Angeführt von der AfD: Kleine Rechtsparteien gründen neue Fraktion im Europaparlament

Die AfD-Delegation im neuen EU-Parlament möchte heute eine neue Fraktion gründen. Zuerst hatte darüber die „Welt“ berichtet. Inzwischen hat ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel gegenüber der „Tagesschau“ die Gründung einer neuen rechten Fraktion bestätigt.

Der AfD scheint es nun gelungen zu sein, eine kleine Truppe rechter Parteien um sich zu scharen. Kurz vor der Wahl zum Europaparlament im Juni hatte die Fraktion Identität und Demokratie (ID) die AfD-Delegation ausgeschlossen, nachdem sich ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah in einer italienischen Tageszeitung verharmlosend zur nationalsozialistischen SS geäußert hatte.

Seitdem war die AfD-Delegation im Europaparlament fraktionslos. Damals waren es vor allem der französische Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und die italienische Lega um Matteo Salvini, die sich für den Ausschluss der AfD starkgemacht hatten. 

Auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Essen hatten die Delegierten dann den sofortigen Austritt ihrer Partei aus der europäischen Partei Identität und Demokratie beschlossen.

Fraktion ohne Spitzenkandidat Krah

Dem nun neu gegründeten Zusammenschluss sollen 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören. Die Hälfte der Fraktion stellt mit 14 Abgeordneten die AfD. Für eine Fraktion im Europaparlament werden mindestens 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern benötigt. Fraktionschef der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) ist der EU-Abgeordnete René Aust von der AfD.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, soll nicht Teil der neuen Fraktion sein. Grund ist Austs Sprecher gegenüber dpa zufolge dessen verharmlosende Aussagen zur SS. Trotzdem begrüßt Krah die Gründung der neuen Fraktion. „Ich freue mich, dass mit dieser Fraktionsgründung ein von mir seit Jahren vorbereitetes Projekt umgesetzt wird“, sagte er der „Welt“. Diese Fraktion sei ein „wichtiger Baustein für die dringend notwendige Transformation der heutigen EU in ein zukunftsfähiges Europa“. Die Bedeutung des Projektes sei dabei viel größer als seine eigene Rolle, so Krah. „Ich bin deshalb zufrieden und ohne jeden Groll.“

AfD bewegt sich mit neuen Partnern weiter nach rechts

Bei den neuen Partnern der AfD handelt es sich um Parteien, die teilweise weiter rechts stehen als die bisherigen ID-Partner in Brüssel und Straßburg. So ist die ungarische Partei Mi Hazánk Mozgalom (deutsch: Unsere Heimat) eine dem Rechtsextremismus zugeordnete Partei, die sich 2018 als Abspaltung von Mitgliedern der Partei Jobbik gegründet wurde. Sie nahmen damals der Jobbik-Führung übel, dass diese sich vom Rechtsextremismus zum Konservativismus gewandelt hat und heute mit konservativen, grünen und liberalen Parteien in der Opposition zusammenarbeitet.

Nach dem Bruch von Orbáns Fidesz-Partei mit der christlich-demokratischen EVP im EU-Parlament im Jahr 2021 bemüht sich die Jobbik um Aufnahme in die EVP-Fraktion. Im April dieses Jahres sagte Péter Róna, Spitzenkandidat von Jobbik, gegenüber der deutschen Onlineplattform „Table.Briefings“: „Ich habe die begründete Erwartung, dass die EVP uns aufnehmen würde.“ 

Auch die Reconquête aus Frankreich gehört zu den neuen AfD-Bündnispartnern. Im April 2021 gründete Éric Zemmour die Partei Reconquête (deutsch: Rückeroberung). Sie erhielt vor allem aus Rassemblement National, Identitären und rechtsgerichteten Mitgliedern von Les Républicains Zulauf. Am 8. Februar 2022 erklärte die Partei, dass sie die Zahl von 100.000 Mitgliedern überschritten habe. Damit ist Reconquête an der Mitgliederzahl gemessen die zweitgrößte französische Partei nach Les Républicains.

AfD möchte Zusammenarbeit mit Antisemiten ausschließen

Von der polnischen Konfederacja werden nur drei der sechs ins Parlament gewählten Abgeordneten der neuen Fraktion beitreten. Von der slowakischen Republika kann nur einer der zwei gewählten Abgeordneten in die Fraktion eintreten. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun sowie dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek nicht zusammenzuarbeiten. Beide waren zuvor mit einer deutlichen Relativierung des Holocaust aufgefallen.

So hatte Braun Ende letzten Jahres im polnischen Sejm eine Chanukkazeremonie mit einem Feuerlöscher angegriffen und dabei die Kerzen gelöscht. Milan Mazurek war in der Slowakei der erste Abgeordnete, der im slowakischen Nationalparlament sein Mandat aufgrund einer Straftat verlor. Er war 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er Sinti und Roma 2016 in einer Rede als „Schmarotzer“ beleidigt und Roma-Kinder mit „Tieren im Zoo“ verglichen hatte.

Bevor Mazurek im Jahr 2016 Abgeordneter wurde, hatte er in sozialen Medien geschrieben: „Über das Dritte Reich kennen wir nur Lügen und Märchen über sechs Millionen und Seife aus Juden. Über Hitler werden nur Lügen gelehrt.“ Darüber hatte im Juni des vergangenen Jahres unter anderem die „Welt“ berichtet.

Dies gilt jedoch auch für Milan Uhrík, den Parteichef der Republika-Partei aus der Slowakei, der Mitglied der neuen Fraktion werden soll. Bis März 2021 war er im Parlament für die neonazistische Kotleba-Partei (ĽSNS) tätig. In einem Interview aus dem Jahr 2017 wurde Uhrík zum Holocaust befragt und er sagte: „Ich kann das weder gutheißen noch missbilligen. Ich bin kein Historiker.“ 

Weitere Partner der AfD auf europäischer Ebene sind die Partei Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die tschechische Swoboda a přímá demokracie, die People and Justice Union aus Litauen und eine parteilose Abgeordnete aus Ungarn. Wie Weidels Sprecher gegenüber der „Tagesschau“ betont, steht die neue Fraktion auch weiteren Delegationen offen. 

Die AfD war lange auf der Suche nach Partnern im EU-Parlament. Das große neue Rechtsbündnis, das unter anderem den französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán umfasst, wollte die deutsche, teilweise rechtsextreme Partei jedoch nicht aufnehmen. Wie der Fernsehsender ntv berichtete, sollen Le Pen und Salvini auch bei dieser Neugründung darauf gedrängt haben, dass die AfD außen vor bleibt. Am Montag wurde dieses Bündnis offiziell unter dem Namen Patrioten für Europa gegründet und könnte im neuen Europäischen Parlament die drittstärkste Kraft werden.