Die Grünen und ihr Widerspruch: gegen Genfood – aber für mRNA-Impfstoffe

In einem am 5. Juli 2023 vorlegten Gesetzesentwurf schlägt die EU-Kommission vor, dass Lebensmittel auf Basis gentechnisch veränderter Pflanzen in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Dieser Gesetzentwurf scheiterte erneut – nicht zuletzt an „grünen Widerständen“.

Die neuen Mutationstechniken „sind sicher“

Dabei meint die EU-Kommission gute Argumente für die Lockerungen zu haben: Das durch neue Mutationstechniken veränderte Produkt unterscheide sich in nichts von dem, was in der Natur vorkommen könnte. Man solle doch bitte auf das Produkt schauen, heißt es in Brüssel, nicht auf die Herstellungsart. Die Veränderungen hätten nämlich auch natürlich oder durch konventionelle Züchtungen entstehen können. Außerdem hätten Studien ergeben, dass die zur Anwendung kommenden neuen Gentechniken sicher seinen.

Diese neuen Mutationstechniken wie CRISPR/Cas – umgangssprachlich „Genschere“ genannt – arbeiten nicht mehr mit dem Einschleusen fremder Gene. Anstatt artfremde DNA in das Erbgut einer Pflanze einzubauen, kann durch die neuen Techniken meist gezielt und direkt ins Genom eingegriffen werden.

Die 2012 erstmalig vorgestellte „Genschere“ eröffne zahlreiche Möglichkeiten, auch für die Medizin. Man könne gezielt in die Erbinformation der menschlichen Zellen eingreifen und so krank machende Gene ausschalten. Beim Einsatz der Technologie in der Landwirtschaft könne der Einsatz der Genschere den Züchtungsprozess beschleunigen, vereinfachen und verbilligen.

Europäischer Saatgutsektor fest in Konzernhand

Das Bestreben der EU-Kommission nach Lockerungen der Regelungen der pflanzlichen Genmanipulation geht Hand in Hand in Zielsetzung und Argumentation mit den mutmaßlichen Profiteuren der vereinfachten Zulassung. Der europäische Saatgutsektor wird von Großkonzernen wie Bayer, Syngenta und Corteva beherrscht. Deren Marktanteile entwickelten sich rasant, als diese mit dem Aufkommen der Gentechnik in der Landwirtschaft ab Mitte der 1990er-Jahre ein neues Geschäftsmodell in der Kombination von Pestizid- mit Saatgutverkäufen entdeckten.

Der Nachhaltigkeitsbeauftragte beim Saatgut- und Agrarchemiekonzern Bayer, Matthias Berninger, erklärte, dass Studien die Sicherheit des Saatgutes ausreichend bestätigt hätten. Die EU-Kommission verweist ebenfalls auf Studien, nach denen keine Risiken erkennbar seien.

Lockerung für Genmanipulation erneut gescheitert

Schon 2018 hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass die strengen Zulassungsverfahren für genmanipulierende Verfahren weiter gelten sollten. Der erneute Vorstoß der EU-Kommission bezüglich Lockerung der Zulassung von gentechnisch manipulierten Pflanzen ist jetzt erneut gescheitert. Die EU-Landwirtschaftsminister konnten sich vergangene Woche in Brüssel beim Thema „Neue Gentechnik“ (NGT) nicht einigen. Es soll vorerst weitere strenge Regeln geben. Genmanipulierte Lebensmittel müssen demnach weiter gekennzeichnet werden.

Ein Verzicht auf eine Risikobewertung bei der neuen Gentechnik widerspreche dem Vorsorgeprinzip, argumentiert auch der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Es benötige eine glaubwürdige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft. Die sei schon durch offene Patentfragen nicht gegeben.

Bei der Abstimmung hatte sich Özdemir aber enthalten. Dies aus „Rücksicht“ auf das Bundesforschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Gentechnik in der Landwirtschaft als „chancenreiche Zukunftstechnologie“ präferiert.

Interessante Argumentation: Genmanipulation fürs Klima

Kritiker des ungebremsten und nicht gekennzeichneten Einsatzes von „grüner Gentechnik“ fürchten negative Folgen für die ökologische Landwirtschaft, die Artenvielfalt und für Verbraucher. Letztere hätten dann kaum noch eine Wahl, ob genmanipulierte Lebensmittel auf ihren Tellern landen würden, sorgen sich Umwelt- und Verbraucherschützer.

Vor allem Bioverbände mobilisieren gegen die „Deregulierungspläne der EU-Kommission“. Sie begründen das mit im Einzelnen nicht vorhersehbaren Risiken, die gleichermaßen mit alter und „neuer Gentechnik“ verbunden seien. Dem Widerstand stehen die Gegenargumentationen gegenüber, die durch Lockerungen die Bestimmungen „Chancen für eine klimaangepasste Landwirtschaft“ beschwört. Die neue Methode könne Pflanzen nicht nur ertragreicher, sondern auch weniger anfällig für Klimaveränderungen machen.

Leopoldina will grünes Licht für Genmanipulation

Flankiert wird diese Argumentation durch aktuelle Stellungnahmen wie die der Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften. Von dort heißt es, dass es „einen wissenschaftlich begründeten Besorgnisanlass“ nicht gebe. „Zahlreiche in internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlichte Studien enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass NGT-Pflanzen oder deren Produkte ein höheres Risiko für Mensch und Umwelt bergen als Pflanzensorten und deren Produkte, die durch natürliche Mutationen, klassische Kreuzungszüchtung oder die Mutagenesezüchtung erzeugt wurden.“

Einen „Besorgnisanlass“ gebe es nicht. Es sei daher nicht gerechtfertigt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, auf welches der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir sich berufe. Der bekommt Schützenhilfe von Parteikollegin und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Sicherheitsbedenken bezüglich der Gentechnologien hat. Die Genschere könne in Regionen des Genoms vordringen, die von der Natur vor Veränderungen geschützt seien. „Wenn wir an dieser Stelle gezielt eingreifen und kein Wissen über die Folgen haben, gilt für mich: Erst die Auswirkungen bewerten, und dann über eine großflächige Anwendung der neuen Methode entscheiden“, so die grüne Ministerin.

Grüne mit zweierlei Maß bei Gentechnologie

Doch etwas irritiert: „Bei der gentechnisch veränderten Corona-Impfung, die viel direktere Auswirkungen hat, sehen grüne Politiker keine Probleme“, stellt „Apollo-News“ fest und diagnostiziert gleich in der Überschrift: „Die Haltung der Grünen zur Gentechnik ist schizophren“.

Mehr noch, bei der Betrachtung der Parallelen der Debatte zur Corona-Impfung erscheint diese vor allem als „skandalös unstringent“, „Apollo“ nennt es „geradezu absurd“. Denn bei den mRNA-Impfstoffen handele es sich bekanntlich um gentechnisch veränderte Produkte, die jedoch nicht durch Pflanzen konsumiert werden, sondern direkt und ohne Umwege in den menschlichen Körper injiziert werden.

Grüne Logik: Gen-Gemüse – nein, Gen-Spritze – ja

Inzwischen ist klar: Die genetischen Produkte bauen sich im Körper nicht sofort ab. Noch Monate nach der Injektion sind sie durch die mRNA produzierten Spikeproteine im ganzen Körper nachweisbar. Zunehmend kommen auch Informationen über die Verunreinigung der mRNA-Stoffe mit Fremd-DNA an die Öffentlichkeit. Sie gelangt durch Lipidnanopartikel direkt in den Zellkern. Dort kann sie das körpereigene Erbgut ungeplant manipulieren, sprich sich integrieren. Die Folgen sind unerforscht und daher unabsehbar.

Auch waren es die Grünen, die im April 2022 als Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der SPD mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht stimmten. Diese scheiterte am Widerstand der anderen Parteien.

Wäre es nach den Grünen gegangen, hätten sich alle Deutschen per Zwang ein gentechnisch verändertes Produkt injizieren lassen müssen. Auch noch eines, das weitestgehend unerforscht war und im verkürzten Verfahren zugelassen wurde. Erkenntnisse über Langzeitwirkungen waren ausgeschlossen. Sicherheitsbedenken aufgrund der weitestgehend unerprobten mRNA-Technologie, die innerhalb kürzester Zeit auf den Markt geworfen wurde, hatten die Grünen beim Thema Impfung nicht.

Die hier von „Apollo-News“ beschriebene Widersprüchlichkeit in der Haltung der Grünen zur Genmanipulation könnte auf ein wiederkehrendes Muster hindeuten. Diese Art der Uneinheitlichkeit in der politischen Ausrichtung scheint kein Einzelfall zu sein.

Krieg als CO₂-Emittent: blinder Fleck oder Wissensleck?

Nehmen wir die von den Grünen nicht nur befürworteten, sondern geforderten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Dabei scheint nicht ansatzweise im Fokus zu sein, dass die Rüstungsindustrie „der größte Klimasünder“ ist und zusammen mit Krieg einer der weltweit größten Schadstoffemittenten.

Das Abschalten der Atomkraftwerke und der radikale Ausstieg aus jeglicher Kernenergie ist ein weiteres Beispiel, während der Grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer „eine eigene atomare Abschreckung“, also neue Atomwaffen, forderte.

Oder nehmen wir die Umweltzerstörung durch Windräder, die wie Oskar Lafontaine 2013 in einem Gastbeitrag für die FAZ schrieb „unter dem Vorwand gut gemeinter ökologischer Energiegewinnung“ Kulturlandschaften und Natur vernichtet.  Und weiter:

Die Windkraftbranche hat, wenn es um die Beeinflussung, besser um die Käuflichkeit politischer Entscheidungen geht, viel von der Wirtschaftslobby gelernt.“

Noch ein Beispiel: Die grüne Außenministerin und Vielfliegerin Annalena Baerbock will Flugreisen verbieten beziehungsweise unerschwinglich machen, während sie und ihre Kollegen um die Welt jetten. Ein Paradebeispiel dafür ist die 250 Personen starke Delegation, darunter 70 allein aus Baerbocks Ministerium, die kürzlich zur Klimakonferenz in Dubai einflog. Natürlich, um sich dort für den Klimaschutz einzusetzen.

Immer mehr Lebensmittel mit mRNA-Impfstoffen behandelt

In Bezug auf die EU-Kommission und ihren vorerst gescheiterten Vorstoß für die Erleichterung der Genmanipulation von Lebensmitteln sei hier noch kurz ergänzt:

In der Landwirtschaft werden mRNA-Impfstoffe schon bei Tieren eingesetzt, so zum Beispiel bei Rindern, Schweinen und ab 2024 auch bei Garnelen.

Tierarzt Max Thornsberry erklärt mit Bezug auf Forschung in diesem Bereich: mRNA und das darin kodierte Virus könnte auf Menschen übergehen, die Milch- oder Fleischprodukte von geimpften Tieren konsumiert haben. Er äußerte große Bedenken hinsichtlich der vollständigen Auswirkungen und der unbekannten Langzeitfolgen.

Dieses Thema scheint die grüne Politik bis jetzt nicht zu interessieren.