Ist die Rente sicher? Planungen von Grünen, Linke, Freie Wähler und dieBasis (Teil 2)

Im Prinzip kann sich jeder seine Rente in etwa auf einem Parkschein ausrechnen. Man nehme dazu sein monatliches Bruttogehalt, teile es durch 100 und multipliziere mit der Anzahl der Arbeitsjahre. Nehmen wir mal an, Frau Schmidt hat 10 Jahre für 3.000 Euro Brutto gearbeitet. Mit einem Stift auf der Rückseite des Parkscheines kann sie sicherlich ausrechnen: 3.000 Euro durch 100 (macht 30 Euro), mit 10 multiplizieren – also 300 Euro.

Bei 30 Jahren wären es 900 Euro, grob überschlagen. Falls in der Rentenkasse genug Geld ist. Doch das ist es nicht.

Im Jahr 2025 sind die Finanzreserven voraussichtlich alle. Das Problem, wie künftig die Renten bezahlt werden, wurde in der noch laufenden Legislaturperiode nicht gelöst.

Modewort: „solidarisch“

Die Parteien ringen mit dem Dilemma, wie es möglich sein kann, auch nach 2025 für 21,6 Millionen Menschen eine Rente zu zahlen. Die große Mehrheit davon hat 30, 40 oder sogar 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und erwartet zu Recht, von diesem Geld wieder etwas zu sehen.

Im ersten Teil dieser Renten-Serie wurden die Vorschläge von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD vorgestellt. Doch was schlagen die Grünen vor? Was die Linken? Dann gibt es zur diesjährigen Wahl auch die Freien Wähler und dieBasis, die ebenfalls Vorschläge unterbreiten.

Ein Modewort der Wahlprogramme springt beim Rententhema demjenigen ins Auge, der sich durch die Wahlprogramme wühlt. Es lautet „solidarisch“. Im Wahlprogramm der Grünen wird es geradezu inflationär benutzt, auch die Linken und dieBasis verwenden es großzügig. Was es bedeutet?

„Solidaire“ stammt aus dem französischen und meint „miteinander verbunden, füreinander haftend“, es ist ein dominanter Begriff der Linken – den Menschen der ehemaligen DDR schwant dabei Übles.

Die Grünen

Die Grünen fordern für die Rente erneut eine „Bürgerversicherung“. Damit ist gemeint, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen die Versorgung erhalten soll, die er braucht – das klingt, als folge nun doch die DDR 2.0, wie Allianz-Chef Oliver Bäte im Jahr 2018 die „Bürgerversicherung“ scharf kritisierte.

Auch Selbstständige und Abgeordnete sollen einzahlen. Ähnlich wie in der DDR soll die Frauenerwerbstätigkeit erhöht werden. Ein neues Einwanderungsgesetz soll die Einreise von Erwerbstätigen ermöglichen, um das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu halten. Die Menschen sollen weiterhin mit 67 Jahren in Rente gehen.

Weiterhin stellen sich die Grünen einen obligatorischen Bürgerfonds vor. Der Fonds investiert nachhaltig und langfristig in Aktien, soll unabhängig verwaltet werden und jeder, der nicht aktiv widerspricht, wird einzahlen.

Die Linke

Die Linke will jedem pro Monat 1.200 Euro zahlen, als Mindesteinkommen und ganz gleich, ob Student, in Kurzarbeit oder Rentner. Die gesetzliche Rente soll dabei zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden (Vorbild: Österreich).

Beamte, Abgeordnete, Manager, Politiker, Selbständige und Freiberufler sollen mit in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch für Langzeiterwerbslose müssen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.

Das Rentenniveau soll sofort auf 53 Prozent angehoben werden, im Alter von 65 Jahren soll man abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Rentenanspruches erhält, soll „abgebremst“ werden, anders formuliert, nicht noch mehr erhalten.

Da die Linke die Risiken des Kapitalmarktes kritisch sehen, halten sie an einer Rentengarantie fest. Eine betriebliche Altersversorgung, die überwiegend von den Arbeitgebern als betriebliche Sozialleistung finanziert werden soll, wird angestrebt.

Freie Wähler

Im Gegensatz zur Linken plädieren die Freien Wähler für ein Vier-Säulen-Modell der Rente und setzen mit auf Aktionäre.

Zusätzlich zur gesetzlichen, betrieblichen und freiwilligen Vorsorge schlagen sie vor, dass der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördert. Im europäischen Vergleich haben deutsche Bürger wenig Eigentum.

Dabei sind selbstgenutzte Immobilien für die meisten Deutschen die beliebteste Form der Altersvorsorge: 79 Prozent halten ein selbstgenutztes Haus oder eine selbstgenutzte Wohnung für die ideale Form der Alterssicherung.

Die Freien Wähler scheuen sich gleichfalls nicht, das alte Thema einer „Automatisierung-Gutschrift“ aufzugreifen.

Der Name bezieht sich darauf, dass durch die zunehmende Automatisierung in der Wirtschaft Arbeitsplätze wegfallen. Die Gutschrift soll bei börsennotierten Aktiengesellschaften auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet werden, vergleichbar mit der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Banken sollen automatisch einen Teil davon an die Deutsche Rentenversicherung überweisen.

Dieses Geld soll allen Rentenversicherten gleichmäßig auf ihren individuellen Rentenkonten gutgeschrieben werden. Ein Nebeneffekt: Die Gutschrift würde den Abfluss von deutschem Kapital an Aktionäre aus dem Ausland reduzieren und diese in die Pflicht nehmen, die sozialen Standards im Entstehungsland ihrer Dividenden zu sichern.

DieBasis

Mit der basisdemokratischen Partei dieBasis ist es komplexer. DieBasis vertritt keine statischen Positionen zu Sachthemen, schrieb derjenige, der sich bei der jungen Partei um Renten kümmert, an die Epoch Times.

Die vier Säulen der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – bestimmen bei jedem Thema die Position. Die Basis von dieBasis redet mit.

Das Wirtschaftsleben soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt, lautet ihr Statement. Die Parteimitglieder einigten sich daher auf ein „solidarisches Rentenmodell“.

Angestrebt wird eine Rente auf Basis des Umlagesystems der öffentlichen Hand. Private Rentenvorsorge entziehe dem Wirtschaftskreislauf monatlich Geldmittel und soll der öffentlichen Daseinsfürsorge nachgeordnet werden. Es sollen Beiträge aus allen Einkunftsarten in die Rente einbezogen werden, was dazu führen soll, dass die Beiträge in die Rentenkasse für den einzelnen Bürger sinken.

Wen soll Frau Schmidt wählen?

Bei den Grünen und den Linken hat es zukünftig Frau Schmidt vermutlich einfacher, sie wird wohl nicht einmal mehr die Rückseite des Parkscheins benötigen. Den einen Standardbetrag kann sie im Kopf behalten. Ob sie das anregt, mehr zu arbeiten, wie die Grünen hoffen, sei dahin gestellt.

Bei den Freien Wählern könnte sie sich auf ein künftiges Eigenheim zubewegen. Und bei dieBasis? Basisdemokratie kann kompliziert sein und ist in jede Richtung offen. Möglicherweise braucht sie dann mehrere Parkscheine, bis feststeht, womit sie rechnen kann.