Die Pläne des Deal-Makers: Für Deutschland wirds teuer

Der Deutsche Aktienindex DAX stieg am Tag der Amtseinführung von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten auf Rekordhoch: 21.016 Zähler. Ein Auslöser der Kursgewinne waren Berichte amerikanischer Medien, dass sich Trump mit den angekündigten Zöllen noch etwas Zeit lassen wolle. Vielmehr sollen die Handelsbeziehungen der USA zu China und weiteren Staaten erst einmal evaluiert werden.

„America First“-Prioritäten

Nach wochenlangen intensiven Spekulationen in aller Welt darüber, welche Zölle Trump bei seinem Amtsantritt verhängen würde, löste die Nachricht Erleichterung auf den weltweiten Aktienmärkten aus. Doch die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Trump dennoch zu einem frühen Zeitpunkt in seiner Amtszeit die Einführung von Zöllen umsetzen wird. Seinem Verständnis nach zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft. Das hat er vor allem den Arbeitern versprochen. Ein überwiegender Teil von ihnen hat ihn ins Weiße Haus gewählt.

22 Minuten nachdem Trump im Capitol vereidigt worden war, verließ bereits seine erste Pressemeldung das Weiße Haus. Mit der Überschrift „Als Erstes Amerika: Präsident Trumps Prioritäten“ wird alles noch einmal aufgelistet, was der Republikaner in seinem Wahlkampf immer wieder prominent versprochen hatte.

Innere Sicherheit „wiederherstellen“

„Präsident Trump wird mutige Maßnahmen ergreifen, um unsere Grenze zu sichern und amerikanische Gemeinden zu schützen“, lautet der erste Satz, ganz im bisherigen Sprachduktus des neuen Präsidenten. Darunter versteht Trump, die Politik seines Vorgängers zurückzunehmen. Dieser hörte bei Trumps Rede im Capitol, wo er seine Ziele ebenfalls kurz anriss, mit versteinertem Gesicht zu.

Trump kritisierte, dass es bei der Polizei zu häufig dazu käme, dass Festgenommene wieder freigelassen würden. Das will er beenden. Aber wie? Die amerikanischen Sheriffs sind auf County- und Bundesstaatenebene tätig. Dort kann der US-Präsident nicht hineinregieren.

Mehr innere Sicherheit strebt Trump auch damit an, dass er den unter Biden gestoppten Bau einer Mauer zu Mexiko wiederaufnehmen will: als Schutz gegen illegale Grenzgänger. Zur Unterstützung eines zügigen Ausbaus der Mauer soll das Militär herangezogen werden.

Zudem sollen die Grenzkontrollen verstärkt und Einreiseverbote ausgesprochen werden. Dies wurde direkt nach der Amtseinsetzung Trumps durch ein Dekret umgesetzt und führte zu ersten Zurückweisungen. Für die Verstärkung der Grenzkontrollen will Trump die Nationalgarde heranziehen. Die Nationalgarde wird durch die Bundesstaaten und von der amerikanischen Regierung aufgestellt und rekrutiert sich aus Reservisten. Sie ist für Notfälle und Katastrophenhilfe gedacht.

Vor allem aber strebt er an, das Asylrecht zu ändern. Als Begründung gibt er an, dass viele Gemeinden in den USA mit der Unterbringung legaler und illegaler Zuwanderer überfordert seien. Dadurch würde sich auch die Kriminalität erhöhen. Aber auch dies ist ein heikler Punkt. Zwar kann das Asylrecht auf Bundesebene mit Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats geändert werden. Wie Gemeinden mit Flüchtlingen und Einwanderern umgehen, ist jedoch Angelegenheit der Städte und Gemeinden in den Bundesstaaten.

Gegen Musk: Streichung von E-Auto-Förderung

Trumpf findet, dass sich die USA im Energiebereich in einem „nationalen Notstand“ befänden. Deshalb strich er Bidens Dekrete zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört. Auch das bisherige Verbot, entlang der Küsten zu bohren, wurde von Trump aufgehoben und der Bau neuer Windkraftanlagen gestrichen.

Daraus ergibt es sich, dass es auch beträchtlich weniger Regierungsgelder zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen ausgegeben wird. Ohnehin glaubt Trump nicht, dass der Klimawandel von Menschen verursacht ist. Dieser Ideologie fällt dann auch die staatliche Förderung von E-Autos zum Opfer. Unmittelbar davon betroffen sind die Tesla-Autowerke des mit Trump eng befreundeten Tech-Milliardärs Elon Musk. Dies scheint den reichsten Mann der Welt indes nicht zu stören, wie dessen Begeisterung während der Amtseinführung Trumps alle Welt offenbarte.

Mit all diesen Maßnahmen löst Trump seine Wahlversprechen an die Amerikaner ein. Wie aber sieht es für die übrige Welt aus?

Zeitenwende: Folgen für Deutschland

Für Deutschland stellt die Politik des neuen amerikanischen Präsidenten eine echte Zeitenwende dar. Dass sich die USA, die durch Feuersbrünste und Orkane und Tornados unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, aus der Energiewende verabschieden, trifft auch Deutschland.

Seit geraumer Zeit wird Trump nicht müde, deutsche Windräder und den Ausstieg aus der Atomenergie als „idiotisch“ zu geißeln. Da auch noch die deutsche Wirtschaft schwächelt, ist bereits zu erkennen, dass weitere Staaten sich der Politik Trumps anschließen werden. Energiepolitisch gerät Deutschland damit in eine Isolation. Und alleine ist es nicht in der Lage, den Klimawandel zu beeinflussen.

Zudem möchte Trump Deutschland als Exportnation mit Strafzöllen treffen. Wie hoch diese ausfallen werden, wird derzeit in Washington geprüft. Schließlich sollen die geplanten Zölle auf den Import deutscher Produkte, zumal Autos, nicht auf die heimische Industrie zurückfallen, sollte Deutschland als Gegenmaßnahme ebenfalls Zölle auf US-Produkte erheben. Im Zollbereich besteht deshalb für Berlin noch ein Verhandlungsspielraum.

Anders sieht es beim Druck auf die Verteidigungsausgaben und der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine aus. Trump glaubt, Deutschland habe die USA seit Jahren über den Tisch gezogen. Damit bezog er sich bereits in seinem Wahlkampf auf das vermeintlich gute Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem sie habe es verstanden, die Ausgaben für die Bundeswehr sowie den NATO-Beitrag niedrig zu halten, ohne dass sich Obama darüber beschwert habe. Wörtlich wirft Trump den Deutschen vor: „Sie haben unser Mittagessen gegessen.“ Damit meint er, der Wohlstand in Deutschland sei nur auf Kosten der USA möglich geworden.

Das will er nun unterbinden. Noch vor Amtsantritt hat er die Forderung erhoben, die europäischen NATO-Partner müssten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, damit künftig die Militärausgaben zwischen Europa und den USA fair verteilt wären.

Mit Europa meint Trump aber in erster Linie Deutschland, dem er als größte Wirtschaftsmacht des Kontinents mehr Lastenteilung zumuten möchte. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Forderung vor einigen Tagen als „unrealistisch“ zurückgewiesen hatte, wird sich Trump von diesem Ziel nicht abbringen lassen. Gleiches gilt für die Ukraine-Hilfe, die Trump in erster Linie als deutsche beziehungsweise europäische Aufgabe betrachtet.

Ukraine: Kein Frieden in 24 Stunden

Ein Wahlversprechen hat Trump bei all seinem stürmischen Auftreten jedoch bereits jetzt schon nicht erfüllt: Er versprach einen „Deal“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung des Ukraine-Krieges „binnen 24 Stunden“ nach seiner Amtsübernahme. Davon war in den vergangenen Tagen nicht mehr die Rede.

Vielmehr soll in den nächsten 100 Tagen ein Gespräch zwischen Putin und Trump zustande kommen, wie in Washington zu erfahren war. Allerdings: Auch dies wäre schon ein Erfolg. Trump weiß, dass er weltweit vor allem an einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine gemessen wird. Deshalb hat er bereits an seinem Einführungstag noch einmal wiederholt, dass er sich um eine „schnelle Beendigung“ des Krieges kümmern werde.

Über den Autor:

Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.

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