Peking auf Expansionskurs: EU und USA müssen sich strategisch verbinden

Vier Vereinbarungen können als die tragenden Säulen der Beziehungen zwischen China und der EU betrachtet werden: Die Umfassende Strategische Partnerschaft, das Umfassende Investitionsabkommen zwischen China und der EU, der Kooperationsmechanismus zwischen China und Mittel- und Osteuropa (17+1-Mechanismus) und die Belt and Road Initiative.

Allerdings haben sich durch die jüngsten Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in allen vier Säulen Risse gebildet.

Die wichtigste unter den vier strategischen Säulen ist die Umfassende Strategische Partnerschaft. Sie deutet eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten an.

Am 13. Oktober 2003 veröffentlichte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ihr erstes Grundsatzpapier über die EU. Am selben Tag verabschiedete sie ihre fünfte Mitteilung zur China-Politik. Sie trug den Titel „Eine reifende Partnerschaft – Gemeinsame Interessen und Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China.“ Darin wurden die Beziehungen beider Beteiligten zum ersten Mal als „strategische Partnerschaft“ bezeichnet.

Mit der Verschärfung des Handelskriegs im Jahr 2019 zwischen den USA und China änderte sich die Positionierung der EU gegenüber der KPC erheblich.

Am 12. März desselben Jahres wurde der strategische Ausblick EU-China veröffentlicht. In ihr wird die KPC gleichzeitig als Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale positioniert. Die KPC war darüber nicht erfreut.

Im Mai 2021 legte die EU nach siebenjährigen Verhandlungen das Umfassende Investitionsabkommen mit China auf Eis. Wang Yi, Chinas Außenminister, reagierte mit den Worten: „Die einzig richtige Positionierung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist die Umfassende Strategische Partnerschaft.“ Das heißt, dass das Regime keine andere Positionierung in den Beziehungen zur EU wünscht.

Fast zeitgleich erklärte auch Litauen öffentlich seinen Austritt aus dem von Peking geführten 17+1-Mechanismus.

Und am 31. März untersagte der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi dem italienischen Halbleiterunternehmen LPE, Anteile an chinesische Staatsunternehmen zu verkaufen.

Dieser Schritt ist von symbolischer Bedeutung. Er zeigt den Stillstand der One Belt, One Road Initiative in Europa auf. Italien war der Initiative 2019 als erstes Mitglied der G-7 beigetreten.

Damit sind Risse in den strategischen Säulen der China-EU-Beziehungen entstanden.

KPC-Sanktionen gehen nach hinten los

Im März dieses Jahres sanktionierte die KPC zehn Personen und vier Organisationen, darunter fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Sanktionen führten dazu, dass das EU-Parlament die Gespräche über das Umfassende Investitionsabkommen stoppte. Damit hatte die KPC offensichtlich nicht gerechnet.

Die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC), eine internationale parteiübergreifende Gruppe, startete am 7. Juni eine Initiative zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Sie rief die Staats- und Regierungschefs aller Länder auf, nicht an den Spielen teilzunehmen.

Miriam Lexmann, die ständige Vertreterin des slowakischen Parlaments bei der EU und Co-Vorsitzende von IPAC, wurde als eine von mehreren von der KPC sanktioniert. Zuvor hatte die IPAC die Parlamente Großbritanniens und der Niederlande aufgefordert, die Verbrechen der KPC in Xinjiang als Völkermord anzuerkennen.

Am 2. Juni stimmte die EU zu, das „Internationale Beschaffungsinstrument“ (IPI) einzurichten, einen Sanktionsmechanismus gegen Drittländer, die ihre heimischen Märkte für EU-Unternehmen blockieren.

Reinhard Bütikofer, Mitglied der deutschen Grünen/Europäischen Freien Allianz (Grüne/EFA), war der für das IPI zuständige Schattenberichterstatter. Er stand auch auf der Sanktionsliste der KPC im März dieses Jahres.

Ein weiterer europäischer Politiker auf der Sanktionsliste war Samuel Cogolati, ein Mitglied der Grünen Partei (Ecolo) im belgischen Parlament. Er erklärte kürzlich, dass ein Projekt von Alibaba in Belgien ein Spionagezentrum sei.

Die Beziehungen zwischen China und der EU werden sich weiter verschlechtern, weil die Opposition gegen die KPC in der EU insgesamt wächst.

China muss sich an eine „regelbasierte internationale Ordnung“ halten

Auf dem Global Solutions Summit am 28. Mai sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Forderung nach Gegenseitigkeit bei der Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit mit der KPC.

Merkel glaubt, dass es zwar „systemische Unterschiede“ gibt, aber dennoch „geistiges Eigentum, fairer Wettbewerb, Subventionen … Themen, die offen diskutiert und angesprochen werden müssen.“

Merkels Äußerungen griffen Kommentare des US-Außenministers Antony Blinken auf. Demnach müsse sich die KPC in Bezug auf chinesische Staatsunternehmen und Subventionsfragen in den Beziehungen zwischen China und der EU an eine „regelbasierte internationale Ordnung“ halten.

Die EU und die USA sind besorgt über die zahlreichen Subventionen, die chinesische Unternehmen erhalten. Sie umfassen beispielsweise: kostenloses oder preisgünstiges Land, niedrige Betriebskosten, Industrieanlagen und Ausrüstung. Unter solchen Bedingungen hergestellte Produkte führen auf dem internationalen Markt zum Bankrott europäischer und amerikanischer Unternehmen.

Europäern ist ein Zusammentreffen des ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac mit dem damaligen KPC-Führer Jiang Zemin im Jahr 1999 immer noch vor Augen: Jiang inspizierte den neuesten Hochgeschwindigkeitszug in der Nähe von Lyon. Die KPC erwarb in der Folge eine Reihe von Hightech-Technologien aus Europa. Das führte zu einem peinlichen Misserfolg der Europäer auf ihrem heimischen Fertigungsmarkt.

Und China ist weiterhin in Europa aktiv. Im Dezember 2019 setzte sich das chinesische Unternehmen CRRC Tangshan gegen Siemens und Skoda durch und erhielt den Zuschlag für einen portugiesischen U-Bahn-Zug.

Am 31. Mai dieses Jahres gab die KPC bekannt, dass der staatliche Zughersteller CRRC Zhuzhou Locomotive Co. Ltd. mit dem Export seines ersten Satzes doppelstöckiger elektrischer Triebzüge (EMU) nach Österreich begonnen hat. Mit den Zügen werden Bahnstrecken in fünf europäischen Ländern, darunter Österreich, Deutschland und Ungarn bedient.

Heute sind chinesische Windturbinen in Frankreich in Betrieb, in Norwegen fahren Elektrobusse aus chinesischer Produktion, und Stromnetze der State Grid Corporation of China wurden in Polen errichtet. Fahrzeuge mit neuen Antriebstechniken, die in den Staatsbetrieben der KPC hergestellt werden, drängen ebenfalls auf den europäischen Markt.

Schutz der EU gegen chinesische Subventionen

Um dem Vordringen der KPC auf den europäischen Markt entgegenzuwirken, musste die EU mehrere politische Maßnahmen einführen.

Als Erstes wurde der IPI-Mechanismus eingeführt, der vor allem auf China abzielt. Er soll den ungleichen Wettbewerb auf den weltweiten öffentlichen Beschaffungsmärkten bekämpfen.

Am 5. Mai veröffentlichte die EU einen neuen Gesetzentwurf, um gegen die verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen vorzugehen. Diese zielen hauptsächlich auf chinesische Staatsunternehmen.

Zur gleichen Zeit begann die EU, ihre eigene Industriepolitik zu lockern. Noch 2019 hatte die EU den Fusionsdeal zwischen dem französischen Unternehmen Alstom und dem deutschen Unternehmen Siemens abgelehnt. Im Januar 2021 kündigte Alstom den Abschluss der Übernahme des kanadischen Unternehmens Bombardier Transportation an. Damit wird Alstom seinen Größenunterschied zu Chinas CCRC Corp., dem weltgrößten Zughersteller, deutlich verringern und zum zweitgrößten Bahnhersteller der Welt aufsteigen.

Diese Aktionen spiegeln die Angst der EU vor der wirtschaftlichen Bedrohung durch die KPC wider. Sie können als eine vorübergehende defensive Gegenangriffsstrategie betrachtet werden.

EU und USA müssen ihre Kräfte bündeln

Diese Maßnahmen können die Kannibalisierung des europäischen Marktes durch die KPC wirksam verhindern oder abschwächen. Auf den Märkten außerhalb der EU können europäische Unternehmen immer noch nicht mit den Staatsbetrieben der KPC konkurrieren. Mit anderen Worten: Dies ist nur eine vorübergehende Maßnahme, um den EU-Markt zu erhalten. Das ist aber keine grundsätzliche Lösung des Problems.

Damit die EU weltweit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, muss sie die marktverzerrende Industriepolitik der KPC eindämmen und aufhalten. Hier haben die EU und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse.

Im Wesentlichen ist Europas einzig Option, das Umfassende Investitionsabkommen zwischen China und der EU einzufrieren und sich mit den USA zusammenzuschließen. Das erhöht den Druck auf die KPC, sodass sie ihre Industriepolitik ändern muss.

Die EU und die USA müssen aber auch erkennen, dass aus der Sicht von Chinas Führer Xi Jinping und der KPC ein drastischer Politikwechsel der westlichen Staaten in der Industriepolitik und bei den Subventionen von Xi Unmögliches verlangt: Er müsste seine Politik rückgängig machen. Solange Xi und die KPC nicht in ihrem Überleben bedroht sind, besteht kaum die Möglichkeit, dass dies geschieht.

Um ein Gleichgewicht im bilateralen Handel zu erreichen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und Maßnahmen des Westens. Damit müsste die KPC gezwungen werden, mehr Märkte zu öffnen und einige Änderungen in der Industriepolitik vorzunehmen. Das ist in der Tat eines der erreichbaren Ziele.

Die KPC wird einen höheren Preis zahlen müssen, als sie es in der ersten Phase des Handelsabkommens zwischen den USA und China und des umfassenden Investitionsabkommens zwischen China und der EU getan hat.

Linyi Li ist leitender Redakteur und Kommentator bei der chinesischen Epoch Times mit Schwerpunkt China und internationale Angelegenheiten. Zuvor war er als Journalist in Ottawa, Kanada, tätig, wo er sich auf Nachrichten vom Parliament Hill konzentrierte.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Cracks Are Forming in the Four Strategic Pillars of China–EU Relations (deutsche Bearbeitung von mk)