Ausgaben der Regierung für Werbeagenturen und Rechtsexperten 2024 deutlich gestiegen

Zwischen dem 1. Januar und dem 25. November 2024 hat die Bundesregierung bereits rund 126,8 Millionen Euro Steuergeld für Öffentlichkeitsarbeit und für externe Juristen ausgegeben. Das geht aus einem Papier des Bundesjustizministeriums hervor. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hatte als erstes Medium darüber berichtet. Angefordert hatte die Auflistung Sahra Wagenknecht in ihrer Rolle als Abgeordnete der Bundestagsgruppe des BSW.

Damit die eigene Politik möglichst positiv beim Wähler ankommt, zahlte die Regierung in den ersten elf Monaten des Jahres fast 89,7 Millionen Euro an Werbeagenturen und für Schaltkosten – laut NOZ beinahe 30 Millionen und somit rund 50 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2023.

„Zahlungen an Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt“, teilte Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck in ihrer Antwort auf Wagenknechts Frage mit.

Den Löwenanteil von rund 21,6 Millionen Euro für Werbe- und Imagezwecke verursachte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Weitere knapp 7,2 Millionen verschlang das Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD). All diese Gelder seien der „Information der Bürger“ zugutegekommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/14088, Seite 51, PDF).

Die Tabelle zeigt die Gesamtausgaben der Bundesministerien und der weiteren obersten Bundesbehörden, die zwischen Januar und November 2024 für externe Rechtsanwaltskanzleien sowie für Werbe- und Kommunikationsagenturen angefallen waren (Quelle: BT-Drucksache 20/14088, Seite 51, PDF). Foto: Bildschirmfoto/Bundestag.de

Wagenknecht: „Hitliste der Schönfärber“

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Aufstellung gegenüber der NOZ als „Hitliste der Schönfärber“. Es wundere sie nicht, dass „ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze“ stehe. „Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver“ stichelte Wagenknecht: „Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik“.

Im annähernd gleichen Vorjahreszeitraum hatte die Ampel „nur“ 44 Millionen ausgegeben, um ihre Politik publikumswirksam zu vermitteln. Die Schaltkosten waren in der 2023er-Summe allerdings ebenso wenig berücksichtigt worden wie die „Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich“.

Spitzenreiter war damals übrigens nicht Habeck, sondern der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), der seinerzeit mit rund acht Millionen beinahe viermal so viel Steuergeld für die Öffentlichkeitsarbeit verbrauchte wie Habecks Wirtschafts- und Klimaressort.

Gut 37 Millionen für Jura-Dienstleistungen

Doch zurück zur aktuellen Kostenaufstellung. Nach ihren Daten wurden zwischen Januar und November 2024 regierungsweit rund 37,1 Millionen Euro für Berater- und Gutachterdienstleistungen von Juristen, für Anwaltshonorare oder für Prozesskosten überwiesen.

Rund zwei Drittel davon, nämlich gut 24,6 Millionen, ließ das Gesundheitsministerium auszahlen. Habecks Ministerium gab dagegen mit etwas mehr als 4,7 Millionen nur ein rundes Fünftel dieser Summe für die externe Klärung von Rechtsproblemen aus.

Damit überholte der SPD-Gesundheitsminister den grünen Kanzlerkandidaten in der Gesamtsumme beider Posten: 31,83 Millionen für Gesundheitspolitik stehen 26,32 Millionen für Wirtschafts- und Klimapolitik gegenüber.

BSW-Vorsitzende: „Steuergeldverschwendung stoppen“

Wagenknecht brachte gegenüber der NOZ ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass „in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen“ worden seien, obwohl „die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt“. Immerhin biete die Regierung selbst „zahlreichen Juristen“ Arbeitsplätze. Die Forderung der BSW-Chefin: „Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen“.

Die Bundesregierung sieht das laut NOZ anders. Die Bürger über ihre Arbeit zu informieren, sei Teil ihres verfassungsmäßigen Auftrags. „Um diesem Auftrag nachzukommen und verständlich und bürgernah zu informieren, nutzt sie eine große Bandbreite an Kanälen und Informationsangeboten und passt diese laufend an“, heiße es begleitend in der Auflistung des Justizministeriums. Es handele sich nicht um klassische „Werbung“.

In den 15 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt arbeiteten nach Informationen des Bundesinnenministeriums mit Stand 11. Dezember 2024 insgesamt 23.160 Beschäftigte, darunter gut 15.000 Beamte und knapp 8.000 Angestellte. Angaben zur Zahl der Juristen konnte das BMI nicht machen.

Die Tabelle zeigt die Beschäftigten der Bundesministerien, gestaffelt nach Beamten- und Angestelltenstatus, Stand 11. Dezember 2024 (Quelle: Bundesministerium des Inneren und für Heimat). Foto: Bildschirmfoto/BMI/Epoch Times