„Gravierendes Systemversagen“ in Österreich? Affären belasten Politik und Behörden

Symptome „gravierenden Systemversagens“ meint „Spiegel“-Korrespondent Walter Mayr mit Blick auf die österreichische Innenpolitik auszumachen. Aktueller Anlass sind die sich verdichtenden Verdachtsmomente gegen Martin W., einen früheren Abteilungsleiter des „Bundesamtes für Verfassungsschutzes und Terrorismusbekämpfung“ (BVT).

Dieser soll Jan Marsalek, einem früheren Manager des in einen Bilanzfälschungsskandal involvierten und mittlerweile insolventen Wirecard-Konzerns, zur Flucht nach Minsk verholfen haben. Von dort aus soll Marsalek sich nach Russland abgesetzt haben.

Neben W., der in der Vorwoche verhaftet, aber am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, soll auch noch ein früherer Nationalratsabgeordneter der FPÖ an der Evakuierung mitgewirkt und den Flug nach Minsk organisiert haben.

Ibiza-Hauptverdächtiger lobt sich selbst im „Standard“

Auch die „Ibiza-Affäre“ ist über den Untersuchungsausschuss im Nationalrat noch präsent. In einem Interview vom 27. Januar mit dem „Standard“ brüstet sich der in Berlin in Untersuchungshaft sitzende Hauptverdächtige Julian H., seine Falle gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wäre ein Akt des Widerstandes gegen die „stramm rechte“ Politik gewesen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz mit diesem zusammen betrieben hätte.

1. will sogar eine Woche vor der Publikation des Videos einem Mitarbeiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Videopassagen der Ibiza-Aufnahmen gezeigt haben – die Hofburg bestreitet, dass es ein solches Treffen gegeben habe.
2. will bereits im Sommer 2016 geplant haben, Strache einen vermeintlichen Drogenkonsum nachzuweisen, nachdem der Ex-Bodyguard des Politikers den mit H. befreundeten Anwalt M. mit entsprechenden Gerüchten versorgt hatte. Es sei „unglaublich“ gewesen, „wie einfach Strache auf die Finca zu locken gewesen“ sei. Allerdings habe man sich von dem Abend mehr erwartet – immerhin gelang es nicht, Strache zu einer Zusage gegenüber der vorgeblichen russischen Oligarchennichte zu bewegen.

Im „Standard“ klagt H. über Undank, wie er in der strafrechtlichen Verfolgung seiner Person zum Ausdruck komme, sowie darüber, dass es der ÖVP gelungen sei, ihn und seine Mitwisser als Kriminelle darzustellen. In Berlin sei er aus Angst vor „anderen Akteuren und Racheaktionen“ untergetaucht.

Große und kleine Affären schaden Ansehen der Regierung

Das BVT muss sich neben der Affäre um Marsalek auch wegen einer Angelegenheit rechtfertigen, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres in Wien bekannt geworden ist.

So soll der slowakische Geheimdienst seine österreichischen Kollegen zeitnah über einen versuchten Waffenkauf einiger Islamisten in der Slowakei informiert haben – bei einem von ihnen handelte es sich offenbar um den späteren Attentäter in der österreichischen Bundeshauptstadt.

In der österreichischen Antiterrorbehörde hat man dem Hinweis allerdings keine gewichtige Bedeutung zugemessen und diesen erst verspätet an die Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Neben diesen Enthüllungen belasten auch Verzögerungen in der Corona-Impfstoffversorgung, verlängerte Pandemiemaßnahmen und kleinere Aufreger wie der Rücktritt der Arbeitsministerin Christine Aschbacher nach Plagiatsvorwürfen die Bundesregierung.

Ein Schock-Video des Außenministeriums, das mit dem Szenario einer Atombombe auf Wien für einen multilateralen Anti-Atomwaffenvertrag werben sollte, stieß ebenfalls auf scharfe Kritik in der Öffentlichkeit.

Jüngste Umfragen weisen sowohl für Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch für seine ÖVP deutliche Verluste aus. Die Christdemokraten fallen erstmals seit mehreren Monaten laut den meisten Instituten wieder unter die 40-Prozent-Marke.

Der grüne Koalitionspartner müsste, wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen, sogar einen Sturz in die Einstelligkeit befürchten. Demgegenüber gewinnen die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kontinuierlich an Boden.

HC Strache hat die Entlastung durch später bekannt gewordene Sequenzen des Ibiza-Videos hingegen nicht mehr helfen können: Mit dem Scheitern seines „Team HC Strache“ an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Wiener Landtagswahlen im Herbst des Vorjahres scheinen die Hoffnungen auf ein Comeback verflogen zu sein.

Korruption und Skandale als Erbe des Proporzsystems?

Laut „Spiegel“ ergäbe sich in der Gesamtschau aus all den größeren und kleineren Ungereimtheiten „ein Bild von Österreich als einem Land […], in dem käufliche Politiker und Beamte die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats außer Kraft zu setzen versuchten“.

Die traditionell in der Zweiten Republik stark nach parteipolitischen Proporzerwägungen vollzogenen Besetzungen von Spitzenpositionen im Staatsapparat war bereits in den 1980er Jahren von der FPÖ angeprangert worden.

Die Wahrnehmung in vielen Teilen der Bevölkerung, dass eine Aufteilung des Landes in rote und schwarze „Erbhöfe“ die Qualität des Personals und des hoheitlichen Handelns nicht immer verbessere, hat nach Einschätzung der meisten politischen Analysten viel zum politischen Aufstieg des sogenannten „Dritten Lagers“ unter dem 2008 verstorbenen Jörg Haider und später HC Strache beigetragen.

„Symptome gravierenden Systemversagens“ erklären mehr als Parteipolitik

Die FPÖ hat in den Zeiten ihrer Regierungsverantwortung jedoch durch eigene umstrittene Weichenstellungen und Skandale viel von dem Kapital verbraucht, das sie sich als Partei der vermeintlichen „Kontrolle der Mächtigen“ in der Opposition aufgebaut hatte.

Die Grünen waren in Österreich zu lange bedeutungslos und standen bezüglich der Postenbesetzung nach Parteizugehörigkeit im Schatten der SPÖ – möglicherweise ist das ein Grund, warum ihr Name bis dato noch selten fällt, wenn es um Postenschacher, Vetternwirtschaft oder Korruption im Behördenapparat geht.

Aus Sicht von „Spiegel“-Korrespondent Mayr greift dieser Aspekt jedoch zu kurz:

„Mit der Parteibrille besehen lässt sich die Flut offenkundig krimineller Aktivitäten und haarsträubender Schlampereien kaum erklären. Deutlich näher liegt der Verdacht, dass es sich um Symptome gravierenden Systemversagens handelt.“