1,2 Milliarden Euro schwerer EU-Deal mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat am Hindukusch Unterstützung gewährt.

Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll die Regierung in Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet.

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem vergangenen Jahr hielten sich zuletzt rund 80.000 eigentlich ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt. Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart.

Im Gegenzug für die Kooperation in Bereichen wie der Migration soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebepläne von EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man geflüchtete Menschen zurückschicken kann. (dpa)