ARD-Politmagazin „Monitor“ stellt Ausländerkriminalität anders dar als Innenministerin

Für Georg Restle, den Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“, mag das eine neue Situation sein: Mit seiner These, es gebe gar keine überproportionale Ausländerkriminalität, das sei alles aufgebauscht, steht er jedenfalls auch unter den sogenannten Mainstream- oder Altmedien ziemlich allein auf weiter Flur.

Restle sagt beispielsweise:

„Ob jemand kriminell oder gewalttätig wird, hat nichts damit zu tun, ob jemand deutsch oder nicht deutsch ist. Dafür jede Menge damit, unter welchen Bedingungen wir hier zusammenleben.“

Entgegen einer zunehmenden Zahl an Gewaltverbrechen durch Ausländer, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ausführlich dokumentiert sind, befindet der ARD-Moderator, dass die Angst vor Gewalt mit der Realität „oft wenig zu tun hat“.

Der gefährlichste Ort sei nach wie vor die eigene Wohnung, so Restle. Das erleben Opfer von Gewaltverbrechen auf der Straße allerdings deutlich anders: Messerstechereien etwa mit ausländischen Tätern finden in der Regel im öffentlichen Raum und viel seltener in Privatwohnungen statt.

Georg Restle befindet:

„Messerstechende Ausländer, die auf deutsche Frauen losgehen? Damit lässt sich Stimmung machen – besonders am rechten Rand. Mit der realen, allgemeinen Bedrohungslage hat das nur wenig zu tun.“

Das ist schon deshalb eine Verkürzung, weil die Statistik nicht nur Messerangriffe auf Frauen, sondern auch alle anderen Messerangriffe verzeichnet hat. Und nicht grundlos hat das Bundeskriminalamt 2021 damit begonnen, generell „Messerangriffe“ separat zu erfassen.

Straftaten unter Verwendung des Tatmittels „Messer“

2022 hat man sich gegenüber 2021 entschlossen, nur noch die gefährliche und schwere Körperverletzung mit Messern statistisch zu erfassen und ist auch hier, was die Fallzahlen betrifft, bald fünfstellig geworden. Das BKA begründete die Erfassung mit einem deutlichen Anstieg „von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels ‚Messer‘“.

Zumindest aus Sicht des BKA gibt es an den Zahlen demnach nichts herumzudeuteln. Der Journalist Georg Restle tut es dennoch anders. Was könnten die möglichen Ursachen dafür sein? Gegenüber „Bild“ hatte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann explizit über Restles „Monitor“-Auftritt empört.

Für die Politikerin wird Kriminalität hier „kleingeredet“, Verbrechen werden „relativiert“ und die Opfer „verhöhnt“. Connemann sieht darin einen Hinweis auf eine fehlende „journalistische Neutralität“. Was Restle mache, habe mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun.

Was meint Frau Connemann? Tatsächlich hat der Medienstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unter dessen Dach auch „Monitor“ produziert und gesendet wird, zur Gewährleistung einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung“ verpflichtet. Die Sender sollen die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ achten. Und sie sollen „in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.

Der Staatsvertrag des SWR sagt auch, die Berichterstattung und Informationssendungen seien „gewissenhaft zu recherchieren“ und müssen „wahrheitsgetreu und sachlich“ sein. Die Redakteurinnen und Redakteure seien bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur „Objektivität und Überparteilichkeit“ verpflichtet.

„Neutral“ ist dem SWR zu „nebulös“

Der SWR kennt diese Verpflichtung natürlich und er weiß um regelmäßige Post von Zuschauern, die immer wieder Neutralität anmahnen. Anfang 2024 sah sich der Sender genötigt, festzustellen, dass die Zuschauer sich irren, man habe nirgends einen konkreten Hinweis darauf gefunden, dass man „neutral“ sein müsse. Bemerkenswert ist hier die Argumentation des Senders. „Neutral“ sei sehr nebulös, die „Neutralität“ der Schweiz sei eben eine andere als die eines Schiedsrichters.

Auch interessant in dem Kontext: Georg Restle hatte schon Mitte 2018 einer jetzt von Connemann eingeforderten „journalistischen Neutralität“ indirekt widersprochen. Via Twitter schrieb Restle von einem „Journalismus im Neutralitätswahn“ und hielt, wie er es nannte, ein „Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus“ .

Schon damals befand Restle, es gebe ein zerrüttetes Verhältnis zwischen „uns Journalisten und weiten Teilen der Gesellschaft“. Restle beschrieb die Forderung der Zuschauer damals so: „Objektiv sollen wir gefälligst sein, neutral und ausgewogen.“ Das allerdings hält der WDR-Moderator für nicht durchführbar und schreibt in einem WDR-Print Essay, das sei dann so, „als sei die Wahrheit ein Schatz in tiefer See, der nur noch gehoben werden muss.“

Er setzt noch hinten dran: „Journalismus als Handwerk, sonst nichts!“ Sein Fazit dazu: Wer so arbeitet, käme der Wahrheit wohl kaum näher. Dafür sei die Welt „zu kompliziert und zu sehr rundum vernetzt“.

Für Georg Restle ist „Neutralität“ die „größte Lebenslüge des heutigen Journalismus“.

Zurück zur Anlass gebenden Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die ist zunächst kein Hexenwerk. Sie basiert auf den Daten der Bundesländer. Connemann kommentiert dazu gegenüber „Bild“: „Zahlen lügen nicht, erst recht nicht die erschreckenden Zahlen der neuen Kriminalitätsstatistik.“

Ausländerkriminalität als Alarmmeldung

Zuletzt hatte Epoch Times ältere Statistiken mit der aktuellen PKS verglichen und festgestellt, dass diese Statistiken in der Außenkommunikation lange bemüht waren, positiv zu berichten, was dann entsprechend über die Pressemeldungen auch von den sogenannten Leitmedien überwiegend angenommen und verbreitet wurde.

Die Schwierigkeit für diese Medien besteht aktuell darin, dass die jetzt veröffentlichte PKS für 2023 die Bemühungen der vergangenen Jahre, das Kriminalitätsaufkommen überwiegend positiv zu bewerten, über Bord geworfen hatte. 2024 steht Ausländerkriminalität als Alarmmeldung ganz oben an.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul formulierte so: „Nichtdeutsche sind deutlich überrepräsentiert. Und das bei fast allen Delikten.“

Und wenig später, bei der Präsentation der PKS des Bundes, tut es ihm Nancy Faeser gleich und erklärt unter anderem: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen. […] Wir müssen über Ausländerkriminalität reden – ohne Scheu und ohne Ressentiments.“ Für die gestiegene Gewalt gebe es „keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung“.

Das bedeute, so Faeser weiter, „ausländische Straftäter müssen ab jetzt Deutschland deutlich schneller verlassen als bisher.“

Doch nur soziale Probleme?

Journalisten wie Georg Restle stehen hier vor einem Dilemma. Sie müssen entscheiden, ob sich Gravierendes am Kriminalitätsaufkommen von Ausländern verändert hat oder die Bundesinnenministerin sich für eine neue offenere Lesart entschlossen hat, welche Restle und „Monitor“ nicht mitgehen wollen.

Restle hat sich entschieden und der Ministerin widersprochen, es gebe gar kein Problem mit Ausländerkriminalität. Die Schlagzeile der „Bild“ folgte prompt: „ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern“.

Die Zeitung erklärt ihren Lesern: „Das ARD-Format ‚Monitor‘ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet die Gültigkeit der Statistik.“ „Monitor“ erklärt die hohe Ausländerkriminalität mit sozialen Problemen. Es gebe halt mehr Ausländer, also auch mehr Kriminalität, die Zugewanderten seien deutlich jünger, hätten weniger Teilhabe und Geld, ergo werden sie statistisch häufiger kriminell.

Also doch? Nein, es geht Restle und „Monitor“ nach Selbstbekunden nicht um die Fakten an sich, sondern darum, dass man sie anders lesen muss. Zur Erinnerung: Es gibt keinen neutralen Journalismus. Zudem hätten Experten herausgefunden, so Restle, dass Ausländer im Schnitt häufiger angezeigt würden, das verzerre das Bild. Also sind sie statistisch dann doch nicht häufiger kriminell? Ist das ein Widerspruch in der „Monitor“-Berichterstattung? Für Restle offenbar nicht.