Informationen häppchenweise: Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland

Wer im Zusammenhang mit solchen Straftaten an die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor wenigen Tagen denkt, der wäre bereits auf der falschen Fährte.

Denn die Statistiken zu den politisch motivierten Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist, sind kein Teil der PKS, sondern werden vom Innenministerium erst Tage oder Wochen nach der Veröffentlichung der PKS 2023 bekannt gegeben.

Wann das allerdings genau passieren soll, weiß man im Ministerium nicht oder man will es den Medien nicht mitteilen. Gegenüber Epoch Times heißt es „im Mai“. Der Mai beginnt allerdings schon übermorgen. Wird aktuell noch an der Pressemeldung gearbeitet? Die Statistiken zu den politisch motivierten Straftaten sollten im Haus längst vorliegen.

Epoch Times fragt bei der Bundespressekonferenz, ob ein Termin mit Innenministerin Faeser vorliegt. Dort übernimmt man den Staffelstab des BMI, eine klare Antwort gibt es nicht. Aber letztlich kann das Ausschlussverfahren eine Antwort geben: Die Bundespressekonferenzen werden immer donnerstags für die laufende Woche angekündigt. Für diese Wochen gibt es keinen Faeser-Termin. Also wird die Ministerin frühestens nach dem 6. Mai die Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten bekannt geben.

Aber darauf muss man gar nicht warten. Denn parallel haben verschiedene Bundestagsfraktionen das Instrument der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung genutzt und bereits Zahlen zu den PMS erhalten. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte für die Partei „Die Linke“ eine Anfrage gestellt und Daten veröffentlicht.

Zusätzlich liegt Epoch Times eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) vor, welche explizit nach der Entwicklung politisch motivierter Straftaten der letzten 20 Jahre fragte und eine Antwort der Bundesregierung bekommen hat. Der Abgeordnete Brandner kommentiert diese Antwort gegenüber Epoch Times: „Die Zahlen zeigen das Versagen von Nancy Faeser.“

Er stellt fest: „Tausende politisch und religiös motivierte Gewaltdelikte müssen zum Anlass genommen werden, sämtliche Formen des Extremismus gleichermaßen zum Thema zu machen und zu bekämpfen. Eine Fixierung auf unverbindliche Stuhlkreise wird nichts daran ändern, dass politische Gewalt nach wie vor stattfindet. Faeser fehlen alle Ansätze, um wirkungsvoll Abhilfe zu schaffen.“

Ein Katz-und-Maus-Spiel um Informationen

Was hat Nancy Faeser aus den bisher nicht veröffentlichten Statistiken in ihrer Antwort an die AfD-Fraktion schon vorab bekannt gegeben?

Zunächst verweist die Ministerin auf eine zurückliegende Anfrage vom Februar 2023, die in Bundestagsdrucksache 20/5517 veröffentlicht wurde, in welcher das Ministerium bereits die „Jahresfallzahlen der politisch motivierten Gewaltdelikte der Jahre 2003 bis 2021“ zugeliefert habe.

Hier wird das Katz-und-Maus-Spiel solcher Antworten deutlich. Denn auch dieser Hinweis der Ministerin führt nur wieder zu einem weiteren Hinweis auf noch eine weitere Anfrage: Es wird auf eine weitere Bundestagsdrucksache 20/356 vom 29. Dezember 2021 verwiesen, wo sich dann tatsächlich Statistiken politisch motivierter Gewalt finden, die bis in das Jahr 2001 zurückreichen, also zurück bis zur rot-grünen Regierung Schröder und Fischer.

Abschließend liefert Frau Faeser die abgeschlossenen Fallzahlen für 2022 sowie die Fallzahlen für 2023 in tabellarischer Form.

Danach gab es 2022 genau 399 politisch motivierte Körperverletzungen aus dem linksextremen Spektrum und 1.013 auf der rechtsextremen Seite. Für 2023 ist das Verhältnis mit 374 zu 1.123 Fällen in etwa gleich geblieben, wobei die rechtsextrem zugeordneten Körperverletzungen zugenommen und die linksextrem zugeordneten abgenommen haben.

In dem Zusammenhang interessant sind die Zahlen jener Körperverletzungen, die nicht klar einem politischen Spektrum zugeordnet werden konnten. Für 2022 sind das 668 und für 2023 sind es 487 Straftaten. Hier ist zudem erwähnenswert, dass von 2022 auf 2023 die Rubrik umbenannt wurde. Was im Vorjahr „Nicht zuzuordnen“ hieß, heißt jetzt „Sonstige Zuordnungen“.

Eine Aufklärungsquote von 42 Prozent

Und noch etwas ist hier von Bedeutung für die Einordnung der Genauigkeit solcher Statistiken: Die Aufklärungsquote politisch motivierter Kriminalität lag etwa im Jahr 2022 bei gerade einmal knapp 42 Prozent. Das bedeutet, dass eine überwiegende Mehrheit solcher Straftaten nur eine politische Zuordnung auf Verdacht bekommen hat. Wo ein Fall nicht aufgeklärt wird, lässt sich auch keine abschließende Zuordnung vornehmen, aber in den Statistiken tauchen diese Fälle auf.

Wie in der PKS finden diese Straftaten bereits Eingang in die Statistik, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind und die Akten an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden.

Ebenfalls berücksichtigen muss man die Einordnung bestimmter Straftaten. Antisemitische Übergriffe etwa automatisch dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, führt in die Irre.

Die Auswertung der Tabellen der politisch motivierten Straftaten für 2022 und 2023 zeigt auch, dass der Widerstand gegen die Staatsgewalt zugenommen hat und solche Delikte Linksextremen 2022 etwa doppelt so häufig zugeordnet wurden wie Rechtsextremen. Im Folgejahr 2023 waren Linksextreme sogar dreimal so häufig im Fokus – auch, weil Widerstand gegen die Staatsgewalt bei Rechtsextremen rückläufig ist.

Und wo Landfriedensbruch bei Rechtsextremen praktisch nicht vorkommt, wurden bei Linksextremen im Laufe eines Jahres eine Steigerung um etwa 25 Prozent auf 76 Delikte festgestellt, Ähnliches gilt übrigens auch für Brandstiftungen, die 2022 und 2023 eine überwiegend dem linksextremen Spektrum zuzuordnende Straftat sind.