Bündnis zwischen AfD und BSW plötzlich denkbar, aber ohne Höcke

Die großen Themen waren Migrationspolitik, die schwächelnde Wirtschaft, das angespannte Sozialsystem, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Laut Ankündigung von WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, der das Rededuell moderierte, wollte der Sender außerdem in Erfahrung bringen: „Wer von beiden steht Putin denn nun am nächsten“? Sahra Wagenknecht fügte auf dem Höhepunkt der Redeschlacht jedoch noch ein Thema hinzu: Wie hält es Alice Weidel mit dem vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke?

Einstieg: Weidel lobt Wagenknecht

„Wir freuen uns beide auf dieses Duell“, begann Weidel konziliant und bescheinigte ihrer Kontrahentin, dass sie „eine erfahrene Politikerin“ sei. Wagenknecht erwiderte nüchtern, sie hoffe auf eine „sachliche Auseinandersetzung, die für die Wähler auch deutlich macht, wo die Unterschiede liegen“. Sie setze sich für einen „fairen Umgang miteinander ein“, erwarte aber auch das Gleiche von Weidel, der sie umgehend vorwarf, sie habe sie im Vorfeld „als nützlichen Idioten und als Steigbügelhalter“ für die Traditionsparteien bezeichnet. „Das ist respektlos“, so Wagenknecht scharf.

„Überspitzte Sprache“

„Der Wahlkampf lebt von überspitzter Sprache“, relativierte Weidel die Zitate von Wagenknecht. „Die Menschen wollen einen politischen Wandel. Mit Ihnen wird kein politischer Wandel möglich sein“, ging Weidel zum Gegenangriff über. „Das zu sagen, ist nicht ehrabschneidend.“ Wagenknecht konterte: „Aber Sie wissen ja gar nicht, was wir in den Koalitionsverhandlungen besprechen.“ Man könne zum Beispiel sehen, „dass sich in der Friedensfrage etwas bewegt.“

Damit spielte sie offenbar auf einen Gesinnungswandel jener Ostpolitiker an, die mit dem BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg koalieren möchten, jedoch von ihren Bundesparteispitzen ausgebremst werden. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“, verkündeten kürzlich in einem gemeinsamen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und meinten damit einen Wandel in der Politik Deutschlands gegenüber der Ukraine. Genau dies fordert Wagenknecht und gab in der TV-Sendung bekannt: „Wir werden nur in eine Koalition eintreten, wenn sich signifikante Dinge verändern.“

Öl und Gas aus Russland

Der Moderator wollte indes wissen, was beide Politikerinnen in der Wirtschaftspolitik „anders machen würden“ und forderte, dass sie dazu drei Punkte nennen sollten. Weidel: „Deutschland krankt an der Ampel.“ Die deutsche Wirtschaft leide an der „desaströsen Energiepolitik der Bundesregierung. Die Preise für Elektrizität seien für Betriebe, die auf Strom angewiesen seien, zu hoch. Zudem sei die Ausbildung des „Humankapitals“ zu schlecht. Schließlich forderte sie eine Senkung der Steuern. „Diese grüne Politik darf nicht fortgeführt werden.“

Wagenknecht hingegen beklagte, „dass wir uns von preiswerter Energie abgeschnitten haben“, und meinte damit russisches Öl und Gas. Sie bezeichnete die ausgesetzten Gaslieferungen aus Russland als „irre Politik“, die nicht zugunsten von teuren amerikanischen und norwegischen Gaslieferungen fortgesetzt werden dürfe.

„Bin keine Kommunistin“

Auch sie beklagte eine „schlechte Bildung an Schulen“. Dies habe „mit der Corona-Pandemie und mit Migration zu tun“. Als dritten Punkt nannte die BSW-Chefin die „marode Infrastruktur“: Brücken, Züge, Abbau bei der Deutschen Bahn. Deshalb müssten Investitionen durch Kredite finanziert werden.

Vom Moderator aufgefordert, nahm auch Weidel noch einmal Stellung und ließ erkennen, dass sie Wagenknecht grundsätzlich zustimmte. Deutschland weise innerhalb des Euroraums „das geringste Investitionsvolumen“ aus. Denn der Staat gebe sein Geld „für etwas anderes aus“. Im Gegensatz zu Wagenknecht glaube sie aber, dass die wirtschaftlichen Probleme „nicht über Neuverschuldung“ zu lösen seien. Vielmehr schlage die AfD vor, bei Sozialausgaben einzusparen. Insbesondere solle kein Bürgergeld mehr an „Ausländer“ ausgezahlt werden, denn diese zahlten auch nicht in die deutschen Sozialsysteme ein.

Auch Wagenknecht legte nach: Sie glaube aber, dass Bürgergeldstreichungen nicht ausreichten, die Probleme zu beheben. Es bedürfe staatlicher Investitionen. Die deutsche Wirtschaft werde „seit vielen Jahren auf Verschleiß gefahren“. Jedes „seriöse Unternehmen“ finanziere sich mit Krediten für Investitionen.

Hier schaltet sich der Moderator ein und unterstellte Wagenknecht, sie sei eine Kommunistin. Wagenknecht empört: „Ich bin keine Kommunistin. Ich bin für den Sozialstaat.“ Doch der Moderator ließ nicht locker und sprach sie auf ihre Vergangenheit bei der „Kommunistischen Plattform“ innerhalb der Partei „Die Linke“ an. Wagenknecht wiegelte ab. Dies sei längst Vergangenheit.

Krieg im Nahen Osten

Weidel kritisierte, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „Israel-Hasser zum Dinner einlädt“. Dies müsse „aufgearbeitet werden“. [Am 7. Oktober war ein sogenanntes Geheimtreffen von Israelkritikern mit Baerbock aufgrund eines Posts einer Teilnehmerin bekannt geworden.]

Die pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt nannte Weidel „schreckliche Krawalle“. Und: „Diese Menschen wären nicht mehr in unserem Land, wenn wir in der Regierung wären. Israel kämpft gerade um seine Existenz.“ Die Bundesregierung hingegen fördere UN-Hilfswerke, die Palästinenser gegen Juden aufhetzten. „Wir lehnen das ab.“

Auch Wagenknecht fand: „Dieser Islamismus ist eine Gefahr.“ Sie kritisierte jedoch: „Die AfD stellt sich einseitig auf die Seite [des israelischen Ministerpräsidenten] Netanjahu.“ Dieser betreibe eine „barbarische Kriegsführung“. Terror mit Terror zu bekämpfen, werde nicht funktionieren. Deshalb setze sie sich für eine „Zweistaatenlösung“ ein.

Weidel ergänzte: Das, was am 7. Oktober 2023 passiert sei, gebe Israel „jedes Recht, sich zu verteidigen“. Dennoch sprach auch sie sich für eine „Zweistaatenlösung“ aus, bezeichnete die derzeitige Situation jedoch als „verfahren“.

Wagenknecht ging weiter: Sie sprach sich gegen Waffenexporte an Israel aus. Außerdem müsse Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden. Weidel dazu: Deutschland sei „gar nicht in der Lage, Waffen zu liefern. Wir sind ja nicht mal in der Lage zu unserer eigenen Landesverteidigung.“

Ukraine-Krieg: Schuld sei die NATO

„Der Krieg ist ausgebrochen, weil die Russen kein US-Militär an ihrer Grenze haben wollten“, stieg Wagenknecht in das Thema ein. Allerdings bezeichnete sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine als „verbrecherisch“. Dennoch verteidigte sie Russland. Die russische Regierung habe stets deutlich gemacht, wo „die rote Linie ist“: Dann, wenn die Ukraine in der NATO wäre. Den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte sie „unrealistisch“. Die Ukraine werde „diesen Krieg nicht gewinnen können“. Als möglichen Ausweg nannte Wagenknecht den von China und Brasilien im Juni in der Schweiz vorgelegten Friedensplan, dem sich Deutschland anschließen könnte.

Weidel behauptete prompt: „Das sind AfD-Positionen“. Wagenknecht ging genervt dazwischen: „Das finde ich jetzt etwas billig.“ Doch Weidel ließ sich nicht irritieren, stimmte zu, dass der Krieg in der Ukraine „viel damit zu tun hat, dass es die NATO-Osterweiterung gab.“ Diese sei die „rote Linie“ für Moskau gewesen, wiederholte sie Wagenknechts Argumentation. Es handle sich hier um einen „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland. Daher müssten diese beiden Staaten sich an einen Tisch setzen und Frieden aushandeln.

Weidel pro Trump, Wagenknecht gegen Harris

Befragt zum US-Wahlkampf ums Weiße Haus, erklärte Wagenknecht, sie sei „froh, dass ich dort nicht wählen muss“, und prognostizierte, dass die Bewerberin der Demokraten, Kamala Harris, „den Krieg weiterführen wird“.

Weidel glaubt: „Trump wäre für Deutschland besser, obwohl er eine polarisierende Politik macht. Er hat als einziger Präsident in seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen.“ Trump habe für die USA die Migration begrenzt und habe eine gute wirtschaftliche Bilanz vorweisen können.

Remigration: „Da wird mir übel“

Was Weidel genau unter Remigration verstehe, fragt Moderator Burgard die AfD-Chefin. Weidel: „Remigration ist ein Rechtsbegriff.“ Es blieb unklar, was genau sie damit meinte, denn die AfD-Politikerin setzte neu an und nannte die vormalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die erste grüne Kanzlerin, die geltendes Recht außer Kraft gesetzt hat“. Weidel zählte auf: das Dublin-Übereinkommen, das Asylgesetz, das Grundgesetz. All diese Rechtsgrundlagen habe Merkel gebrochen. „Und jetzt haben wir die Leute da.“ Asyl sei aber zeitlich begrenzt und „kein Vehikel für Einwanderung“. Wenn Herkunftsländer ihre Migranten nicht zurücknehmen wollten, müsse „man Druck machen“, etwa Entwicklungsgelder streichen.

Zwar sah auch Wagenknecht „ein echtes Problem“ in den hohen Migrationszahlen und forderte ebenfalls, Ausreispflichtige zurückzuführen, „aber wie in Ihrer Partei darüber gesprochen wird, zum Beispiel von Herrn Höcke, der 20 bis 30 Millionen remigrieren will – da wird mir übel, bei diesen Ressentiments“, griff die BSW-Chefin Weidel an.

Bei Höcke wird Weidel stumm

Und dann ließ Wagenknecht nicht mehr locker. „Sie wissen, wer Herr Höcke ist. Sie haben 2017 einen Antrag unterschrieben, ihn aus der Partei auszuschließen, und heute machen Sie mit ihm Wahlkampf“, griff sie Weidel an. „Ich finde es nicht gut, dass Sie sich von diesen Menschen einspannen lassen, solchen Rechtsextremisten. Das ist auch Ihre Verantwortung, dass die immer größer geworden sind.“

Ob deshalb eine Koalition mit der AfD für das BSW tabu sei, wollte nun der Moderator wissen. Wagenknecht wich der Frage aus und legte stattdessen nach: „Wenn ich mir ansehe, was Höcke alles erzählt, dann will ich nicht, dass so jemand in unserem Land Macht bekommt“, bekräftigte Wagenknecht. Das würde Deutschland in einer Weise verändern, „bei der es mir graust“. Weidel: „Es interessiert mich überhaupt nicht, was ein Landesvorsitzender macht.“

Wagenknecht spürte den wunden Punkt Weidels und fuhr fort, aus einer Höcke-Rede zu zitieren, die sie „gruselig“ fand. Weidel schwieg. „Aber dann dürfen Sie doch mit so einer Partei nicht über eine Koalition nachdenken?“, fragte Moderator Burgard. Erneut ließ sich Wagenknecht nicht auf keine klare Aussage ein, sondern nannte die AfD „differenziert“. Nur mit Leuten wie Höcke möchte sie nicht koalieren.

Nach längerer Redepause erklärte Weidel, die erstaunlicherweise auf das Thema Höcke nicht vorbereitet schien: „Ich stehe ja hier und nicht Herr Höcke. Mir wird hier zu viel über ihn gesprochen. Er hat vor Gericht eine Strafe bekommen. Und jetzt können wir auch mal über Sie sprechen“, kehrte Weidel in den Angriffsmodus zurück und warf Wagenknecht vor, dass sie Kuba und Venezuela gut finde. „Das habe ich nie gesagt oder geschrieben“, empörte sich Wagenknecht reflexartig, gab aber kurz darauf zu, dass sie in den 90er-Jahren „solche Dinge aus Trotz gesagt habe, die ich heute aber für abenteuerlich halte“.

Gegenseitige Bewertung

Schließlich sollten sich beide Kontrahentinnen gegenseitig bewerten. Auf die Frage, für wie stark „rechts“ Wagenknecht die AfD-Chefin halte, sagte Wagenknecht, bei einer Skala von 1 bis 10 sehe sie Weidel bei 6. Nach Meinung Wagenknechts vertrete Weidel Positionen, die die AfD „mal bei ihrer Gründung eingenommen“ habe.

Weidel fand, dass „das Spektrum links und rechts ausgeleiert“ sei. „Ich finde an Frau Wagenknecht gut, wie differenziert sie ist. Sie ist sehr ausgewogen.“

Damit hatten sich beide Politikerinnen gegenseitig bestätigt, dass sie „differenziert“ seien.

Bröselt die „Brandmauer“?

„Ich finde es vernünftig und richtig, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen“, hatte Sahra Wagenknecht im Vorfeld gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) erklärt. Sie findet zudem, dass man „der AfD einen Gefallen“ tue, wenn man sich vor der Auseinandersetzung mit ihr drücke. Den von der CDU gestarteten Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbotsverfahren nannte sie vor der TV-Sendung „den dümmsten Antrag dieses Jahres“. Er sei „vielleicht der dümmste Antrag dieser Legislatur“, ergänzte die BSW-Vorsitzende gegenüber der dpa.

Am gleichen Tag forderten laut des Magazins „Focus“ sechs ehemals wichtige CDU-Politiker in Sachsen in einem offenen Brief ihre Partei dazu auf, Gespräche mit der AfD aufzunehmen. Sie wiesen darauf hin, dass die CDU-Sachsen „Brückenbauer und keine Brandmauern“ brauche. Weiter heißt es: „Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu verlieren.“

Patt: Zwei erfahrene Politikerinnen

Das TV-Duell zeigte erwartungsgemäß zwei rhetorisch sehr gewandte Politikerinnen. Alice Weidel gibt zumindest nach außen hin in ihrer Partei den Ton an. Sahra Wagenknecht ist die Partei in persona, schließlich trägt das BSW ihren Namen: Bündnis Sahra Wagenknecht. Offenkundig wurde auch, dass Alice Weidel zu Beginn und mehrfach im Laufe des Gesprächs versuchte, gegenüber Wagenknecht charmant aufzutreten. So äußerte die AfD-Chefin mehrfach Sätze wie: „Was Frau Wagenknecht völlig richtig angesprochen hat …“ Wagenknecht ging drauf zwar nie direkt ein, indem sie aber anders als alle anderen deutschen Parteien eine Koalition mit der AfD nicht ausschloss, war dies seitens Wagenknecht ein deutliches Entgegenkommen.

Theoretisch könnten beide Parteien – AfD und BSW – bei den nächsten Bundestagswahlen im September 2025 gemeinsam eine Regierungsmehrheit erreichen. Und damit die bisherigen vier selbstbewussten Traditionsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne, die sich allesamt einer „Brandmauer“ gegen die AfD verschrieben haben, in die Opposition verbannen. Es wäre nicht die erste Überraschung, die AfD und BSW den Traditionsparteien bereiten würden.