Vor dem Dritten Plenum: Die Kommunistische Partei Chinas räumt auf

Die Dritte Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ist traditionell der Wirtschaftsplanung gewidmet.

Im Vorfeld des Dritten Plenums vom 15. bis 18. Juli, einem der wichtigsten Treffen der herrschenden Partei, hat diese mit Säuberungsaktionen begonnen.

Im Juni hatte die KPC gleich drei Parteifunktionäre aus der Partei ausgeschlossen und ihrer öffentlichen Ämter enthoben. In der vergangenen Woche warf sie im Rahmen einer „Anti-Korruptions“-Kampagne auch zwei ehemalige Verteidigungsminister aus der Partei. Analysten interpretieren die jüngsten Maßnahmen als Strategie von KPC-Chef Xi Jinping, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Neben den jüngsten Ausschlüssen hat China Funktionäre ermahnt, sich von der sogenannten Hochspannungsleitung der Parteidisziplin fernzuhalten. Die KPC werde gegenüber Fraktionen und Cliquen keine Toleranz zeigen.

Zwei Ex-Verteidigungsminister im Visier

Am 27. Juni schloss die KPC den ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu und seinen Vorgänger Wei Fenghe aus. Li verschwand im Spätsommer vergangenen Jahres von den Staatsmedien. Im Oktober 2023 wurde er offiziell entlassen. Sein Vorgänger Wei war im Jahr 2023 nach fünf Jahren im Amt in den Ruhestand getreten.

Am 17. Juni gaben Chinas Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht (CCDI) und die Nationale Aufsichtskommission den „doppelten Ausschluss“ von drei hochrangigen Beamten bekannt: Li Pengxin, stellvertretender Vorsitzender des KPC-Ausschusses für die Region Xinjiang, Wang Yixin, geschäftsführender Vizegouverneur der Provinz Heilongjiang, und Chen Yuxiang, stellvertretender Direktor der Provinzaufsichtskommission.

Li Pengxin soll sein Amt missbraucht haben, indem er „persönliche Macht, Illoyalität und Unehrlichkeit gegenüber der Partei kultivierte“. Außerdem soll er an korrupten Praktiken wie dem Verkauf von Ämtern beteiligt gewesen sein.

Wang Yixin wurde vorgeworfen, an politischem Betrug beteiligt gewesen zu sein. Zusätzlich soll er Ermittlungen der Partei behindert haben und in Geschäfte mit Macht für Sex und Geld für Sex verwickelt gewesen sein.

Chen Yuxiang wird ein verschwenderischer Lebensstil, der Missbrauch von Einfluss zum persönlichen Vorteil und die Einmischung in Rechtsangelegenheiten vorgeworfen.

Ermittlungen gegen Provinzparteisekretäre

Am 16. Juni berichteten die CCDI und die Nationale Aufsichtskommission über die Ermittlungen gegen Wu Yingjie, den ehemaligen Parteisekretär Tibets. Dieser war vor Kurzem in den Ruhestand getreten und hatte wichtige Ämter in der Partei inne.

Wus Fall verdeutlicht einen breiteren Trend, da er der zwölfte ehemalige Provinzparteisekretär ist, gegen den seit dem 18. Nationalkongress 2012 ermittelt wird. In diesem Zeitraum beschuldigte die KPC sechs hochrangige tibetische Funktionäre des Fehlverhaltens. Wu war der erste auf Provinzebene.

Am 17. Juni kündigten die CCDI und die Nationale Aufsichtskommission wichtige Überarbeitungen der Disziplinarvorschriften der KPC an. Diese Überarbeitungen betonen die Notwendigkeit, „die Autorität des Zentralkomitees der Partei strikt aufrechtzuerhalten und die reibungslose Umsetzung der Parteipolitik zu gewährleisten“, und warnen Funktionäre vor „Zweideutigkeiten oder Zögern“. Die aktualisierten Vorschriften verbieten ausdrücklich „Fraktions- und Cliquenbildung“ und betonen deren strikte Verhinderung.

Die „Hochspannungsleitung“ vermeiden

Gleichzeitig veröffentlichten die staatlichen Medien und das Sprachrohr der KPC, der chinesische Fernsehsender „CCTV“, einen Artikel, der Xi Jinpings langjährige Ermahnungen an Parteifunktionäre zusammenfasst. Darin warnt er eindringlich davor, die disziplinarischen Grenzen der Partei zu überschreiten, die als „Hochspannungsleitung“ bezeichnet werden.

Analysten weisen darauf hin, dass solche Medienveröffentlichungen in kritischen Zeiten im politischen Kalender der KPC üblich sind und als Warnung für Parteimitglieder dienen. Die Warnungen sind besonders wichtig im Vorfeld des lange verzögerten Dritten Plenums, von dem erwartet wird, dass es zu erheblichen internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der KPC kommen wird.

Interne Kämpfe an der Tagesordnung

Li Yuanhua, ein ehemaliger Professor an der Capital Normal University in Peking, sagte der Epoch Times am 19. Juni, es sei üblich, dass die Partei vor einem wichtigen Treffen Maßnahmen wie in den vergangenen Wochen ergreife. Fraktionen seien der bürokratischen Struktur der KPC inhärent, „wo Allianzen Beförderungen bestimmen“, sagte er. Interne Kämpfe und gegenseitige Beschuldigungen seien an der Tagesordnung und führten dazu, dass die KPC rivalisierende Fraktionen ins Visier nehme.

Der in den USA lebende politische Analyst Lan Shu äußerte sich ähnlich und verwies auf Xis Nutzung der Parteidisziplin, „um Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei zu beseitigen“. Lan verglich Xis Vorgehen mit historischen Figuren wie Stalin. Er betonte den autokratischen Charakter von Xis Führung und sagte, dass, obwohl Meinungsverschiedenheiten beseitigt würden, keine Fraktion innerhalb der Partei derzeit eine ernsthafte Herausforderung für den KPC-Führer darstelle.

Sheng Xue, eine in Kanada lebende chinesische Autorin, teilte ebenfalls ihre Erkenntnisse mit der Epoch Times und bemerkte, dass die KPC-Führer in der Vergangenheit in entscheidenden Momenten Disziplinierungs- oder Säuberungsmaßnahmen ergriffen hätten. „Die Geschichte der KPC war immer ein Prozess der internen Zersetzung und des rücksichtslosen Machtkampfes. Sie hat ihren mafiösen Charakter nie verändert“, sagte sie.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Cleans House Ahead of CCP’s Third Plenum“. (deutsche Bearbeitung jw )