben uns die Wirbelstürme, COVID, Hurrikan Eta, Hurrikan Iota stark getroffen“, sagt Bryan Javier Pacheco, Migrant aus Honduras.

Die meisten Migranten erhoffen sich einfach eine bessere Zukunft in den USA.

In solchen Fällen rät der Grenzbeamte Landrum, an den legalen Grenzübergängen einzureisen – denn der illegale Weg ist gefährlich.

„Angriffe auf Bundesbeamte nehmen zu. Die Leute leisten größeren Widerstand. Sie gehorchen nicht mehr so bereitwillig den Anweisungen der Beamten, wenn diese im Einsatz sind“, sagt Carl Landrum, leitender Grenzbeamter des US-Grenzschutzes im Laredo-Sektor.

Bei der Beschlagnahmung von Waffen gab es einen signifikanten Anstieg von 233 Prozent.

Von dem kriminellen Wind kriegt die Laredo-Gemeinde glücklicherweise wenig ab. Dort leben hauptsächlich Hispanoamerikaner. Jose Baeza ist dort der örtliche Polizist und er bestätigt, die Gesamtkriminalität habe seit vergangenem Jahr abgenommen: um 55 Prozent.

„In diesem Jahr haben wir einen ähnlichen Rückgang an Kriminalität. Daher haben wir stets eine sehr gute Kriminalitätsrate, dank unseren Beamten, die auf Patrouille sind, unseren Ermittlern, die diesen Fällen nachgehen und unserer Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden“, sagt Jose Baeza Jr., Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums von Liberty.

Die Mehrheit der transnationalen Gangs wie MS-13 würden in der Regel nicht in ihre Gemeinde, sondern in andere Teile der USA ziehen.

Daher finden republikanische Abgeordnete, Bidens Einwanderungspolitik begünstige gewalttätige Kartelle und bringe andere Migranten in Gefahr.

„Wenn sich jemand entschließt, von seiner Heimatstadt bis zu seiner endgültigen Zielstadt geschmuggelt zu werden, dann steigt auf dem Weg die Möglichkeit, dass sich das vom reinen Menschenschmuggel zum Menschenhandel entwickelt“, so Carl Landrum, leitender Grenzbeamter des US-Grenzschutzes im Laredo-Sektor.

Für diese Menschen muss schnell eine Lösung her. Deswegen fordern republikanische Abgeordnete Bidens Heimatschutzminister auf, alle Mitglieder des Repräsentantenhauses sofort in Einwanderungsfragen in Kenntnis zu setzen.

14 Staaten fordern: „Biden soll Entscheidung zu Keystone überdenken“

Die Annullierung der Keystone-Pipeline ist eine der verheerendsten Entscheidungen, die US-Präsident Biden bisher getroffen hat. Denn die Anordnung werde Tausenden von Amerikanern ihren Arbeitsplatz kosten – ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf Handel und Energiepreise. Daher erheben viele Bundesstaaten nun Einspruch gegen Bidens Anordnung.

14 republikanische Generalstaatsanwälte drohen mit rechtlichen Schritten gegen Biden, wenn er seine Entscheidung zur Keystone-Pipeline nicht ändert.

Biden widerrief die Genehmigung der Pipeline, weil sie den Bemühungen der USA, den Klimawandel zu bekämpfen, im Wege stehen würde.

Das sehen die Generalstaatsanwälte anders und haben einen Brief an Biden geschickt. Darin argumentieren sie, er habe nicht erklärt, wie die Annullierung des Pipeline-Projekts die US-Bürger und die Wirtschaft schützen werde. Zudem würde der Schritt nicht wirklich die Klimaprobleme lösen.

Daher kommen sie zur Schlussfolgerung: Reiner „symbolischer Akt der Tugendhaftigkeit als Zeichen an die Einzelinteressen und die internationale Gemeinschaft“.

Und büßen für diesen Akt müsse letztendlich der amerikanische Staatsbürger. Tausende Arbeitsplätze würden dadurch verloren gehen und ebenso mehrere Millionen Steuereinnahmen.

Eine Studie des US-Außenministeriums ergab, der Bau des Keystone-Projekts hätte etwa 3,4 Milliarden Dollar zum amerikanischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Außerdem hätten die entstehenden Grundsteuern in Montana, South Dakota und Nebraska etwa 56 Millionen Dollar eingebracht.

Die Pipeline würde über 40.000 Arbeitsplätze fördern und während der zweijährigen Bauphase fast 4.000 direkte Arbeitsplätze schaffen. Nach der Inbetriebnahme der Pipeline würden Dutzende von Dauerarbeitsplätzen entstehen.

Das alles steht nun auf dem Spiel. Daher fordern die Republikaner Biden auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Historiker: „Amtsenthebung ist Aktionskunst“

Der Historiker Victor Davis Hanson bezeichnet die Amtsenthebung als Aktionismus. Außerdem äußerte er die Sorge, dass der sogenannte „Wokeism“ die freie Meinungsäußerung in den USA erstickt. Damit würden die USA die kommunistischen und faschistischen Staaten übertreffen, so der Historiker.

Trump könnte auf dem Weg zu einem neuen Rekord sein: Der Präsident mit den meisten Freisprüchen in Amtsenthebungsverfahren. Der Historiker Victor Davis Hanson sagt, es sei leicht, einen Präsidenten anzuklagen, aber es ist viel schwieriger, einen zu verurteilen. Es ist klar, dass Trump nicht verurteilt werden wird. Das ganze sei nur politisches Theater, so der Historiker.

„Wir haben es im Januar 2020 nicht getan. Wir werden es im Februar 2021 auch nicht tun. Und das ist schon lange bekannt. Daran sehen Sie, dass dies Aktionskunst ist. Es war kein ernsthafter Versuch, Trump während seiner Amtszeit aus dem Amt zu entfernen und es ist auch jetzt keiner in seinem Ruhestand. Es geht nur um eine öffentliche Demütigung, so wie die Kommunistische Partei die Menschen dazu brachte, Narrenkappen zu tragen. Dafür ist es gedacht“, sagt Victor Davis Hanson, Historiker.

In einem Gespräch in der Sendung „American Thought Leaders“ von The Epoch Times erklärt Hanson, dass an Politiker unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden und es einfach so hingenommen würde.

„Wir legen also einen Maßstab an Donald Trump an, wenn er sagt, kämpft weiter oder geht zum Kapitol, friedlich und patriotisch. Ich denke, er hätte das nicht sagen sollen. Aber er hat das nunmal gesagt, dann ist das seine Sache. Doch wenn man während einer Sitzung im Obersten Gerichtshof zu zwei Richtern mit den Namen Gorsuch und Cavanaugh sagt: ‚Sie werden sich noch wundern und Sturm ernten.‘ Dann ist das in Ordnung. Weil Chuck Schumer [das sagte], der gute alte Chuck, er meint es ja nicht ernst“, so Victor Davis Hanson, Historiker.

Mit seinen Äußerungen drohte Schumer den beiden Richtern. Er sagte, wenn sie mit ihrer Entscheidung weitermachen, würden sie sich noch wundern und Sturm ernten. Senator Rand Paul fragte am Sonntag, dann sollte Schumer besser aus dem Amt entfernt werden?

Neben der Amtsenthebung sprach Hanson auch von „Wokeness“ – ein Begriff, der ein erhöhtes Bewusstsein für Rassismus und gesellschaftliche Privilegien umschreibt und häufig mit militantem Aktionismus einhergeht. 

Der Historiker hinterfragt die finanziellen Mittel, die zur Förderung von „Wokeness“ in Grund- und weiterführenden Schulen und Universitäten ausgegeben werden. Sogar in den Superbowl-Werbespots gebe es ideologische Absichten, um bestimmte Rassen zu schützen, so Hanson.

„Mit diesen Arbeitsgruppen, Indoktrinationen, Kriterien, dieser paranoiden Abschreckung bremsen wir alles. Diese Generation wird im Rückblick als eine gescheiterte Generation angesehen werden, die nichts beigetragen hat, weil sie mit diesem ideologischen Zaumzeug beladen war“, sagt Victor Davis Hanson, Historiker

Laut Hanson habe der „Wokeismus“ die Unterhaltungsindustrie, den professionellen Sport, die Late-Night-Comedy, das Verlagswesen und die Medien infiltriert. Dies mache es für Konservative schwierig, ihre Meinung zu äußern, fügt der Historiker hinzu.