Neue Petition gegen Zwangsgebühren: „Rundfunkbeitrag stoppen!“

„Für jede Wohnung wird monatlich ein Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen in dieser Wohnung leben“, ist auf der Homepage des Beitragsservice für das öffentlich-rechtliche Mediensystem zu lesen. Der Betrag wird zwangsweise erhoben. Mit den Erträgen – momentan eine Höchstsumme von insgesamt über 10 Milliarden Euro, werden die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Landesmedienanstalten finanziert, indem sie anteilig an das Deutschlandradio, das ZDF und die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD verteilt werden.

Nur vereinzelt ÖRR-Kritik aus Politik

Immer wieder regt sich bei Kritikern Unmut gegen das Zwangsgebührensystem, nicht nur durch die aufkommenden RBB-Korruptionsskandale, sondern auch durch eine zunehmend einseitig oder ideologisiert wahrgenommene Berichterstattung.

Wenn aus der Politik Kritik laut wird, dann meist von Oppositionsstimmen und oft nur bezogen auf Einzelfälle. Wie von Markus Söder (CSU) über den ideologisierten Ersatz des Wortes „Mutter“ durch „Gebärende“ in einem Tagesschau-Artikel: „… Für so einen Unsinn braucht es keine Zwangsgebühren.“

Oder von den Jungen Liberalen, die seit ihrem Parteitag letzte Woche ein endgültiges „Aus großer Unterhaltungsshows“ in öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen fordern. Die Chefin der Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, forderte: „Wer Florian Silbereisen sehen will, der kann dafür zahlen, genauso wie andere für ihr Netflix-Abo.“ Dann könnten die Rundfunkgebühren „endlich sinken“.

Erhöhung der Gebühren geplant auf 25 Euro pro Monat

Eine Senkung der Zwangsgebühren, Florian Silbereisen hin oder her, scheint aber mitnichten in Planung zu sein, stattdessen eher das Gegenteil: Aus internen Strategiepapieren geht hervor, welche Summen der ARD für die kommende Periode von 2025 bis 2028 vorschweben, wie „Business Insider“ zuerst enthüllte.

So kalkulierten die Intendanten im Juni 2022 mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat. Unter anderem will ARD-Chef Kai Gniffke mit diesem Mehr an Geldern die Öffentlich-Rechtlichen bis zum Ende des Jahrzehnts zu einer ernsthaften Konkurrenz für Bezahl-Streaming-Dienste wie eben Netflix ausbauen, nur von den Zwangsgebühren.

Petition gegen ÖRR-Gebühren gestartet

Wenn es nach den öffentlich-rechtlichen Funktionären ginge, sollen die Gebühren also erhöht werden, statt gleich zu bleiben oder diese zu senken oder gar abzuschaffen. Letzteres fordert jetzt Leonie Eiser aus Rimbach, die bislang medial nicht anderweitig auftritt, sondern erst auf change.org, einem Petitionsportal, wo sie die Petition „Rundfunkbeitrag stoppen“ gestartet hat. Im Antext derselben steht:

„WIR ALLE SIND BETROFFEN

Erneut soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Schätzungsweise sollen somit dieses Jahr ca.10 Milliarden Euro an die öffentlich-rechtlichen fließen. Dies ist für jeden Bürger eine ZWANGS-zahlung, unabhängig davon ob man diese Sender überhaupt nutzt oder nicht. Das sind für jeden deutschen Bürger, ja auch für DICH, ca. 300€ im Jahr!! Selbst wenn du nicht mal einen Fernseher besitzt! All das ist nicht mehr zeitgemäß,

STOPPT    DEN     RUNDFUNKBEITRAG!!!“

Fast 3.000 Kommentare: So kommt die Rundfunkgebühr an

In den mittlerweile fast 3.000 Kommentaren auf change.org finden sich zahlreiche Argumente der Unterzeichner in Kombination mit einer ganzen Kritikklaviatur, die weit über die angegebenen Petitionsgründe hinaus gehen.

Obwohl in der Petition nicht ausdrücklich gesagt wird, ob die geplante Erhöhung gemeint ist im Sinne von „Erhöhung stoppen“ oder das Stoppen des Rundfunkbeitrages im Sinne des Abschaffens der Zwangsgebühr gemeint ist, scheinen die Kommentare überwiegend den Wunsch nach dieser Abschaffung widerzuspiegeln. Hier eine Auswahl der Gründe, warum Stand 24. April, 20 Uhr, bereits 127.564 Menschen unterzeichnet haben:

Jörg Hausmann: „…weil ich die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht nutze.“

Joachim Zengler: „Überzogene Gehälter für Führungsposten im Verhältnis zu einfachen Werktätigen“

Angela Kummich: „Ich bin gegen Geldverschwendung“

Udo Lorenz: „Weil die Qualität des ÖRR einen Zwangsgebühr nicht rechtfertigt und sachlichen Journalismus vermissen lässt!“

Theresia Wimmer: „Ich es unmöglich finde für etwas zu bezahlen, das ich nicht nutze und ich solch einseitige und teils unwahre Berichterstattung nicht mit meinem hart verdienten Geld unterstützen will.“

Klaus Hartmann: „… weil die öffentlichen Sender schon lange nicht mehr ihrem Auftrag objektiv zu berichten nicht mehr nachkommen und zum Sprachrohr der Regierung verkommen sind, die sie vielmehr kontrollieren sollten.“

Klaus-Michael Dubrikow: „… der ÖRR schon lange nicht mehr ’neutral‘ informiert und die Regierungspolitik kritisch hinterfragt. Stattdessen wird wie früher bei der ‚Aktuellen Kamera‘  nur noch regierungsfreundliche Propaganda betrieben. Darüber hinaus versinkt der ÖRR seit geraumer Zeit in eigenen Skandalen, bezahlt seit Führungspersonal ohne Qualität zu liefern überdurchschnittlich.“

Claudia Starke: „Ich zahle, soweit der Beitrag verhältnismäßig ist. Aber nicht, um die Gehälter der Oberen Etage zu erhöhen!!“

Dagmar Weise: „Weil sowieso einseitig berichtet wird. Beispiel: habe gerade bei ARD nachgefragt, warum man heute früh im MOMA einer Klimaklebering ein Statement gestattete mit einem Journalisten der ARD, obwohl die Polizei diejenige gerade zurecht wies. Das geht doch nicht die Aufnahme einfach mit einem Interview zu unterbrechen. Ich fragte in der Redaktion nach, warum man den Waffenlieferungsgegnern nicht solche Möglichkeiten bietet. Die Dame am Telefon meinte „Wollen sie etwa, dass noch mehr Menschen sterben, wenn die Waffen fehlen‘ und legte einfach auf. Also alles läuft in eine Richtung!!!!!“

Mathias Graßmann: „Entweder liegt der Öffentliche Rundfunk im gesamtgesellschaftlichen Interesse: dann gehört er aus Steuermitteln finanziert (wie z. B. Straßen) — oder es handelt sich um ein Dienstleistungsangebot: dann gehört er entsprechend der tatsächlichen Nutzung (wie beim Schwimmbadbesuch) über Gebühren finanziert. Die juristische Fiktion der ‚Abgabe‘ als Zwischending ist unstatthaft.“

Sylvia Buberl: „Ich will einen politisch neutralen ÖRR und nicht auf viel zu vielen Kanälen die selbe Indoktrination.“

Liane el-wannas: „Bildungsauftrag ? Merkt man nichts von. Neutrale Meldungen? Fehlanzeige!

Und die Krönung? Mangelndes Unrechtsbewustsein . Trotz finanzieller Skandale wollen sie den Bürger noch mehr abzocken, um ihre Gehälter in jedweder Form weiter zu erhöhen und bloß nicht einsehen, daß jede Krankenschwester u.A. weit darunter liegen.

Ist GEZ – Gebühr dann noch gerechtfertigt ? Lernt jeder schon in der 1. Klasse, was gerecht und ungerecht sein bedeuten. Ich bin dagegen, den Bürger weiterhin mit dieser Gebühr zu belegen. Dann zahle ich lieber einen Solidaritätsbeitrag, der bedürftigen zugute kommt.

Und weshalb ich nicht gender ? Ihr wollt es, die Mehrheit der Menschen möchte das nicht und respektiert trotzdem andere Menschen so, wie sie sind. Egal welcher Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung und Anderem.“

„…teils unreflektiert wird über jegliche Preiserhöhung gewettert“

Aber auch eine Gegenstimme, die unbedingt für eine Gebührenerhöhung plädiert, ist unter fast 3.000 Kommentaren zu finden:

Peter Seelmann: „Viel zu schnell und teils unreflektiert wird über jegliche Preiserhöhung gewettert. Scharf gegen die GEZ-Gebühren zu schießen ist nur allzu populär. Doch in Zeiten, in denen sich dank Smartphonerie, Asozialen Medien und jetzt auch noch Künstlicher Intelligenz, Fakten kaum noch von Fake unterscheiden lassen, die Algorithmen von Facebook & Co immer mehr Menschen in Verschwörungstheorie-Bubbels treiben, das Bildungsniveau verflacht, das Informationsangebot verarmt und das Narrativ von der Lügen-Presse ungebremst gemästet wird, kommt den Öffentlich-Rechtlichen – neben Exekutive, Legislative und Judikative – eine wachsende Bedeutung als Mit-Behüter unserer Demokratie zu. Auch bei den Radio- sowie TV-‚Öffis‘ steigen sämtliche Kosten. Und damit nicht radikaler Spar-Zwang sie weiter auf das flache Niveau der Privaten Sender herabdrückt, sollten wir den Öffentlich-Rechtlichen unbedingt eine Gebührenerhöhung zubilligen.“

Hier gehts zur Petition „Rundfunkbeitrag stoppen!“