Corona-Expertenrat stellt Arbeit ein: Abschiedsrunde bei Kanzler Scholz

Gestern, am Dienstag, 4. April, trafen sich die Mitglieder des Corona-Expertenrates der Bundesregierung zum letzten Mal mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Mittagessen im Kanzleramt in Berlin. Das Gremium hatte fast 16 Monate lang die Entscheidungsträger und die Politik beraten und dafür insgesamt 33 Sitzungen abgehalten.

Bereits letzten Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit das Ende des Beratergremiums angekündigt und dies damit begründet, dass „sich die Pandemielage nun normalisiert“ habe. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 in Deutschland derzeit insgesamt als moderat ein. Auch das Impfdashboard des RKI gibt indirekt Auskunft darüber, dass die Pandemie und die Angst vor dem Virus ein Auslaufmodell zu sein scheint: Aktuell lassen sich in Deutschland nur noch durchschnittlich 2.000 Menschen pro Tag mit mRNA spritzen. Zum Vergleich: Die bisher meisten Impfungen wurden am 15. Dezember 2021 mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen durchgeführt.

Ende der Maßnahmen, Ende der Pandemie, Ende des Expertenrats

Am Karfreitag, also Ende der Woche, wird das Bundesinfektionsschutzgesetz auslaufen und damit enden auch die letzten Corona-Maßnahmen. Somit entfällt in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen dann die FFP2-Maskenpflicht.

Jetzt also ist auch das Corona-Gremium der Regierung „entlassen“. Hebestreit lobte vollmundig, dass die 19 Mitglieder die Bundesregierung „durch fundierte und umsichtige Lageeinschätzungen“ unterstützt hätten.

Der Corona-Expertenrat wurde Ende 2021 dafür eingesetzt, um die Regierung bei ihren Entscheidungen zu beraten. Die von der Regierung ins Gremium berufenen Wissenschaftler haben gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung über Corona-Regeln, Ansteckungsrisiken oder Long COVID beraten, Stellungnahmen verfasst und der Politik Empfehlungen gegeben. So warnte der Expertenrat etwa vor der Virusvariante Omikron und vor Überlastungen der Kliniken, mahnte Kontaktbeschränkungen an oder forderte eine bessere Corona-Aufklärung.

Eine Regierung, 19 Experten und eine Meinung

Im Expertenrat gab es insgesamt zwölf Stellungnahmen, die fast immer einstimmig beschlossen wurden. Das wird jetzt im Nachgang von Zeitungen wie der FAZ hervorgehoben, als wäre genau das ein Qualitätsmerkmal. Kritiker, wie zum Beispiel der Arzt und Medizinjournalist Christoph Specht, monieren, dass der Sinn des Expertenrats gewesen sei, die politisch gewollten Entscheidungen zu unterfüttern. Und dass, so Specht im Nachrichten-Interview auf „Servus TV“, man transparenter hätte agieren müssen. Nach Spechts Dafürhalten auch „bei der Besetzung des Rates, auch da kann ich nur hoffen, dass man die Lehre für die Zukunft daraus zieht, hier eine bessere Wahl zu treffen, weil eben auch eine, ja eine Wahl mit verschiedenen Stimmen – die Wissenschaft spricht, in den allerseltensten Fällen mit einer Stimme.“

Formidable Zusammenarbeit mit und von Regierung bescheinigt

Auf der Website der Bundesregierung hingegen heißt es „Der ExpertInnenrat arbeitet […] unabhängig.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach lobte die gute Zusammenarbeit der Experten mit der Regierung schon am 6. Januar 2022: „Ich bin dankbar, dass wir den Expertenrat haben. Er arbeitet wirklich formidabel. Das ist eine Zusammenarbeit, wie man [sie] sich als Minister nur wünschen kann.“

Die gute Zusammenarbeit bestand dann offenbar auch darin, dass, wenn konkretere Empfehlungen kamen, wie etwa die im vergangenen Herbst, sich die Maßnahmen vorrangig auf vulnerable Gruppen konzentrieren sollten und in den Schulen eine Test- und Maskenpflicht nur bedingt sinnvoll sei, sich davon kaum etwas in den letztendlichen Entscheidungen der Bundesregierung widerspiegelte. Oder auch in der Kommunikation, denn gerade Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestand noch lange auf pandemische Horrorszenarien bei seinen zahlreichen Talkshow-Auftritten und bei Twitter, auch entgegen der Prognosen der Regierungsexperten.

In der Kritik stand auch, dass der Rat stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte und auch die Gründe für die Ernennung der Mitglieder intransparent geblieben sind. Unter denen sind die regierungslinientreuen „Gesichter der Pandemie“ zu finden, wie Christian Drosten, der seiner Meinung nach missverstanden wurde, als er im Dezember das Ende der Pandemie ausgerufen hatte, Lothar Wieler vom RKI oder auch STIKO-Chef Thomas Mertens, der sich am Ende dann doch für das Impfen von Kindern aussprach. Oder Funktionäre wie Alena M. Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, die sich „in den Corona-Jahren diensteifrig“ bemühte, wie „Achse des Guten“ zusammenfasst, „jede Grundrechtseinschränkung und alle Verbote und Nötigungen ‘ethisch‘ zu rechtfertigen“.

Nach der Abwicklung die Aufarbeitung oder die nächste Pandemie?

Aber auch wenn diese Expertenkommission jetzt offiziell Geschichte ist, steht die Frage nach deren Rolle in der Corona-Zeit im Raum. Denn für viele kritische Geister und etliche Experten, die nicht von der Regierung um Rat gefragt wurden – wie Virologe Klaus Stöhr – sind zur Arbeit des Expertenrates viele Fragen offen oder bleiben nicht nur unbeantwortet, sondern auch ungefragt: „Warum hat der Expertenrat keine Stellungnahme dazu abgegeben, wann die Pandemie als beendet erklärt werden kann? Welche Parameter sollten erfüllt sein?“ Fragt Stöhr, und weiter: „Was sieht man am Infektionsgeschehen? Wie soll es in den Krankenhäusern ausgehen? Also auch dazu wurde nichts gesagt, zum Beispiel auch nicht zu den Impfstoff-Nebenwirkungen.“

Ob und wie eine Aufarbeitung der Corona-Zeit stattfinden wird, ist eines der aktuell kontrovers diskutierten Themen. Laut Regierungssprecher Hebestreit hingegen ist man nach der Auflösung der Expertenkommission schon in der Planung der nächsten Schritte: Nach seiner Aussage werde im Kanzleramt gerade diskutiert, was sich an die Arbeit des Corona-Expertenrats anschließen könne. Derweil konterkariert Corona-Ratsmitglied und Ethikratsvorsitzende Alena M. Buyx mit ihrer öffentlichen Stimme die Forderungen nach Aufarbeitung der letzten drei Jahre mit Sätzen wie: „Eine von Wut getriebene Suche nach Schuldigen hil­ft überhaupt nicht.“ Immerhin fordert Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Diese solle die vergangene Pandemiepolitik überprüfen und Schlüsse für die Zukunft ziehen – in Vorbereitung auf eine nächste Pandemie.