Big Tech lässt Muskeln spielen: Kommt der Digital-Totalitarismus？

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Big Tech lässt Muskeln spielen: Kommt der Digital-Totalitarismus?“ vom Youtube-Kanal Leas Einblick. 

Seit dem überraschenden Sturm auf das Kapitol am 6. Januar sind nun 6 Tage vergangen. In diesen Tagen sind viele erstaunliche Dinge passiert, die wir vorher nicht für möglich gehalten haben.

Twitter und Facebook haben die Accounts von Noch-Präsident Trump dauerhaft gesperrt. Apple und Google haben den Onlinedienst Parler verbannt. YouTube löschte den Videokanal „War Room“ des Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon und auch das Video eines chinesischen Rechtsanwalts Chen Guangcheng, der Trumps harten Kurs gegen das kommunistische China unterstützt hat. Und wer als Betreiber eines Youtube-Kanals dreimal Warnungen bekommt, wenn er Themen anspricht, was Youtube für unangemessen hält, dem wird das Konto entfernt.

Die Big Tech-Firmen offenbaren nun allen Menschen in der Welt ihre uneingeschränkte Macht. Sie demonstrieren, wie schnell sie die Stimme eines Menschen mundtot machen können bzw. eine Person in der virtuellen Welt des Sozialen Netzwerks spurlos verschwinden lassen. Und selbst vor dem Präsidenten eines mächtigen Landes machen sie nicht Halt.

Ist der drohende Totalitarismus zurückgekehrt? Diesmal im digitalen Gewand?

Der 6. Januar war ein entscheidender Tag für das zukünftige Schicksal der USA. An diesem Tag hat der US-Kongress den Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zertifiziert. Eigentlich sollte Amerika danach wieder zur Ruhe kommen. Doch die erhoffte Ruhephase ist nicht eingetreten. Stattdessen findet in den USA eine breitflächige Jagd auf Trump-Unterstützer statt. Wie sich so die Unterstützer beider Lager miteinander versöhnen sollten, ist fraglich.

Nachdem Twitter letzte Woche den persönlichen Account von Noch-Präsident Trump mit 88 Mio. Followern dauerhaft gesperrt hatte, wurden die Konten einiger prominenter Trump-Unterstützer auch gelöscht.

Dazu gehören Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn und die Rechtsanwältin Sidney Powell. Hinzu gab Twitter am Montag bekannt, dass es 70.000 Konten entfernt hat, die angeblich „Verschwörungstheorien“ von QAnon geteilt haben.

Die QAnon-Bewegung folgt Hinweisen aus kryptischen Nachrichten, die online auf einem anonymen Forum veröffentlicht wurden. Zu den zentralen Thesen gehören die Existenz eines „Tiefen Staates“, und dass eine einflussreiche, weltweit agierende Elite einem satanischen pädophilen Ring angehört.

Facebook hat sich der Bereinigungsaktion angeschlossen. Mark Zuckerberg teilte letzte Woche mit, die Facebook- und Instagram-Accounts von Präsident Trump werden bis zum Tag nach der Einweihung des neuen US-Präsidenten am 20. Januar gesperrt sein. 33 Mio. Fans von Trump haben somit über diesen Weg den Kontakt zu ihm verloren.

Darüber hinaus hat Facebook alle Inhalte gelöscht, in denen der Satz „Stop The Steal“ vorgekommen ist. Mit dem Satz „Stop the Steal“ („Stoppt den Diebstahl“) haben die Trump-Unterstützer seit zwei Monaten aufgerufen, die Wahlergebnisse in einigen US-Bundesstaaten zu überprüfen. Sie sind der Überzeugung, dass die Demokraten die Wahlen manipuliert haben. Schon am 5. November hat Facebook eine große Gruppe namens „Stop the steal“ mit 350.000 Mitgliedern entfernt.

Alternativanbieter wie Parler angegriffen

Schon in den letzten Wochen, vor der dauerhaften Sperrung des Twitter-Accounts von Präsident Trump, sind Twitter-Benutzer scharenweise zu Alternativanbietern wie Parler, Telegram oder Gab gewechselt. Trump hat neulich auch einen offiziellen Account auf Parler eröffnet. Viele seiner Unterstützer sind ihm gefolgt.

So wurde Parler die neue Zielscheibe einer orchestrierten Attacke der Internet-Riesen Google, Apple und Amazon. Am Freitag hat Google die App von Parler aus dem Google Play Store entfernt. Apple folgte am Samstag und entfernte die App aus dem App Store. Der Grund: Parler hätte nicht ausreichend die Posts auf ihrer Plattform moderiert. In der Nacht zum Sonntag hat Amazon Parler von seinem Cloud-Hosting-Dienst AWS (Amazon Web Services) ausgeschlossen. Alle Server sind abgeschaltet. Damit wurde Parler die technische Grundlage komplett entzogen.

Diese großen Tech-Konzerne haben einen Versuch unternommen, nicht nur die Apps von Parler zu löschen, sondern tatsächlich die gesamte Firma zu zerstören. Parler CEO John Matze sagte in einer „Fox“-Sendung, dass es nicht nur diese drei Unternehmen sind; jeder Anbieter, von SMS-Diensten über E-Mail-Provider bis hin zu den Anwälten – haben Parler alle abserviert, und zwar noch am selben Tag.

„People are threatening my life“, he went on to claim. „I can’t go home tonight. So this is really a lot, you know. This is not just our civil liberties. [Big Tech] can shut down a billion-dollar company, half-a-billion dollar company overnight.“

„Die Leute bedrohen mein Leben. Ich kann heute Abend nicht nach Hause gehen. Also das ist wirklich eine Menge, wissen Sie. Dies sind nicht nur unsere bürgerlichen Freiheiten. [Big Tech] kann eine Milliarden-Dollar-Firma, eine halbe-Milliarden-Dollar-Firma über Nacht stilllegen,“ sagte John Matze.

Big Tech spielt Richter

Mit diesen Aktionen hat Big Tech eine Machtfülle offenbart, die nicht nur beängstigend ist. Es ist eigentlich extrem erschreckend. Big Tech sind schon längst keine technischen Plattformen mehr. Sie spielen sogar die Rolle des Richters und statten ihre Maschinen mit Algorithmen aus, sodass sie selbst moralische Entscheidungen treffen und auch umsetzen.

Manche Leute sind der Meinung, dass Twitter und Co. durchaus berechtigt sind, die Accounts von Präsident Trump und seiner Unterstützer zu sperren, weil sie private Unternehmen sind. Die Frage ist, sind Twitter, Facebook und Youtube reine technische Plattformen oder sollen sie inzwischen als Herausgeber betrachtet werden?

Als Betreiber von Webseiten sind sie durch den sogenannten Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 vor Strafverfolgung geschützt, wenn Nutzer dort illegale Inhalte veröffentlichen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa Darstellung von Kindesmissbrauch oder Urheberrechtsverletzungen. Sie sind nämlich nicht vom 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Abschnitt 230 ist ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungsfreiheit im Netz zu schützen.

Demnach darf „Kein Anbieter oder Benutzer eines interaktiven Computerdienstes als Herausgeber oder Sprecher von Informationen behandelt werden, die von einem anderen Anbieter von Informationsinhalten bereitgestellt werden.“

Das Ironische daran ist, Twitter und Co. profitieren vom Schutz der Meinungsfreiheit, zensieren aber Meinungen, die ihrer nicht gleich sind. Twitter lässt zum Beispiel zu, dass die offiziellen Stellen Chinas dort Accounts einrichten und ihre Propaganda verbreiten.

Betrachten sich Twitter und Co. selber aber als Herausgeber, dann dürfen sie selbstverständlich ihren eigenen Standpunkt vertreten. In diesem Fall dürfen sie aber nicht mehr geschützt werden von Abschnitt 230. Präsident Trump hat oft verlangt, Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube für Inhalte haftbar zu machen, durch die Aufhebung von Abschnitt 230.

Die Aufhebung ist ihm bis heute nicht gelungen.

Die Macht der technischen Giganten macht jedem Angst. Die jüngsten Beispiele zeigen, dass der digitale Totalitarismus gar nicht mehr weit entfernt von uns ist. Wie alle wissen, hat China ein totalitäres Herrschaftssystem. Mit der schnellen Entwicklung der Technik entwickelt sich China zu einem großen Überwachungsstaat.

Nach dem jüngsten Bericht von Surfshark liegt die Stadt Peking mit 1,15 Mio. Überwachungskameras auf Platz 1 der internationalen Rangliste. Sechs der Top-10-Städte mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras befinden sich in China.

Der digitale Totalitarismus ist in China bereits Realität geworden

Schauen wir uns mal an, welche grundlegende Voraussetzungen das digitale totalitäre Herrschaftssystem Chinas hat, um wirksam zu funktionieren.

Vereinfacht gesagt, muss dieses System folgende Elemente haben:

1. Ein Einparteiensystem.
2. Ein Kommunikationssystem unter der Parteiführung. In China nennt man es das Propagandasystem.
3. Ein präzises, funktionierendes Zensursystem. In China sind es hauptsächlich die Social-Media-Plattformen, die Fake-News und die Stellen, die schädliche Informationen zensieren. Bei den sogenannten „schädlichen Informationen“ sind die Kriterien sehr verschwommen. Solange die Zensurstellen der Meinung sind, dass eine Information schädlich ist, dann ist sie eben schädlich. Wem diese Information schadet und welchen Schaden sie anrichten kann… das sind Fragen, zu denen es keine Antwort gibt. Der Standpunkt der Zensurstelle ist eben das Kriterium.
4. Ein flächendeckendes Überwachungssystem. Dazu gehören Überwachungskameras, Technik zur Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz, Big Data, etc.
5. Eine systematisch aufgebaute schwarze Liste von Andersdenkenden, die immer auf dem aktuellen Stand sein soll.
6. Die Justiz, unter der Parteiführung. In China nennt sich dieses System „das politische Justizsystem“.

Warum erzähle ich Euch vom totalitären, digitalen Herrschaftssystem in China? Wenn wir uns die aktuellen Vorkommnisse in den USA genauer anschauen und die Situation mit China vergleichen, werden wir überraschend herausfinden, dass die USA, die früher als Leuchtturm der Freiheit galten, schon längst nicht mehr das sind, was sie früher mal waren. Der Totalitarismus im digitalen Gewand steht schon vor der Tür, wenn er nicht bereits einen Fuß in die Tür bekommen hat.

Wie das Wahlverfahren in bestimmen US-Bundesstaaten abgelaufen ist, wie sich die Mainstream-Medien, die Social-Media-Plattformen und die Justiz bei der Präsidentschaftswahl verhalten haben, haben alle gesehen. Das Wahlrecht der Bürger ist verankert in der Verfassung der Vereinigten Staaten. Nun befinden sich die USA in einer Verfassungskrise, mit der sich der Supreme Court nicht beschäftigen will.

Ohne saubere und faire Wahlen, unabhängige Medien und eine verantwortungsvolle Justiz dauert es nicht mehr lange, dass sich ein demokratisches Land ins Chaos stürzt.

Die Zensurmaßnahmen der Big Tech haben deutlich gezeigt, dass die Situation in den USA uns in Europa und darüber hinaus betrifft. In diesem digitalen Zeitalter sind wir auch auf freie Informationen im Netz angewiesen.