Mitten im Wahlkampf: Was man über den Prozess gegen Hunter Biden wissen sollte

Im Prozess gegen den Sohn des US-Präsidenten Hunter Biden wegen Waffendelikten beginnt am Montag, 3. Juni, die Auswahl der Geschworenen.

Biden steht seit den Wahlen 2020 wegen mutmaßlicher persönlicher, geschäftlicher und rechtlicher Verfehlungen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Im aktuellen Fall soll er in einem Dokument falsche Angaben gemacht haben, um sich im Jahre 2018 eine Schusswaffe zu beschaffen.

Sollte er vom Bundesgericht in Wilmington, Delaware, verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Auch für den amtierenden Präsidenten Joe Biden steht viel auf dem Spiel, denn der Ausgang des Prozesses könnte seine Wiederwahl beeinflussen.

Noch vor wenigen Tagen, nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, schrieb Biden auf X, vormals Twitter, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Das gilt nun auch für seinen Sohn.

Die Anklagepunkte

Sonderermittler David Weiss, der den Fall für die Regierung leitet, erhebt drei Anklagepunkte.

Zwei davon beziehen sich auf angeblich falsche Angaben, die Hunter Biden in einem Formular gemacht haben soll, um eine Schusswaffe zu erhalten.

Beim Kauf einer Schusswaffe muss der Käufer in den USA vorab bestätigen, dass er nicht vorbestraft und nicht drogenabhängig ist.

Ein Kunde kauft eine Schusswaffe am 30. Mai 2024 in San Diego, Kalifornien. Foto: John Fredricks/Epoch Times

Laut Anklageschrift hatte Hunter Biden bei der letzten Frage „Nein“ angekreuzt, obwohl er später zugab, zu diesem Zeitpunkt Crack-Kokain konsumiert zu haben.

Diese Falschaussage stellt in den USA ein Bundesverbrechen dar.

Der dritte Punkt der Anklage bezieht sich auf den Besitz einer Schusswaffe, da das Bundesgesetz Drogenkonsumenten nicht nur den Kauf, sondern auch den Besitz von Waffen verbietet.

Biden soll die Waffe insgesamt elf Tage bei sich gehabt haben, bevor seine damalige Freundin sie aus Sorge um seine psychische Gesundheit entsorgt hatte.

Involvierte Personen

In den Prozess sind eine Reihe von Personen involviert. Im Mittelpunkt steht Biden selbst.

Das Verfahren wird von der Bundesrichterin Maryellen Noreika geleitet, die von Trump ernannt wurde. Die Richterin wies im letzten Jahr Hunter Bidens Versuch, den Prozess über einen Deal zu verhindern, zurück.

Für die Regierung vertritt Weiss den Fall. Er wurde ebenfalls von Trump ernannt, war allerdings mit einer Reihe von Vorwürfen aus dem konservativen Lager konfrontiert, weil er angeblich zu nachsichtig mit dem Präsidentensohn sei.

Der Sonderermittler David Weiss verlässt eine Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington, D.C. am 7. November 2023. Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Die Bundesstaatsanwälte haben angekündigt, rund ein Dutzend Zeugen vorzuladen. Drei wichtige Zeuginnen werden Frauen sein, die eine enge Beziehung zu Hunter Biden unterhielten.

Die prominenteste von ihnen ist Hallie Biden, die Frau von Bidens verstorbenem Bruder Beau. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2015 kamen sie und Hunter Biden zusammen.

Kürzlich sorgte ein Besuch von US-Präsident Biden bei Hallie Biden für Schlagzeilen. Viele Kritiker äußerten sich besorgt über mögliche Zeugenbeeinflussung oder Einschüchterung.

In dem Prozess werden auch Hunter Bidens Ex-Frau Kathleen Buhle und Lunden Roberts, die Mutter eines seiner Kinder, aussagen.

Laut Richterin Noreika wurden rund 250 Bürger aus Delaware als mögliche Geschworene für den Fall vorgeladen. Diese Zahl soll auf 12 Geschworene und einige Ersatzgeschworene reduziert werden.

Angesichts des politischen Charakters des Falles werden die Geschworenen wahrscheinlich gefragt, woher sie ihre Nachrichten beziehen. Diese Frage war auch bei der Auswahl der Geschworenen im New Yorker Prozess gegen Trump entscheidend.

Es müssen Geschworene gefunden werden, die unabhängig von ihrer persönlichen Meinung über die Familie Biden objektiv über den Fall urteilen.

Delaware ist zwar keine Hochburg der Demokraten wie Manhattan, aber dennoch mehrheitlich demokratisch.

Das könnte es schwierig machen, eine Jury zusammenzustellen, die bereit ist, den Sohn des Präsidenten mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zu verurteilen.

Was auf dem Spiel steht

Für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel.

Für Hunter Biden geht es um seine Freiheit. Im Falle einer Verurteilung drohen Biden bis zu 25 Jahre Haft in einem Bundesgefängnis.

Da es sich um seine erste Straftat handeln würde, wäre die Haftstrafe wahrscheinlich kürzer. Sollte er in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, müsste er mit einigen Monaten oder Jahren hinter Gittern rechnen.

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen könnte der Fall auch politische Auswirkungen haben.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte an, dass der US-Präsident seinen Sohn im Falle eines Schuldspruchs nicht begnadigen werde.

Sollte Biden jedoch die Wahlen im November verlieren, könnte er versuchen, seinen Sohn noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zu begnadigen.

Umfragen zufolge hätte seine Verurteilung nur begrenzte Auswirkungen auf den Wahlkampf von Joe Biden.

Demnach würden die meisten Wähler – bis auf einen kleinen Teil – die mutmaßlichen Vergehen des Sohnes nicht dem Vater anlasten. In einigen umkämpften Staaten könnte dieser kleine Prozentsatz jedoch entscheidend sein.

Der aktuelle Fall wird wahrscheinlich die Medienaufmerksamkeit von Trump auf Joe Biden lenken.

Sollte Hunter Biden freigesprochen werden, könnten die Republikaner den Freispruch nutzen, um ihre Argumentation zu untermauern, dass das Justizsystem grundsätzlich kaputt sei und von politischen Gegnern im Justizministerium ausgenutzt werde.

Der Präsident seinerseits hielt sich aus dem Fall weitgehend heraus. Gegenüber der Presse erklärte er lediglich, er sei „stolz auf seinen Sohn“.

Ein gescheiterter Deal

Biden wird sich in Kürze vor einer Jury verantworten müssen, aber ursprünglich sollte es gar nicht so weit kommen.

Vergangenes Jahr im Juli erschien Hunter Biden im selben Gerichtsgebäude, in dem nun sein Fall verhandelt wird.

Damals schlug Bidens Anwaltsteam Richterin Noreika einen Deal vor.

Sie waren bereit, eine Verurteilung im Fall von Bidens mutmaßlichen Steuervergehen zu akzeptieren, wenn ihm im Gegenzug der Waffenprozess erspart bliebe und er sich einem Rehabilitierungsprogramm unterzöge.

Steuerdelikte gelten in den USA als Ordnungswidrigkeiten und im Gegensatz zu Waffendelikten nicht als Straftaten. Hätte die Richterin den Deal akzeptiert, wäre Biden einer Gefängnisstrafe entgangen. Jetzt muss er vor Gericht seine Unschuld beweisen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What to Know About Hunter Biden’s Federal Trial as Jury Selection Begins“. (deutsche Bearbeitung sb)