1.000 Migranten täglich – Polizeigewerkschaft warnt vor Flüchtlingssituation wie 2015

Angesichts des Stroms von Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze erwartet die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) eine Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015, wenn nicht zügig gehandelt wird. Die Situation müsse ernst genommen werden in Anbetracht der mittlerweile bis zu 1000 täglich ankommenden Migranten an der Grenze, sagte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz bei „Bild live“ am Freitag. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben.“

Anderfalls werde man einen „Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“, sagte Teggatz. Der Gewerkschafts-Chef kritisierte außerdem, dass er seit zwei Wochen auf eine Antwort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seinen Brandbrief warte. Es sei „unverständlich, dass unsere Bundesregierung einen Stillstand erreicht hat. Wenn eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist, soll sie die Geschäfte gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen“, sagte Teggatz weiter.

In dem bisher unbeantworteten Brief hatte die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, temporär Grenzkontrollen zu Polen vorzunehmen und Fluglinien, die mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zusammenarbeiten, zu sanktionieren und die EU-Außengrenzen mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex besser zu schützen.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze zu Belarus stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Die EU geht bei dem Andrang von Migranten von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen. (afp/oz)