Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene unwahrscheinlich

Im Jahr 2021 stehen mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl auf dem Programm. Für die Linkspartei sind dabei die Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Wahl im Bund von besonderer Bedeutung.

In der Hauptstadt will man die Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition verteidigen, im Bund liebäugelt man mit einer – wie Bundesvorsitzende Katja Kipping es bezeichnet – „sozialen Mehrheit links der Union“.

Mehr Staat, weniger privat

Die weit linke Parteispitze der SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dürfte einem solchen Projekt ungleich aufgeschlossener gegenüberstehen als Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als dessen Stärke bereits in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister sein Pragmatismus gegolten hatte.

Der jüngste Berliner Landesparteitag der Linkspartei machte dabei vor allem eines deutlich: Die SED-Nachfolger werden ihre Klientel jedenfalls nicht durch unerwartete programmatische Volten oder zu weitreichende Innovationen überfordern.

Die etwa 200 Delegierten, die sich am vergangenen Wochenende (22./23.8.) versammelt hatten, boten vielmehr das, was man von ihren geistigen Wegbereitern schon Mitte des 19. Jahrhunderts an Lösungen vorgesetzt bekam: Mehr Staat, parteiische Klientelpolitik und den „Kapitalismus“ als Sündenbock.

„Mietendeckel“ auf Gewerbeimmobilien erweitern

Der „Mietendeckel“, über dessen Verfassungsmäßigkeit noch die Gerichte entscheiden müssen, soll im Kampf gegen die „betongoldberauschten Investoren“ erst der Anfang sein. Er soll, so die Delegierten, in einem weiteren Schritt auch auf Gewerbeimmobilien gelten. Zudem hält man an der Forderung nach Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften wie der „Deutsche Wohnen“ fest.

Dazu kommen noch „Antimilitarismus“ und der „Kampf gegen rechts“. Dass man mit der Zeit geht, unterstreicht immerhin die Forderung, einen neuen Studiengang „Black Studies“ einzuführen – auch, um den vermeintlichen „strukturellen Rassismus“ im Land noch besser erkennen zu können.

Im Zentrum bleibt aber Altbekanntes. Die Landesvorsitzenden Katina Schubert formuliert dies in Sätzen wie: „Wir müssen also nicht weniger, als den Kapitalismus erst mal an die Kette legen und ihn dann überwinden.“

Linkspartei will marktfreie Bereiche ausweiten

Das „neoliberale Regime der Schuldenbremse“ müsse beendet werden, das ohnehin bis in kleinste Details durchregulierte Gesundheitswesen müsse noch weiter entprivatisiert werden, das Wohnungswesen ohnehin – allerdings solle es dabei nicht das Bewenden haben: Künftig solle der Staat auch im Einzelhandel zum wirtschaftlichen Akteur werden.

Alexander Kissler schreibt in der NZZ:

Die Berliner Linken präsentierten sich auf ihrem Landesparteitag in vielerlei Hinsicht als rückwärtsgewandte und antikapitalistische Totalopposition.“

Dass nicht nur Deutschland, sondern die meisten Länder der Welt gerade erst einen mehrmonatigen Lockdown erleben mussten, sehen die Linksaußen als Gunst der Stunde: Entsprechend beschloss der Parteitag einen Antrag, in dem die Corona-Krise zum Anlass für einen „sozialökologischen Systemwechsel“ erklärt wurde.

Politik von 1850 findet auch 2020 noch ihre Abnehmer

Dem Publikum scheint es zu gefallen: Im Bund legte die Linksaußen-Partei zuletzt in Umfragen von sieben auf acht Prozent zu, in Berlin könnte man gar mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent auf etwa 18 Prozent rechnen.

Eine Mehrheit für ein „progressives Bündnis“ ist jedoch derzeit nur in Berlin in Sicht. Auf Bundesebene käme Rot-Rot-Grün gerade einmal auf etwas mehr als 40 Prozent – und neben dem Wähler könnte sich Olaf Scholz noch als weiteres Hindernis in den eigenen Reihen erweisen.