Transformationstraum: Die Ampel-Revolution Deutschlands

Die Ampelregierung hat in ihren 15 Monaten Regierungszeit bereits einiges Grundlegendes umgekrempelt, was Deutschland jahrzehntelang ausgemacht hat. Der Transformationsprozess hat gleichwohl gerade erst begonnen.

Kaum war Olaf Scholz im Dezember 2021 ins Kanzleramt eingezogen, zog auch die Kaufkraftminderung kräftig an. Hatte die Inflationsrate seit 1995 fast durchgehend unter zwei Prozent gelegen, gingen die Preise – insbesondere fürs Heizen, Elektrizität und die individuelle Mobilität – durch die Decke. Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 wurde die Fünf-Prozent-Marke überschritten und verharrt nach Angaben des Statistischen Bundesamts seitdem auf Werten zwischen sechs und knapp neun Prozent – Rekordzahlen seit 1950.

Demnächst keine Kernkraft mehr

Zum Jahreswechsel 2021/22 waren drei der letzten sechs verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Die letzten drei AKW sollen Mitte April aufhören, Energie zu liefern – ein Erbe der Merkel-Regierung, das die Grünen beibehalten wollten. Ohne die „Richtlinienkompetenz“ des Kanzlers wären die AKWs auf Drängen der Grünen sogar schon zum 1. Januar 2023 tot gewesen.

Ausgleichen will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Energiemangel zunächst mit Importen aus anderen Weltregionen, langfristig aber allein mit „klimaneutraler“ Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und „klimaneutral“ erzeugtem Wasserstoff. Bis 2030 soll der Bruttostromverbrauch zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das entspreche dem „überragenden öffentlichen Interesse“, heißt es vonseiten der Bundesregierung. Spätestens 2045 soll Deutschland „klimaneutral“ sein. Bis es so weit ist, muss die eigentlich längst verpönte Kohle wieder herhalten. Energiesparen ist längst Bürgerpflicht.

Abschied von Russland als Partner

Mit dem Ukraine-Krieg wurde auch das Nachkriegstabu ad acta gelegt, laut dem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kein Teil deutscher Außenpolitik zu sein hatten. Seitdem werden seitens Ampelparteien immer neue Forderungen nach weiteren und schwereren Waffen für den Nicht-Bündnispartner Ukraine laut. Besonders Annalena Baerbock macht sich in ihrer Rolle als Außenministerin dafür stark – „no matter what my german voters think“.

Umgekehrt will die Völkerrechtlerin möglichst überhaupt nichts mehr mit Russland zu tun haben: Der „Ein-für-alle-Mal“-Verzicht auf billiges russisches Öl oder Gas zu Lasten der deutschen Wirtschaft und Privathaushalte wurde von Baerbock schon im April 2022 zum Muss erklärt. Es gelte, Russland zu „ruinieren“.

Des Deutschen liebstes Kind

Auch vor dem Auto macht der Transformationskurs nicht halt: Nach einem EU-Beschluss vom Oktober 2022 sollen PKW mit Verbrennermotor ab 2035 als Neuzulassung verboten sein. Noch hakt das EU-Gesetz am Widerstand des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing. Doch der will lediglich ein Schlupfloch für E-Fuels, nicht aber für Diesel und Benzin.

Insekten statt Fleisch

Statt Schnitzel, Steak und Wurst sollen die Europäer langsam, aber sicher Insekten als Nahrungsmittel akzeptieren. Die Idee ist schon älter. Bereits 2021 schaffte die EU mit Mehlwurmpulver als erlaubter Zutat Fakten. Am 23. Januar 2023 legte sie mit einer neuen Verordnung nach: Nun ist auch die Hausgrille als Nährstofflieferant gestattet.

Zuwanderung und Entwaffnung

Die Massenmigration nach Deutschland soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und von Annalena Baerbock wegen des „Fachkräftemangels“ unbedingt beibehalten werden. Kanzler Scholz unterstützt die „Erwerbsmigration“ ausdrücklich, auch wenn in der Realität laut „Welt“ weniger in den Arbeitsmarkt als vielmehr in die Sozialsysteme eingewandert wird. Die Länder, Landkreise, Städte und Kommunen schlagen inzwischen Alarm.

Das Recht auf eine Waffenbesitzkarte innerhalb Deutschlands soll weiter beschnitten werden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant weitere Verschärfungen. Auch Silvesterböller und Feuerwerksraketen in Privathand sind vielen Politikern ein Dorn im Auge.

Pflichten für Immobilienbesitzer

Für Haus- und Wohnungseigentümer hat die Ampel gleich drei Vorhaben in petto.

So sollen Öl- oder Gasheizungen ab 2024 nicht mehr neu verbaut werden dürfen, und auch der Altbestand soll einem gesetzlichen Betriebsablaufdatum unterliegen. Kosten für die Alternativen, die kaum je ohne „Wärmepumpe“ auskommen dürften: Je nach Technik und Aufwand sind laut „Enpal.de“ zwischen 12.000 und 35.000 Euro für Eigentümer aufzuwenden.

Parallel dazu geht’s nach dem Willen der EU an die Sanierung des Wohnraumbestands: Im Rahmen des „Green Deal“ sollen bald auch alle Wohnungen in Deutschland den Energiestandard D erreichen. Dämmmaterialien, neue Fenster, Solaranlagen und Co. bedeuten nach Schätzungen des Interessenverbands „Haus & Grund“ weitere 15.000 bis 100.000 Euro Aufwand pro Wohneinheit. Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet das Vorhaben.

Außerdem stehen ab Ende 2024 neue Grundsteuerbescheide ins Haus. Dazu hatten die Länder 2022 per Grundsteuer-Reformgesetz von ihren Immobilienbesitzern verlangt, ihre Daten eigenhändig auf den neuesten Stand zu bringen. Doch nicht alle wollen mitmachen: Eine Einspruchswelle überflutet derzeit die Finanzämter. Irgendeine rechtsverbindliche Auskunft darüber, ob und wie viel für die Eigentumswohnung oder das Reihenhaus ab 2025 in jedem Quartal bezahlt werden muss, steht noch in den Sternen.

Mag sein, dass auch der Zensus 2022 dabei eine Rolle spielt: Auch bei dieser „Volkszählung“ wurden Daten über die Wohnsituation der Menschen erhoben. Vermieter werden ihre gestiegenen Kosten wahrscheinlich zum Großteil an die Mieter weiter reichen.

Lastenausgleichsgesetz

Ob es irgendwann einen Corona-Solidarzuschlag oder eine Vermögensabgabe geben wird, ist immer wieder Thema. Die EU denkt bereits über ein Europäisches Vermögensregister nach.

Deutschland könnte womöglich auch auf sein „Lastenausgleichsgesetz“ zurückgreifen: Ursprünglich 1952 eingeführt, um Kriegsopfer auf Kosten Vermögender entschädigen zu können, erweitert sich das Gesetz ab dem 1. Januar 2024 auch zugunsten anderer Opfer, die im 14. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XIV) definiert sind. Dazu gehören unter anderem auch Impfgeschädigte.

Digitaler Patient, digitaler Konsument

Für den Gesundheitssektor plant Minister Karl Lauterbach eine „für alle verbindliche“ elektronische Patientenakte. Sie soll es ab 2024 erleichtern und beschleunigen, Diagnosen zu stellen und über passende Therapien zu entscheiden. Wer das nicht will, muss aktiv widersprechen. Einzelheiten über das „Wie und Wo“ sind noch nicht offiziell.

Auch das Geld könnte neu gedacht werden: Digitale Datenbanksysteme und eine „E-Wallet“ könnten nach dem Willen der EU das Bargeld „ergänzen“. Kritiker fürchten dagegen zumindest eine mittel- bis langfristige Ersetzung und damit den finanziell gesehen gläsernen Bürger.

Meldeportale und verfassungsgebender Konvent

Erst jüngst wurde mit der „Meldestelle Antifeminismus“ der staatsfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung ein Portal geschaffen, um Leute digital anzeigen zu können, die sich despektierlich zu Themen wie Feminismus oder LGBTQ geäußert haben. Ausprobiert wurde Ähnliches bereits auf der Seite „Nichtimpfgegner.in“. Und auch vermeintlichen Steuerhinterziehern könnte es mithilfe privater Denunzianten an den Kragen gehen. Für Gegner von Falschparkern gibt es längst die App „Wegeheld“ (Video auf Twitter), die den direkten Draht zum Ordnungsamt bietet.

Nach Seite 131 des Ampelkoalitionsvertrags (PDF) soll es irgendwann in der laufenden Legislatur einen „verfassungsgebenden Konvent“ geben, der Deutschland nur noch als Teil eines „föderalen europäischen Bundesstaats“ definiert.

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