Wahlanfechtung im US-Kongress – Welche Überraschungen sind möglich?

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Wahlanfechtung im US-Kongress. Welche Überraschungen sind möglich?“ vom Youtube-Kanal Leas Einblick. 

Der 6. Januar ist ein entscheidender Tag für die USA. Heute werden beide Häuser des US-Kongresses zusammenkommen. Auf der gemeinsamen Sitzung werden die Stimmen der Wahlleute aus den einzelnen US-Bundesstaaten ausgezählt und das Wahlergebnis offiziell verkündet.

Was in der Regel ein reiner Formalakt ist, wird diesmal wohl anders vonstatten gehen. Über 70 republikanische Abgeordnete und 12 republikanische Senatoren werden voraussichtlich Einspruch erheben.

Außerhalb des Kapitols in Washington DC werden währenddessen Zigtausende bis eine Million Menschen erwartet. Unter anderem verlangen sie alle eines: Eine genaue Prüfung auf möglichen Wahlbetrug bei den Ergebnissen in mehreren Staaten.

Es wird ein „wilder Tag“ in Washington DC sein. Ganz gleich, wie letztendlich das bestätigte Wahlergebnis aussehen wird, steht eins schon mal fest: Dieser Tag wird in die amerikanische Geschichte eingehen.

Was heute im US-Kongressgebäude passieren könnte und ob wir vielleicht Überraschungen erwarten können … darüber sprechen wir gleich.

Debatte auf zwei Stunden begrenzt

Heute, um 13 Uhr, soll es losgehen. Bei uns wird es 19 Uhr sein. Unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats werden die Wahlmännerstimmen aller Bundesstaaten im US-Kongress ausgezählt.

Die Wahlergebnisse der Bundesstaaten werden an diesem Tag eins nach dem anderen in alphabetischer Reihenfolge verkündet und ausgezählt. Wenn aber mindestens ein Senator und ein Abgeordneter vom Repräsentantenhaus schriftlich Einspruch GEGEN das Wahlergebnis eines bestimmten Staates erheben sollte, dann müssen der Senat und das Repräsentantenhaus separat darüber debattieren.

Die gesamte Zeit für die Debatte ist auf zwei Stunden beschränkt. Danach wird abgestimmt, ob das in Frage gestellte Wahlergebnis von dem betroffenen Staat akzeptiert wird oder nicht. Das Wahlergebnis des betroffenen Staates wird erst dann für ungültig erklärt, wenn beide Häuser des Kongresses dagegen gestimmt haben.

Die Rolle des Vizepräsidenten Mike Pence bei der Kongresssitzung wurde in der letzten Zeit viel diskutiert. Hat er wirklich nur die Befugnis, die Zahlen der Stimmen vorzulesen und die Redezeit von jedem Redner auf 5 Minuten zu beschränken? Oder darf er auch die Wahlmänner von Staaten zurückweisen, wo Wahlmanipulationen stattgefunden haben?

Die Antwort von Präsident Trump ist: Ja. Er schrieb gestern auf Twitter: The Vice President has the power to reject fraudulently chosen electors.

Der Vizepräsident HAT die Befugnis, betrügerisch gewählte Wahlmänner zurückzuweisen.

Einspruch bei der Auszählung wird es definitiv geben

Schon am 30. Dezember hat der republikanische Senator Josh Hawley sowie viele seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus angekündigt, bei der Zertifizierung der Wahlergebnisse Einspruch zu erheben. Laut Medienberichten aus den USA werden sich über 70 republikanische Abgeordnete dieser Aktion anschließen.

Wie die vielen Zeugen, die bei öffentlichen Anhörungen ausgesagt haben und Anwälte, die auf Wahlbetrug klagen, wurde auch Hawleys Familie stark unter Druck gesetzt.

Am 04. Januar, zwei Tage vor der Kongresssitzung, bei Dunkelheit, versammelte sich eine Gruppe namens ShutDownDC vor Hawleys Haus. Sie riefen laute Parolen und hämmerten an der Tür. Josh Hawley war an dem Abend verreist. Seine Frau war allein zu Hause mit ihrer zweimonatigen Tochter.

Wer heutzutage Donald Trump öffentlich unterstützt braucht starke Nerven. Und starke Nerven hat eine weitere Gruppe von 11 republikanischen Senatoren. Unter der Führung von Ted Cruz haben sie in einer gemeinsamen Erklärung den Kongress aufgefordert, die Wahlergebnisse in mehreren Staaten auf Wahlbetrug zu prüfen.

Ich fasse die wichtigsten Punkte ihrer gemeinsamen Erklärung zusammen.

Punkt 1:

The 2020 election, however, featured unprecedented allegations of voter fraud, violations and lax enforcement of election law, and other voting irregularities.

Die Wahl 2020 war geprägt von beispiellosen Betrugsvorwürfen, Verstößen und unzulänglicher Durchsetzung des Wahlrechts und anderen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.

Punkt 2:

Ideally, the courts would have heard evidence and resolved these claims of serious election fraud. Twice, the Supreme Court had the opportunity to do so; twice, the Court declined.

Idealerweise hätten sich die Gerichte die Beweise angehört und diese Behauptungen von schwerem Wahlbetrug gelöst. Zweimal hatte der Supreme Court die Gelegenheit, dies zu tun; und beide Male lehnte das Gericht ab.

On January 6, it is incumbent on Congress to vote on whether to certify the 2020 election results. That vote is the lone constitutional power remaining to consider and force resolution of the multiple allegations of serious voter fraud.

Am 6. Januar obliegt es dem Kongress, darüber abzustimmen, ob die Wahlergebnisse 2020 bestätigt werden sollen. Diese Abstimmung ist die einzige verfassungsmäßige Macht, die verbleibt, um die mehrfachen Vorwürfe des schweren Wahlbetrugs zu prüfen und eine Lösung zu erzwingen.

Punkt 3

At that quadrennial joint session, there is long precedent of Democratic Members of Congress raising objections to presidential election results, as they did in 1969, 2001, 2005, and 2017. And, in both 1969 and 2005, a Democratic Senator joined with a Democratic House Member in forcing votes in both houses on whether to accept the presidential electors being challenged.

Demokratische Mitglieder des Kongresses haben in der Geschichte bei dieser Sitzung mehrmals Einspruch gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen erhoben – beispielsweise in den Jahren 1969, 2001, 2005 und 2017.

Der wichtigste Präzedenzfall fand im Jahr 1877 statt. Damals bei der Präsidentschaftswahl zwischen Hayes und Tilden gab es auch schwerwiegende Betrugsvorwürfe. Damals wurden diese Vorwürfe nicht ignoriert. Der Kongress ernannte eine Wahlkommission, um die umstrittenen Ergebnisse zu prüfen und zu klären.

Punkt 4. Dies ist der wichtigste Punkt dieser Erklärung. Dabei geht es um einen konkreten Handlungsvorschlag.

We should follow that precedent. To wit, Congress should immediately appoint an Electoral Commission, with full investigatory and fact-finding authority, to conduct an emergency 10-day audit of the election returns in the disputed states. Once completed, individual states would evaluate the Commission’s findings and could convene a special legislative session to certify a change in their vote, if needed.

Hier schlagen die Senatoren vor, dass der Kongress dem Präzedenzfall im Jahr 1877 folgen sollte. Das heißt, der Kongress sollte sofort eine Wahlkommission einberufen. Diese soll die volle Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnis erhalten, eine 10-tägige Notfallprüfung der Wahlergebnisse in den umstrittenen Staaten durchzuführen.

Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, würden die einzelnen Staaten die Ergebnisse der Kommission auswerten und falls erforderlich, eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um eine Änderung ihrer Wahl zu bestätigen.

Der Präzedenzfall von 1877

Schauen wir uns den Fall im Jahr 1877 genauer an. Am 7. November 1886 fand eine Präsidentschaftswahl statt. In mehreren Staaten war der Ausgang sehr eng. Beide Seiten, die Demokraten und die Republikaner, beschuldigten einander der Wahlmanipulation. Der Kongress hatte daraufhin eine 15-köpfige Wahlkommission gebildet. Diese Kommission bestand aus je fünf Mitgliedern vom Senat, Repräsentantenhaus und Obersten Gericht. Unter diesen 15 Mitglieder waren 7 Demokraten und 7 Republikaner. Die vier Mitglieder des Obersten Gerichts sollten dann gemeinsam das 15. und letzte Mitglied der Kommission bestimmen. Und dieses Mitglied sollte parteiunabhängig sein. Ihr erster Kandidat war zunächst der parteilose Richter David Davis.

Doch vor dem Zeitpunkt der Wahlentscheidung fand auch noch die US-Senatswahl statt. Um Davis auf ihre eigene Seite zu ziehen, hatten ihn die Demokraten bei der Senatswahl entscheidend unterstützt. Davis wurde in den US-Senat gewählt und verließ darauf umgehend das Oberste Gericht. Die Demokraten erhofften sich seine Unterstützung in der Wahlkommission. Ironischerweise haben sie durch ihre Unterstützung dafür gesorgt, dass Davis den Posten in der Wahlkommission ablehnen musste.

Letztendlich wurde Richter Joseph P. Bradley als 15. Mitglied der Wahlkommission gewählt. Und er hat seine entscheidende Stimme dem republikanischen Kandidaten Hayes gegeben. Mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen wurde Hayes am 2. März 1887 zum Wahlsieger erklärt und am 4. März als neuer Präsident vereidigt.

Ted Cruz und seine republikanischen Senatskollegen haben in ihrer Erklärung dem Kongress vorgeschlagen, dem Präzedenzfall aus dem Jahr 1877 zu folgen und eine Wahlkommission zu bilden.

Einen Unterschied zur Wahlkommission im Jahr 1877 gibt es dennoch: Die Wahlkommission von 1877 hatte über den Disput bei der Wahl entschieden. Die jetzige Wahlkommission hingegen soll innerhalb von 10 Tagen eine Sofortuntersuchung zu den Betrugsvorwürfen bei den Wahlen durchführen. Danach sollen die betroffenen Staaten die Untersuchungsergebnisse der Wahlkommission auswerten. Im Bedarfsfall sollen die Parlamente dieser Staaten eine Sondersitzung einberufen und die Wahlmännerstimmen aus ihren Staaten ändern.

Das ist ein kluger Schachzug von Ted Cruz. Der Senator aus Texas war ehemaliger Generalstaatsanwalt von Texas. Er gilt als ein Experte im US-Verfassungsrecht.

Er weiß ganz genau: Würde die Wahlkommission, wie die im Jahre 1877, über den Wahlausgang der umstrittenen Staaten entscheiden, dann läge die wichtigste Entscheidungsmacht in der Hand des Obersten Gerichts.

Und die Haltung des Obersten Gerichts gegenüber den Betrugsvorwürfen in der Präsidentschaftswahl 2020 kennen wir nur zu gut: Die Richter wollen sich einfach nicht damit auseinanderzusetzen. Als Vorwand nennen sie immer wieder die fehlende „Klagebefugnis“.

Deshalb haben Ted Cruz und seine Kollegen vorgeschlagen, dass die neue Wahlkommission nur die Betrugsvorwürfe prüfen soll. So darf am Ende das Parlament des betroffenen Staates entscheiden, ob die Wahlmännerstimmen geändert werden müssten. Dieser Vorschlag ist insofern verfassungskonform, weil nur die Gesetzgeber der Bundesstaaten das Recht haben, zu bestimmen, wie sie ihre Wahlleute vergeben.

Ob der Kongress den Vorschlag von Ted Cruz akzeptieren wird, ist schwer zu sagen. Immerhin geht es dabei um eine Vorgehensweise, die es vorher nie gegeben hat. Doch laut der Aussage vom White House-Berater Peter Navarro hätte Vizepräsident Mike Pence die Befugnis, für die Sofortuntersuchung einen Zeitraum von 10 Tagen einzuräumen.

Wie groß ist allerdings die Chance, dass die Republikaner die Wahlergebnisse der umstrittenen Staaten kippen können? Die Chance wird immer geringer, vor allem auch weil die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bilden. Die Sprecherin Nancy Pelosi ist gerade vor einem Tag wiedergewählt worden. Die 80-jährige ist bekannt als “Anti-Trumper”.

Außerdem haben sich eine Reihe von republikanischen Senatoren und Abgeordneten öffentlich geäußert, dass sie dagegen sind, Einspruch zu den Wahlergebnissen zu erheben, obwohl sie daran glauben, dass es Wahlmanipulationen gegeben habe.

Allerdings hat eine unauffällige Nachricht ein interessantes Indiz ergeben: Kamala Harris, die angeblich gewählte Vizepräsidentin hat bis jetzt ihren Job als Senatorin immer noch nicht gekündigt. Das ist kurios, wenn man mal bedenkt, dass Barack Obama bereits am 13. November 2008 den Senat verließ, nachdem er die Präsidentschaftswahl am 3. November gewann. Wenn Kamala Harris selbst hundertprozentig daran glauben würde, dass sie am 20. Januar als Vizepräsidentin ins Weiße Haus zieht, hätte sie doch ruhig den Senat verlassen können. Ein demokratischer Nachfolger wäre gewährleistet, zumal die Gesamtanzahl der demokratischen Senatssitze eh unverändert bleibt.

Ungeachtet dessen ist für die Trump-Unterstützer am Ende des Tunnels nicht viel Licht zu sehen. Es sei denn, es treten in folgenden Aspekten einige Überraschungen auf.

Wie zum Beispiel:

1. Eine Verfahrensänderung.

Dieser Fall würde auftreten, wenn Vizepräsident Mike Pence die Wahlmänner in bestimmten Staaten aufgrund des Wahlbetrugs nicht akzeptiert und von dem betroffenen Parlament verlangt, eine neue Wahlmännerliste einzureichen – oder er räumt 10 Tage Zeit ein, damit eine Wahlkommission die Betrugsvorwürfe überprüfen kann.

2. Überraschende Beweismaterialien

Präsident Trump und seine Anwälte haben häufig angedeutet, dass schlagkräftige Beweise, die bisher keinem Gericht vorgelegt worden sind, am 6. Januar gezeigt werden. Was das wohl für „smoking gun“-durchschlagende Beweise sein könnten? Außer Trumps Team weiß das noch keiner. Wenn es schockierende Beweise wären, wie zum Beispiel Beweise, die eindeutig auf ausländische Einmischungen in die US-Wahlen hinweisen, könnte es passieren, dass viele Abgeordnete – auch die Demokraten – anfangen würden, umzudenken.

Die Wahrscheinlichkeit, dass schlagkräftige Beweise vorgelegt werden, ist NICHT gerade gering. Denn die Kongresssitzung am 06. Januar ist eine einmalige Gelegenheit, überzeugende Beweise vorzulegen, und zwar nicht nur den Parlamentariern, sondern auch der Öffentlichkeit. Und auch wenn die großen linksgerichteten Medien diese in ihrer Berichterstattung ignorieren, wird es auch einige Medien geben, die die Debatte live übertragen.

Doch auch hier ist es ungewiss, inwiefern diese Beweise die Meinung der Parlamentarier ändern können.

3. Covid-19

Bei der Kongresssitzung zur Auszählung von Wahlmännerstimmen am 06. Januar müssen alle Senatoren und Abgeordneten persönlich erscheinen. Es gab in der letzten Zeit Berichte darüber, dass einige Parlamentarier positiv auf Covid-19 getestet worden sind. Wie viele davon tatsächlich zur Sitzung erscheinen, werden wir bald wissen. Die Wahrscheinlichkeit ist klein, dass mehrere Mitglieder des Senats oder des Repräsentantenhauses abwesend sein werden, sodass das Stimmenverhältnis verändert würde.

Nun, ob es Überraschungen geben wird und welche diese genau sein werden, werden wir bald sehen. Wegen der Debatte könnte die Sitzung länger als ein Tag dauern. Ich werde euch auf dem Laufenden halten.