EU-Parlament wählt seine 14 Vize-Präsidenten – Jeder bekommt 12.804 Euro Grundgehalt

Nach der Wahl des Italieners Antonio Tajani zum neuen EU-Parlamentspräsidenten haben die Abgeordneten am Mittwoch auch die nicht weniger als 14 Stellvertreter gewählt.

Unter ihnen sind drei Deutsche und eine Österreicherin. Die SPD-Abgeordnete und Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt wurde erstmals in die Führungsriege der EU-Volksvertretung gewählt. In ihrem Amt bestätigt wurden der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland und der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff.

Die österreichische Grüne Ulrike Lunacek, die bereits seit Juni 2014 zu den Vize-Präsidenten gehört, wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Die „Kronen-Zeitung“ fragte in diesem Zusammenhang, warum das EU-Parlament so viele Vizes braucht.

Knapp 13.000 Euro pro Monat

Die EU-Vizepräsidenten haben vor allem die Aufgabe, den Präsidenten in der Ausübung seiner Pflichten zu unterstützen. Dafür erhalten sie einen monatlichen Bezug in Höhe von 12.804 Euro brutto, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Dafür müssen sie mindestens an der Hälfte der Plenarsitzungen teilgenommen haben, so das Blatt. Zudem bekommen die EU-Parlamentarier noch Vergütungen, wie Reisekosten sowie 306 Euro Tagegeld zur Deckung der Ausgaben an Sitzungstagen.

Die Bezüge der Vizepräsidenten entsprechen jenen von gewöhnlichen EU-Parlamentariern – und diese betragen seit dem 1. Juli 2016 monatlich 8484 Euro brutto. Dies teilte das österreichische Informationsbüro des EU-Parlaments der „Krone“ mit.

Dazu erhalten die EU-Politiker noch verschiedene Vergütungen zur Deckung ihrer Kosten, die durch die Ausübung ihrer Arbeit entstehen – dazu gehören Organisationskosten, Telefonrechnungen usw.. Laut „Krone“ beläuft sich der Zuschuss auf 4.320 Euro brutto pro Monat  – wenn das Mitglied mindestens an der Hälfte der Plenarsitzungen teilgenommen hat. Für die Vizepräsidenten des EU-Parlaments ergibt das ein Gehalt von mindestens 12.804 Euro brutto pro Monat.

Wenn ein Mitglied an weniger als der Hälfte der Plenarsitzungen teilnimmt, erhält es trotzdem 10.644 Euro brutto pro Monat. Zudem bekommen die EU-Parlamentarier noch weitere Vergütungen mit einem Höchstbetrag von jährlich 4.264 Euro.

Darüber hinaus bezahl das EU-Parlament den 14 Vizepräsidenten und Abgeordneten eine Pauschalvergütung in Höhe von 306 Euro – und das nur für die Teilnahmen an Plenarsitzungen. Für Sitzungen außerhalb der EU erhalten die Abgeordneten laut „Krone“ einen Tagessatz in Höhe von 153 Euro sowie eine Rückerstattung der Unterkunftskosten. (so/afp)