Neue Amtszeit, alte Allianzen: Der Schatten der KP Chinas über Moskau

Der Besuch folgte auf die Vereidigung Putins zu seiner fünften Amtsperiode als russisches Staatsoberhaupt. Diese hatte am 7. Mai stattgefunden. Dass sein erster Staatsbesuch als neuer und alter Präsident Putin nach China führt, unterstreicht, dass dieser das dortige KP-Regime als wichtigsten Verbündeten betrachtet.

Putin: China und Russland „verteidigen multipolare Realitäten“

Zu Beginn seines zweitägigen Staatsbesuchs hat Putin die bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern als „stabilisierende Kraft“ in der Welt bezeichnet. Außerdem seien sie gegen niemand anderen gerichtet. Der russische Präsident fügte hinzu:

„Gemeinsam verteidigen wir die Prinzipien der Fairness und die demokratische Weltordnung auf der Grundlage multipolarer Realitäten und des Völkerrechts.“

Die zweitägige Reise umfasst unter anderem ein Kulturprogramm, welches eine Eröffnungszeremonie für das „Chinesisch-Russische Kulturjahr“ einschloss. Im Anschluss an die Gespräche unterzeichneten beide Führer eine Erklärung zur „Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bei einem informellen Treffen im Führungsgebäude Zhongnanhai in Peking, aufgenommen am 16. Mai 2024. Foto: MIKHAIL METZEL/POOL/AFP via Getty Images

75 Jahre nach Anerkennung des KP-Regimes durch die Sowjetunion

Putin wies im Rahmen der Zusammenkunft auf den 75. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik China hin, den das kommunistische Regime am 1. Oktober dieses Jahres begehen lässt. Bereits am darauffolgenden Tag hatte die Sowjetunion als Vorgängerstaat der Russischen Föderation diplomatische Beziehungen zur Führung in Peking aufgenommen. Der Kreml hatte damals als erste Regierung weltweit den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgerufenen Staat anerkannt.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen beiden Ländern stieg 2023 um fast 26 Prozent und erreichte einen Rekordwert von 240 Milliarden US-Dollar. Gegenüber 2021 betrug die Steigerung sogar 63 Prozent. Während China Russlands wichtigster Handelspartner ist, ist Russland auf der Liste der chinesischen Handelspartner auf Platz 4 vorgerückt.

China als lachender Dritter

Dem chinesischen KP-Regime verschafft die Entwicklung nicht nur die Chance, die Abhängigkeit Russlands von China zu verstärken – und damit perspektivisch eine Möglichkeit, auch politisch Druck zu entfalten.

Das schafft einen Weltmarktvorteil für Chinas KP, die sich durch Einflusspolitik in Ländern wie Afghanistan Zugang zu Rohstoffen verschafft. Zudem setzt sich Peking über seine „Seidenstraßen“-Diplomatie in immer mehr Ländern Zentralasiens, Afrikas oder Lateinamerikas fest. Viele davon pflegten im Kalten Krieg enge Beziehungen zur Sowjetunion. Die durch Sanktionen und den Ukraine-Krieg eingeschränkten Möglichkeiten Russlands, dort seine Positionen zu festigen, hilft ebenfalls in vielen Fällen der KPC.

Die Führer Russlands und Chinas unterzeichnen Verträge, die ihre Länder enger verbinden. Foto: SERGEI BOBYLYOV/POOL/AFP via Getty Images

Xi gibt sich als Friedensstifter

Machthaber Xi pflegt es zudem, sich als potenzieller Friedensstifter für den Ukraine-Krieg in Szene zu setzen. Der Staatschef pflichtete Putin in dessen Einschätzung bei, die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien „förderlich für den Frieden“. Der Vorsitzende der KPC erklärte am Donnerstag:

„Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen.“

Die Führung in Peking hoffe, dass „Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt“ werden könnten. China sei „bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen“.

Putin dankte Xi für dessen Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Führung in Peking einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Allerdings blieb dieser so unkonkret und wenig präzise, weshalb der Plan international auf Kritik stieß.

Putin spricht von Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukraine-Konflikt

Putin erklärte in einem Interview mit der KPC-Nachrichtenagentur „Xinhua“, der Kreml sei offen für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Konflikts. Man habe solche auch nie abgelehnt. Solche Verhandlungen müssten jedoch „die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschließlich unserer“.

Der Westen hat unterdessen eigene Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz organisiert. Allerdings ist daran keine Teilnahme Russlands vorgesehen. Ob China daran teilnehmen wird, ist ungewiss – und bis dato spricht wenig für ein solches Szenario.

Kurz vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hatten Putin und Xi einander eine „unbegrenzte Partnerschaft“ zugesagt. Der Westen hatte erst in der Vorwoche, als der KPC-Machthaber drei europäische Länder besuchte, Kritik an dessen Rückendeckung für Russland geübt. Xi hatte diese jedoch zurückgewiesen.