Vor CDU-Parteitag gilt Söder als Favorit auf Kanzlerkandidatur

Erstmals in der Geschichte wird die CDU am kommenden Freitag und Samstag einen virtuellen Bundesparteitag abhalten. Ursprünglich sollte der Parteitag bereits Ende April 2020 stattfinden, nachdem Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem Eindruck der Krise in Thüringen ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Corona-bedingt wurde er zweimal verschoben, nun stehen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und seinen Herausforderern Friedrich Merz und Norbert Röttgen drei Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz zur Verfügung. Einen eindeutigen Favoriten gibt es nicht, zudem ist nicht geklärt, ob der künftige CDU-Chef im Herbst auch als Kanzlerkandidat fungieren wird.

Es ist davon auszugehen, dass der in Umfragen deutlich vor den CDU-Kandidaten angesiedelte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in dieser Frage ebenso ein Wort mitzureden haben wird wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der offiziell als Unterstützer Laschets gilt.

Merz als Kandidat der Befürworter einer CDU-Kehrtwende

Bereits im Vorfeld der Wahl Kramp-Karrenbauers im Dezember 2018 war eine Kampfabstimmung erforderlich. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ersten Durchgang auf der Strecke geblieben war, konnte sich die damalige saarländische Ministerpräsidentin mit knapper Mehrheit unter den Delegierten gegen Merz die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze sichern.

Merz hat dieses Ergebnis nicht zum Anlass genommen, seine Rückkehr in die Politik zu überdenken, sondern ist in den Medien und bei Wahlkämpfen präsent geblieben. Die Rücktrittsankündigung Kramp-Karrenbauers hat ihn erneut in die Offensive gehen lassen. Er wird als der Kandidat jener Teile der CDU ins Rennen gehen, die sich eine Kehrtwende der Partei in Fragen der Energie- oder der Einwanderungspolitik erhoffen.

Für ihn spricht eine hohe Motivation der eigenen Anhänger, der auch zahlreichen Delegierten nicht verborgen bleibt. So berichtet der „Weser-Kurier“ über Mitgliederumfragen in Bremen und dem Umland der Hansestadt, die Friedrich Merz beispielsweise in den Kreisverbänden Rotenburg und Diepholz Mehrheiten von 69,5 bzw. 64,8 Prozent attestierten. Einen besonders schweren Stand hatte in den Verbänden hingegen Armin Laschet, der als Einziger der drei Kandidaten Regierungserfahrung als Ministerpräsident aufweist. Seine Werte blieben bei einer Beteiligung von 40 bis 50 Prozent in den genannten Kreisverbänden nur einstellig.

Enthusiasmus und Polarisierung

Gegen Merz spricht wie bereits vor zwei Jahren, dass er als besonders stark polarisierender Kandidat gilt. Einigen Delegierten bereitet es Sorgen, dass die Wählbarkeit der CDU unter seiner Führung leiden könnte, da der ehemalige Black-Rock-Vorstand von Linken und in Medien oft als „neoliberal“ und „technokratisch“ etikettiert wird. Auch eine jüngst veröffentlichte YouGov-Umfrage hatte zum Ergebnis, dass nur 20 Prozent der Befragten Merz attestieren, er würde sich „um Leute wie mich kümmern“. Bei Röttgen lag der Anteil noch ein Prozent darunter – Laschet bescheinigten immerhin 26 Prozent Tuchfühlung zum Normalbürger.

In konservativen Kreisen stößt es wiederum mancherorts auf Misstrauen, dass Merz sich mehrfach sehr dezidiert für Schwarz-Grün als Wunschkoalition ausgesprochen hat. Alle drei Kandidaten stellen sich auf die Möglichkeit ein, nach der Bundestagswahl die Ökosozialisten in ein Bündnis integrieren zu müssen – Röttgen durchaus aus Überzeugung und bereitwillig auch unter Umgehung der FDP, Laschet allenfalls im Wege eines Jamaika-Bündnisses, um eine Ampel-Koalition zu verhindern.

Quadratur des Kreises mit Schwarz-Grün unter Merz?

Im Fall von Merz haben jedoch auch dezidiert konservative Segmente in der Partei Schwierigkeiten zu erklären, wie sich die Festlegung auf Schwarz-Grün in der Praxis mit jüngsten Äußerungen des Kandidaten vertrage, für eine „zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben“ einzutreten oder „Sonderwege“ in der Klimapolitik zu beenden, die zu einer drohenden De-Industrialisierung führten.

Während es in Österreich dem christdemokratischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gelungen war, den Grünen im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Ansätzen abzuringen, sind diese in Deutschland schon seit Jahrzehnten in einer deutlich stärkeren Position.

Inwieweit die unbeirrte Vorwärtspräsenz der Zeit seit dem Bundesparteitag 2018 die Chancen von Merz unter den Delegierten verbessert hat, wird sich erst am Samstag zeigen. Er verfügt auch in ostdeutschen Verbänden über einen verhältnismäßig großen Rückhalt. Zu seinen dezidierten Unterstützern gehören unter anderem der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, Teile der Jungen Union und die Wirtschaftsverbände.

Anders als 2018, als Merz als Rückkehrer nach jahrelanger Politik-Abstinenz zur Wahl stand, hatte er seither ausreichend Zeit, um sich Hausmachten und Netzwerke in der Partei zu schaffen. Auf ihn werden vor allem jene Delegierte setzen, die sich einen Neuanfang erhoffen – und Wähler zurückholen wollen, die sich in Richtung AfD verabschiedet hatten.

Röttgen hält FDP für verzichtbar

Inwieweit sich Norbert Röttgen mit seinen jüngsten Koalitionsaussagen um Chancen gebracht hat, wird sich ebenfalls zeigen. Die FDP sieht sich an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 erinnert, als Röttgen mit einem dezidierten Linkskurs und einer starken Annäherung an die Grünen in der Klimapolitik eine so schwere Wahlniederlage einfuhr, dass Angela Merkel ihn wenig später von der Position des Bundesumweltministers aus dem Kabinett entließ.

Gegenüber dem „Spiegel“ heißt es aus den Reihen der Liberalen, dass Röttgens Aussagen die „Rolle der FDP als Anwalt der Mitte noch dringlicher“ machten. Laschet, der seit 2017 in NRW zusammen mit den Freien Demokraten regiert, kann gegenüber den Delegierten zudem darauf verweisen, dass er unter den Kandidaten der Einzige ist, der bislang einen Wahlsieg errungen hat.

Dies könnte nicht zuletzt gegenüber den Delegierten aus Nordrhein-Westfalen ein entscheidendes Argument sein, die mit 298 den Löwenanteil stellen. Der zweitstärkste Verband, der auf dem Parteitag vertreten sein wird, ist Baden-Württemberg mit 153 Delegierten, danach folgen Hannover mit 102, Rheinland-Pfalz mit 89 und Hessen mit 88. Alle anderen Verbände entsenden weniger als 50 Delegierte.

Söder in YouGov-Kanzlerfrage deutlich voran

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat hingegen jüngst ein Scheitern Laschets als realistische Option ins Spiel gebracht. Daniel Deckers sieht Akzeptanzprobleme für den Ministerpräsidenten an der Basis. Dass das Bundeskanzleramt, der amtierende Parteivorstand und Parteigranden wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ihm den Rücken stärkten, habe er nötig gehabt.

Doch selbst für den Fall, dass Laschet in einer Stichwahl gegen Merz oder Röttgen die Oberhand gewänne, sei es denkbar, dass CSU-Chef Markus Söder ihm die Kanzlerkandidatur erfolgreich streitig mache. Der jüngsten YouGov-Umfrage zufolge will immerhin mehr als ein Viertel der Befragten den bayerischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt sehen, auf Platz zwei kommt Friedrich Merz mit acht Prozent. Laschet und Röttgen rangieren mit je drei Prozent hinter SPD-Kandidat Olaf Scholz (5 Prozent) und sogar hinter Grünen-Sprecher Robert Habeck (4).

Dem jüngsten Bayern-Trend zufolge halten 63 Prozent der Befragten Markus Söder für einen geeigneten Kanzler, hingegen nur 12 Prozent Armin Laschet. Merz trauen 32 Prozent Kanzlerfähigkeiten zu, Röttgen 31. Befragt wurden allerdings nur Teilnehmer im Freistaat.

Laschet gewinnt wieder an Terrain

Immerhin gelang es Laschet einer Umfrage von infratest dimap unter CDU-Anhängern vom 7. Januar zufolge, deutlich an Terrain zu gewinnen. Zwar erklärte immer noch eine relative Mehrheit der Befragten von 29 Prozent, Merz für den bestgeeigneten Kandidaten als Parteichef zu halten. Dies waren jedoch um zehn Prozent weniger als im November des Vorjahres. Laschet und Röttgen lagen gleichauf bei 25 Prozent, was im Fall Röttgens einem Zuwachs von drei, bei Laschet jedoch einem von zehn Prozent entsprach. Der Anteil derjenigen, die keinen der Genannten für geeignet hielten, sank um drei Punkte auf 12 Prozent.

Im Jahr 2018 kam der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen unter den Delegierten im Bundesparteitag auf 729 Stimmen, das waren immerhin deutlich mehr als die spätere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder als Generalsekretär Paul Ziemiak. Merz kam in der Stichwahl um den Parteivorsitz auf 482 Delegiertenstimmen.