KP-Treffen in Peking: China steuert auf maoistischen Totalitarismus zu, sagt Experte

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat am Montag, 15. Juli, ein wichtiges viertägiges politisches Treffen in Peking eröffnet. Das sogenannte Dritte Plenum findet hinter verschlossenen Türen statt und wird in diesem Jahr von Chinas kränkelnder Wirtschaft überschattet, die saniert werden muss.

Das alle fünf Jahre stattfindende Kadertreffen steht unter keinem guten Stern. Eigentlich sollte es bereits im vergangenen Sommer stattfinden, wurde aber ohne offizielle Erklärung auf dieses Jahr verschoben.

Hohe Erwartungen

Zu Beginn des Treffens musste China ein schwächeres BIP-Wachstum im zweiten Quartal bekannt geben. Es lag unter den Prognosen der Analysten. Zudem fielen die Immobilienpreise im Juni so stark wie zuletzt im Oktober 2014.

Die Klausurtagung, an der mehr als 370 der mächtigsten Parteikader teilnehmen, wird vom Zentralkomitee des kommunistischen Regimes unter Leitung von KP-Chef Xi Jinping einberufen. Es wird erwartet, dass das Komitee am letzten Tag der Plenarsitzung wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen verkünden wird.

Welche Maßnahmen die KP Chinas auch beschließen wird, sie werden die chinesische Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht stabilisieren können. Dies betonten Experten im Vorfeld des Plenums im Gespräch mit der Epoch Times.

„Die Maßnahmen, die das Dritte Plenum wahrscheinlich vorschlagen wird – von denen einige hilfreich erscheinen mögen, um mehr ausländische Investitionen anzuziehen – werden am Ende des Tages nicht ausreichen“, sagte Wu Se-chih, ein Forscher am Taiwan Thinktank in Taipeh.

Düstere Aussichten

Das Plenum war schon in der Vergangenheit eine Gelegenheit für die Parteiführung, wichtige politische Veränderungen anzukündigen. Im Jahr 1978 leitete der damalige KP-Vorsitzende Deng Xiaoping auf dem Plenum des 11. Zentralkomitees eine „Reform- und Öffnungspolitik“ ein. Diese verwandelte die verarmte, maoistisch geprägte Wirtschaft in ein wirtschaftliches Kraftzentrum.

2018 hob KP-Chef Xi auf dem Plenum die Amtszeitbeschränkung auf und festigte damit seine Macht.

Auf dem diesjährigen Treffen sehen sich die politischen Entscheidungsträger jedoch mit einigen erheblichen Herausforderungen konfrontiert.

„Angesichts des schwachen Konsums, der geringen Investitionsbereitschaft und der Rekordarbeitslosigkeit wird sich die chinesische Wirtschaft mit ziemlicher Sicherheit nicht erholen“, sagte Wu gegenüber der Epoch Times im Vorfeld des Treffens am Montag, 15. Juli.

Industrielle Aktivität verlangsamt

Die industrielle Aktivität in China hat sich verlangsamt. Offizielle Daten zeigen, dass der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe von 50,4 im April auf 49,5 im Mai und Juni gefallen ist. Die Schwelle von 50 Punkten trennt Wachstum von Schrumpfung.

Zudem hat sich die Lage im Immobiliensektor weiter verschlechtert. Die einstige Stütze des chinesischen Wirtschaftswachstums belastet nun die schleppende Konjunktur. Nach offiziellen Angaben sind die Immobilienverkäufe in den ersten fünf Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 30,5 Prozent eingebrochen. Die Investitionen der Bauunternehmen gingen im Jahresvergleich um 10,1 Prozent zurück.

„Chinas Binnenwirtschaft befindet sich am Boden. Es fehlt die nötige Dynamik, um das Wachstum voranzutreiben“, betonte Wu.

Zudem, so der Experte, lege Peking seine Prioritäten auf die Erhöhung der Sicherheit und die Zentralisierung der Kontrolle durch die Partei, was die erhoffte wirtschaftliche Erholung behindere.

Sicherheit an erster Stelle

„Xi Jinping hat betont, dass Sicherheit an erster Stelle steht“, sagt Wu. „Er betont, dass die Partei über allem steht – Wirtschaft, Ideologie und politische Reformen – was Chinas Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren zunehmend behindert hat.“

Xi habe neue Gesetze erlassen und bestehende überarbeitet, um die Kontrolle der KPC über die nationale, wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu stärken, sagte Wu.

In den vergangenen Jahren hat Peking die Gesetze zur Spionageabwehr und Datenkontrolle verschärft. Die jüngste Sicherheitsinitiative wurde im Februar dieses Jahres ergriffen. Mit der Einführung des Begriffs „Betriebsgeheimnis“ erweiterte das Regime sein ohnehin schon weitreichendes Anti-Spionage-Gesetz und verschärfte die Kontrolle über sensible Informationen.

„Diese Politik und Gesetze beunruhigen ausländische Investoren und chinesische Geschäftsleute. Wir sehen bereits Anzeichen dafür, dass Investitionen aus China abfließen“, sagte Wu.

Chinas ausländische Direktinvestitionen sind im zwölften Monat in Folge zurückgegangen. Das zeigt, wie schwer es Peking fällt, ausländische Investoren anzulocken.

Die im Juni veröffentlichten Daten des Handelsministeriums zeigen für die ersten fünf Monate des Jahres einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen um 28,2 Prozent auf insgesamt 412,51 Milliarden Yuan (rund 52 Milliarden Euro). Im Vergleich zum Rückgang im April bedeutet dies einen weiteren Rückgang um 27,9 Prozent.

Angesichts der sich abkühlenden Binnenkonjunktur und rückläufiger Auslandsinvestitionen versucht die KP-Führung, das Vertrauen ausländischer Investoren in das Land wiederherzustellen. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua News“ berichtete am Montag, bei dem viertägigen Treffen werde eine „strategische Verpflichtung“ eingegangen, „die Reformen umfassend zu vertiefen und die Modernisierung Chinas voranzutreiben“.

Keine entscheidenden Reformen erwartet

Im März traf sich Xi Jinping mit etwa 20 amerikanischen Führungskräften und Akademikern und forderte amerikanische Unternehmen auf, weiterhin in China zu investieren.

Trotz der positiven Rhetorik aus Peking sind externe Beobachter jedoch wenig optimistisch, dass die KPC ein freundliches Geschäftsumfeld für amerikanische und andere ausländische Unternehmen schaffen wird.

Mit dem Anti-Spionage-Gesetz und anderen strengen Vorschriften „deutet die gesamte Politik auf eine Rückentwicklung und Isolation Chinas hin“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor für China-Studien an der University of Technology Sydney, gegenüber der Epoch Times.

Selbst wenn die chinesischen Behörden während des Dritten Plenums einige Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft einführen würden, seien dies „nur kleine Schritte, die keine signifikanten Verbesserungen bringen werden“, betonte Feng. Er fügte hinzu: „Die KP wird ihre Kontrolle über die Wirtschaft oder die Öffentlichkeit nicht lockern. Es wird keine großen Verbesserungen geben.“

Experte erwartet maoistischen Totalitarismus

Laut Feng bewegt sich China auf einen maoistischen Totalitarismus zu. Xi gebe der Kontrolle durch die Partei Vorrang vor dem Wohlergehen des Volkes. Diese Politik würde den chinesischen Bürgern zeigen, wie die KP Chinas die absolute Kontrolle über die Gesellschaft erlangt.

Amerikanische und ausländische Geschäftsleute, die mit China Geschäfte machen, begännen ebenfalls, das Wesen der KP zu erkennen, so Feng. „Die Geschäftsleute, die nur auf Profit aus sind, wachen jetzt auf. Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die Bedrohung durch die KPC.“

Feng forderte US-Unternehmen auf, sich von Peking zu distanzieren. Mit Blick auf westlichen Regierungen betonte er die Wichtigkeit einer harten Haltung gegenüber dem kommunistischen China. Sanktionen gegen chinesische Funktionäre seien das richtige Instrument.

„Eine bloße politische Erklärung gegen die KP Chinas reicht nicht mehr aus. Sie muss in konkrete Maßnahmen und Sanktionen münden“, betonte Feng weiter und appellierte an westliche Unternehmen: „Macht keine Geschäfte mit dem kommunistischen Regime, rollt der Partei nicht den roten Teppich aus“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „China Kicks Off Major Political Meeting Amid Gloomy Economic Data“. (deutsche Bearbeitung zk)