Das BSW – eine Partei zwischen Aufstieg und Fall

Alexander King, der BSW-Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, präsentierte die Berliner Kandidaten für den Bundestag mit einem Lächeln. Hinter den Kulissen hatte es allerdings gekracht. Zahlreiche vorgetragene Versuche einzelner Mitglieder und Unterstützer der Wagenknecht-Partei zeigen Bemühungen, Kritiken an dem Landesvorstand in der Presse zu lancieren.

In Bezug auf Alexander King hat man mittlerweile das Gefühl, dass er der neue Sonnenkönig von Berlin ist. Es ist kaum zu fassen, dass die Personalentscheidungen für die Bundestagswahl durch eine Einzelentscheidung des Landesvorsitzenden Alexander King getroffen werden – auf einer Pressekonferenz vor einem breiten Publikum“

, schrieb ein Mitglied, welches es vorzieht, anonym zu bleiben.

Eva B. aus Marzahn, eine 43-jährige Angestellte, die sich als BSW-Unterstützerin zu erkennen gibt, klagt:

Es wäre wünschenswert, dass sich das Tableau der Kandidaten ändert. Am Ende des Tages ist es die Basis der Partei, die in einer Demokratie entscheidet – und nicht (…) Alexander King.“

Doch wie schon erwähnt: Von diesen Unmutsäußerungen ließ sich King nicht irritieren, als er die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Presse im Sprechsaal in Berlin-Mitte präsentierte.

Die Kandidaten

Spitzenkandidat des Berliner BSW soll Oliver Ruhnert werden. Der Geschäftsführer beim Fußball-Erstligisten 1. FC Union Berlin besitzt in dem Bezirk im Südosten der Hauptstadt so etwas wie Kultstatus. Ob Ruhnerts Kandidatur als direkte Konfrontation auf Gregor Gysi zu verstehen ist, diese Frage umging King elegant.

Immerhin holt Gysi aber in dem Wahlkreis regelmäßig ein Direktmandat für die um das politische Überleben kämpfende Linke. King wies daraufhin, dass Ruhnert ja kein Direktkandidat sei und versprach die Antwort nach den Direktkandidaten in Bälde.

Auf Platz 2 präsentierte King die enge Wagenknecht-Vertraute und Außenpolitik-Expertin Sevim Dağdelen. Die Endvierzigerin stammt aus dem Ruhrgebiet und ist seit 2005 im Bundestag. Ihr bisheriger Wahlkreis als Linke war Bochum. Ihre beiden Söhne seien in Berlin geboren, erklärte die Politikerin unter anderem als Grund für die Kandidatur in Berlin.

Für Platz 3 wurde Norman Wolf vorgestellt, der BSW-Politiker aus der BVV in Lichtenberg. Wolf, der sich öfter gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Bezirk engagiert, sagte in einem Interview, unmittelbar nach der Pressekonferenz, dass er das BSW politisch in der Mitte verorte.

Auf Platz 4 kandidiert die amtierende Co-Vorsitzende des BSW Berlin, Josephine Thyrêt. Die 50-Jährige ist ausgebildete Krankenschwester bei Vivantes, seit vier Jahren Betriebsratschefin und seit zwei Jahren als Arbeitnehmervertreterin stellvertretende Aufsichtsratschefin des größten kommunalen Klinikkonzerns Deutschlands.

Die Pankowerin ist organisiert in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und engagiert sich in der Friedensbewegung. Erst im Oktober wurde Thyrêt in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates des Vivantes-Netzwerkes als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende abgewählt. Das BSW Berlin äußerte den Verdacht einer politischen Entscheidung.

Insgesamt ist die Präsentation der Bundestagskandidaten in Berlin reibungslos verlaufen. Die Kandidaten selbst sind durchaus attraktiv für verschiedene Milieus.

Interne Schwierigkeiten

Dennoch wird das BSW aktuell von internen Schwierigkeiten geprägt, ebenso wie von einer anhaltenden kritischen bis feindlichen Berichterstattung.

Zu nennen sind die Vorgänge in Erfurt, wo sich die Gruppe um Katja Wolf den Vorgaben der Parteigründerin zu widersetzen drohte. CDU, SPD und BSW einigten sich in Erfurt zunächst auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages, wie am Dienstagabend durchgesickert war.

Zuvor kam es zu einem geheimen Treffen zwischen Wolf und Wagenknecht. Fast drei Monate nach der Landtagswahl könnte das knapp zwei Millionen Einwohner Bundesland eine neue Landesregierung bekommen – die erste in der ganzen Bundesrepublik mit einer Beteiligung des sozialpolitisch linken und gesellschaftspolitisch konservativen Bündnisses der Ex-Linken Sahra Wagenknecht.

Der Journalist Patrik Baab war in einem offenen Brief, welcher an Wagenknecht und Wolf gerichtet war, vehement dafür, mit der CDU keine Koalitionen einzugehen.

Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen. Gleich in welcher Konstellation wird die künftige Bundesregierung von der CDU/CSU geführt.

Damit rücke Merz, so Baab, auf ins Kanzleramt, während dieser zu leichtfertig mit dem Risiko einer Kriegsbeteiligung Deutschlands umgehe. Merz will dem Kreml ein Ultimatum stellen und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Atommacht Russland praktisch den Krieg erklären. Diese Waffen können nur von Technikern der deutschen Bundeswehr für die Zielsuche programmiert werden.

„Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie dies als Kriegseintritt Deutschlands betrachtet.“ heißt es in dem Schreiben, welches in verschiedenen Medien abgedruckt wurde.

Wer sich dieser Tage an der Basis des BSW umhört – nicht nur in Berlin–, stellt fest, dass Baabs Positionen auf Anklang treffen.

Die Mühen der politischen Positionierung

Dass eine Koalition in Thüringen zustande kommt, dürfte also doch an den Personen liegen. In Sachsen sind Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW unlängst gescheitert. Der Grund: Keine Einigung beim vom BSW geforderten Bekenntnis zum Frieden. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schob die Schuld auf Wagenknecht: Sie habe den Landesverband auf „die Beine gestellt“.

In Brandenburg waren die Verhandlungen dagegen einfach, dort reicht eine Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW für eine Mehrheit, weshalb sich in Potsdam ein Koalitionsvertrag anbahnt. Inwieweit sich die Partei positionieren möchte, ob als Regierungspartei oder als Fundamental-Opposition bleibt vielen Wählern momentan verborgen.

In jüngsten Umfragen hat das BSW Stimmen verloren. Hinzu kommen finanzielle Probleme, speziell dadurch, dass der Termin der Bundestagswahl vorverlegt wurde. Die sogenannte Wahlkampfkostenrückerstattung für die erfolgreichen Wahlen in den drei Ostdeutschen Bundesländern wird die Partei erst nach der Bundestagswahl erhalten.

4 Millionen Euro fehlen

Schatzmeister Ralph Suikat, dem die Parteigründerin mehr vertraut als manchen Mandatsträgern ihrer Partei, spricht von ca. 4 Millionen Euro, die fehlen. So viel dürfte der Wahlkampf kosten, die Gelder sind jedoch nicht vorhanden.

Im Bundestag sind Wagenknecht und andere ehemalige Linke-Politiker lediglich als Gruppe vertreten, weshalb die Bildung einer Fraktion als Ziel postuliert wurde.

Dafür sind aber 37 Sitze nötig, derzeit sind aber nur 10 BSW-Abgeordnete im hohen Haus vertreten. Aufgrund der Tatsache, dass Bewerbungen vor einer Aufnahme in die Partei aus Sorge vor Problemfällen intensiv geprüft werden, gibt es derzeit nur knapp 1.000 Mitglieder. Das macht auch die Verteilung von Aufgaben schwierig. In manchen Bundesländern wie Hamburg oder Schleswig-Holstein müssen zudem erst noch Landesverbände gegründet werden.

Quo Vadis BSW

Die Ausgangslage der Partei ist also durchwachsen. Knapp ein Jahr nach der Gründung des BSW und unmittelbar vor den Bundestagswahlen stellt der Aufstieg dieser neuen politischen Kraft eine Erfolgsgeschichte dar. Andererseits droht die junge Partei, an ihren Erfolgen zu scheitern. Die Frage, wie dieses bei den Wählern ankommt, wird sich am 23. Februar beantworten und damit auch das Schicksal des BSW aufgezeigt.

Über den Autor:

Der Artikel wurde unter Pseudonym eingereicht. Der Autor ist der Redaktion persönlich bekannt und ist beziehungsweise war für verschiedene öffentlich-rechtliche sowie privatrechtliche Medien im deutschsprachigen Raum seit über 20 Jahren tätig, unter anderem auch als Auslandskorrespondent.