Was die Welt von Trump oder Harris zu erwarten hat

Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza und die amerikanische Unterstützung für Israel werden von einer großen linksliberalen Wählerschaft der Demokraten weiterhin scharf kritisiert. Mit Spannung wird deshalb erwartet, was Kamala Harris dazu zu sagen hat.

Laut dem US-Nachrichtensender CNN vom 19. August gilt der aktuelle Nahost-Konflikt als das „heikelste außenpolitische Problem des Landes“ und hat seit seinem Beginn im Oktober 2023 lange in den USA nicht mehr gesehene landesweite Proteste ausgelöst.

Es gibt zudem zehn Bundesstaaten mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, darunter die Staaten New York, Kalifornien, Virginia, den Swing-State Arizona und Illinois, den Heimatstaat des Vizekandidaten Tim Walz. Galten noch vor zehn Jahren die jüdischen Wähler als Zielgruppe der Demokraten, ist es heute eher die steigende Zahl an muslimischen Einwanderern, die im Fokus der Demokraten stehen.

Für Donald Trump scheidet diese Wählergruppe überwiegend aus, nachdem er sich erneut dafür ausgesprochen hat, die Einwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten erneut zu reduzieren beziehungsweise zu stoppen.

Harris‘ Position zum Nahost-Konflikt

Anlässlich eines Treffens Ende Juli mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington, D.C. äußerte Kamala Harris in ihrer Position als Vizepräsidentin zwar Verständnis für Israel:

„Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen. Ich werde nicht schweigen“, sagte sie in einem per Fernseher übertragenen Statement. Dort wiederholte sie auch die bekannte Aussage von Präsident Joe Biden, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Jedoch betonte sie auch: „Es kommt darauf an, wie es das tut.“

Und sie äußerte ihre „ernsthafte Besorgnis“ über die vielen zivilen Todesfälle in Gaza sowie über die humanitäre Lage und Zerstörung, die sie als „katastrophal“ und „verheerend“ bezeichnete. Außerdem sprach sie „die Bilder von toten Kindern und verzweifelten hungrigen Menschen“ an, „die manchmal zum zweiten, dritten oder vierten Mal vertrieben werden“.

Obwohl sich unter den von der Hamas festgehaltenen Geiseln auch noch fünf lebende amerikanische Staatsbürger befinden, machte sie die Freilassung der Geiseln nicht zur Bedingung für ein Waffenstillstandsabkommen aus amerikanischer Sicht.

Diese Auslassung war ein neuer Aspekt in der amerikanischen Krisenpolitik im Nahen Osten. Stattdessen verwies sie darauf, dass nach US-Ansicht ein solches Abkommen den Rückzug des israelischen Militärs aus besiedelten Gebieten in Gaza „als erste Phase“ vorsehen sollte, bevor „die Feindseligkeiten dauerhaft eingestellt werden“. Und sie forderte: „Es wird Zeit, dass dieser Krieg beendet wird.“

Harris zur Ukraine

Harris ist entschlossen, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Putin weiterhin zu unterstützen. In ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin traf sie sich mindestens sechsmal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Juli kündigte sie 1,5 Milliarden Dollar für Energiehilfe und Unterstützung bei humanitären Maßnahmen an. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres sagte Harris:

„Die Welt ist unter der Führung der Vereinigten Staaten zusammengekommen, um einen imperialistischen Autoritären daran zu hindern, ein freies und demokratisches Volk zu unterwerfen.“ Die US-Regierung werde im Kongress und im Senat daran arbeiten, dringend benötigte Waffen und Ressourcen für die Ukraine zu sichern.

NATO: Harris bekräftigt US-Führungsrolle

Die NATO sei für Harris von zentraler Bedeutung für die globale Sicherheit, betonte Pegi Jones von den Democrats Abroad in Deutschland gegenüber Epoch Times. Harris selbst hat laut CNN das Bekenntnis zur NATO als „heilig und eisern“ bezeichnet.

Für sie sei „die NATO das größte Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat“. In Anspielung auf die Republikaner und ihren Kandidaten Donald Trump erklärte sie, dass es in den USA Personen gebe, die „unser Engagement für die kollektive Verteidigung der NATO infrage stellen“. Sie forderten zudem „den Abzug der US-Truppen aus Deutschland“.

Dank der „Führung der Vereinigten Staaten ist die NATO heute stärker, größer, geeinter und effektiver als je zuvor“, hielt Harris entgegen.

Trump zur NATO

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hingegen hat seine Angriffe gegen Mitgliedsländer der NATO in diesem Jahr weiter fortgesetzt. Bei einer Kundgebung in South Carolina am 10. Februar hatte Trump öffentlich damit gedroht, säumige NATO-Partner nicht vor Russland zu schützen.

Er werde sich nicht an die Kollektivverteidigungsklausel des Bündnisses halten und Russland sogar dazu ermutigen, „zu tun, was zum Teufel es will“, wenn ein Mitgliedsland die Ausgabenrichtlinien (von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nicht einhalte.

„Die NATO war kaputt, bis ich kam“, sagte Trump. „Ich sagte: ‚Jeder wird zahlen.‘“ Ein europäischer Staatschef habe ihn gefragt: „‘Nun, wenn wir nicht zahlen, werden Sie uns dann trotzdem beschützen?‘ Ich sagte: ‚Absolut nicht.‘ Er konnte die Antwort nicht glauben.“ Trump, der von 2017 bis 2021 Präsident war, drohte zuvor schon immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis.

Trump weiß, wie er den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beendet

Der frühere Präsident hatte zuvor mehrfach versprochen, den Krieg in der Ukraine „binnen 24 Stunden zu beenden“, machte jedoch bisher nie Angaben dazu, auf welche Weise er dies bewerkstelligen würde.

„Kurz nachdem ich die Präsidentschaft gewonnen habe, werde ich dafür sorgen, dass der schreckliche Krieg zwischen Russland und der Ukraine beigelegt wird“, sagte Trump vergangenes Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire. Dazu müsse Kiew allerdings Gebiete abtreten.

In einem Videointerview im Jahr 2023 mit der englischen Zeitung „The Times and The Sunday Times“ hatte Trump schon einmal angekündigt, dass er den Krieg „innerhalb eines Tages beenden“ würde: „Ich kenne Selenskyj gut. Ich kenne Putin gut. Zu hundert Prozent wird das easy. Vieles hat mit Geld zu tun. Vieles hat mit dem Militär zu tun, das, was wir zur Verfügung stellen. Ich würde diesen Deal innerhalb von 24 Stunden hinkriegen. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Er ist ein Desaster.“

Wäre er anstelle von Joe Biden Präsident gewesen, „wäre Putin niemals in die Ukraine einmarschiert“, behauptete Trump weiter.

Trump zu China, Nordkorea, Iran

Im gleichen Interview gab sich Trump selbstsicher, dass der kommunistische Staatsführer der VR China, Xi Jinping, niemals gewagt hätte, über [eine Annexion von] Taiwan zu sprechen, wenn er in den vergangenen vier Jahren Präsident gewesen wäre.

Außerdem habe er in seiner Präsidentschaft Nordkorea davon abgebracht, „wirklich schlechte Dinge zu tun. Und meine Beziehung mit Kim Jong-un ist echt gut.“ Auch zum Iran habe er eine „großartige Beziehung“ unterhalten.

Zumindest diese Aussage wird zurzeit in Washington von republikanischen Kongressabgeordneten infrage gestellt. Nach einem Bericht der „Washington Times“ forderten sie in einem Brief an den FBI-Direktor Christopher A. Wray Aufklärung über die jüngste Verhaftung eines Pakistani, der angeblich an einem iranischen Komplott zur Ermordung von Donald Trump beteiligt gewesen sein soll.

Beide stehen für „America First“

In Deutschland vor allem wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Politiker und Medien Trump verteufelt und Harris hochgelobt. So war es auch 2008 bei der Wahl des Demokraten Barack Obama.

In der Außenpolitik war er ein großer Zauderer und Zögerer, wie ihm zum Beispiel der „Spiegel“ am 22. August 2013 vorhielt. Letztlich führte sein Zaudern im Umgang mit Syriens Diktator Assad, dem er nach einem mutmaßlichen Chemieangriff mit Hunderten Toten eine „rote Linie“ aufzeigen wollte, aber dann nichts unternahm, dazu, dass Millionen Syrer in das „Refugees-are-welcome-Deutschland“ flüchteten – nicht in die USA.

Obama trug maßgeblich dazu bei, dass der Migrationsdruck aus dem Nahen Osten auf Europa entstand. Dennoch genießt er bis heute höchstes Ansehen in der öffentlichen deutschen Wahrnehmung, obwohl damals bereits der „Spiegel“ fragte: „Warum hört keiner mehr auf Amerika?“ Die Antwort auf diese Frage gaben die amerikanischen Wähler 2017, als sie den Republikaner Donald Trump wählten.

Allein aus dieser Erfahrung heraus sei davor gewarnt, mit Kamala Harris erneut eine Kandidatin der Demokraten in Deutschland zu hypen. Das Erwachen für ihre Fans hierzulande könnte bitter werden. Beide Kandidaten – ob Trump oder Harris – werden sich an erster Stelle für amerikanische Interessen starkmachen.

Mit seinem Slogan „America First“ sagt Trump nur offen das, was die meisten Amerikaner ebenfalls denken. Alle anderen Interessen dieser Welt wurden von den bisherigen amerikanischen Präsidenten dieser „Staatsraison“ stets untergeordnet. Warum sollte es diesmal anders sein?

Der 2017 verstorbene Zbigniew Brzeziński, Politikwissenschaftler, 1968 Wahlkampfberater des demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, beschrieb 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ vieles, was tatsächlich danach eingetroffen ist – auch was die Ukraine anbelangt.

Es lohnt sich, dieses alte, aber nicht veraltete Werk mit heutigem Blickwinkel erneut zu lesen, um zu verstehen, wie amerikanische Präsidenten denken und handeln, wenn es um amerikanische Außenpolitik geht. Und nur diese betrifft auch Deutschland.

Im Januar betonte Kamala Harri auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehrfach die Führungsrolle der USA, darunter: „Ich glaube, dass es im grundlegenden Interesse des amerikanischen Volkes liegt, dass die Vereinigten Staaten ihre langjährige Rolle als weltweite Führungsnation wahrnehmen.“

Über den Autor:

Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.