Begriffschaos: Warum nicht jeder „Rechte“ ein „Rechtsextremer“ ist

Unter dem Titel „Glaube, Macht und Ideologie – Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner“ hat das ZDF eine Doku aus der Serie „Die Spur“ gezeigt. 

„Rechte und Rechtsextreme schließen sich der Anti-Abtreibungsbewegung an. Die Recherche zeigt, wie weit ihr Einfluss reicht und wie gefährlich das sein kann“, leitet der Fernsehsender die Dokumentation ein. Die Autorinnen Sarah Ulrich und Ciara Cesaro-Tadic behaupten: „Teile der Lebensschutzbewegung“ bildeten „Allianzen mit fundamentalistischen Christen, rechtsextremen Demagogen und einflussreichen Finanziers. Ihr Ziel: anschlussfähige Mehrheiten bilden, nicht nur auf der Straße, sondern vor allem in den Parlamenten.“

Bei der Lebensrechtsbewegung in Deutschland sorgt die Dokumentation für Widerspruch. Besonders die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), die im ZDF-Beitrag als „rechtsradikal“ gelabelt wird, wehrt sich in einer Pressemitteilung. ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminskin kritisiert vor allem, dass die ZDF-Autoren in dem 29-minütigen Beitrag mehrmals den Begriff „rechtsradikal“ in den Mund nehmen, ohne ihn genauer zu definieren. 

Eintreten für das „Recht eines jeden Menschen auf Leben“

Lege man den landläufigen Gebrauch des Begriffs „rechtsradikal“ zugrunde, sei rechtsradikal, wer unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht, eine andere politische Ordnung anstrebt und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, um diese Ziele zu erreichen, definiert Kaminski den Begriff.

„Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. strebt jedoch nicht nach einer anderen politischen Ordnung. Sie bekennt sich vielmehr zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verfassung”, betont die ALfA-Bundesvorsitzende. Auf dem Boden des Grundgesetzes trete der Verband für das „Recht eines jeden Menschen auf Leben“ ein. „Für die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. besitzt jeder Mensch, von seiner Zeugung bis zu seinem natürlichen Tod, gleich viel Würde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, politischer Überzeugungen oder sexueller Orientierung. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit ihrer Gründung im Jahre 1976“, so Kaminski. Die ALfA ließe sich daher weder „rechts noch links verorten“. Der Beitrag des ZDF genüge nach Ansicht Kaminskis nicht den journalistischen Qualitätsstandards. 

Die Autorinnen Sarah Ulrich und Ciara Cesaro-Tadic wirbeln in ihrem Beitrag Begriffe wie Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus durcheinander. Die ZDF-Reportage versucht, eine Verbindung zwischen russischen Oligarchen und Lebensrechtsorganisationen zu rekonstruieren. Diese finanziere sich über die Plattform „Citizengo“, die Geld vom Oligarchen Konstantin Malofejew erhalten habe. Gegenüber der deutschen Ausgabe der „Catholic News Agency“ (CNA)  sagt ALfA-Bundesvorsitzende Kaminski: „Das ist keine neutrale Berichterstattung, das ist eher verschwörungstheoretisches Geschwätz.“ Sie kenne wirklich niemanden in der Lebensrechtsbewegung, der Kontakte nach Russland habe, geschweige denn von irgendwelchen Oligarchen Geld bekomme. Man finanziere sich ausschließlich aus Spenden. 

Dass das ZDF in der Doku trotzdem immer wieder den Begriff „rechtsradikal“ verwendet, ohne ihn zu definieren, folgt einem Muster, das in der Gesellschaft schon seit vielen Jahren angewendet wird. Schon 2008, also vor fast 16 Jahren, wies der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt in einem Interview im „Deutschlandfunk Kultur“ darauf hin, dass es in Deutschland üblich geworden sei, unter dem Etikett „rechts“ alles von nicht links bis rechtsextremistisch zusammenzufassen. Das Ganze habe im Grunde die Funktion, die CDU mit wirklichen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen und vom „hohen Turm des wahrhaft politisch Korrekten aus den bösen Gegner zu bekämpfen“.

Patzelt nahm damals Bezug auf einen Gastbeitrag des damaligen SPD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Unter dem Titel „Der metaphysische Nazi“ wies der spätere mecklenburg-vorpommersche Bildungs- und Finanzminister darauf hin, dass der „diffuse ‘Kampf gegen Rechts’, der das wohlige Gefühl verbreitet, stets auf der richtigen Seite zu stehen“, schädliche Nebenwirkungen habe. Die Nicht-Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ beschädige unter anderem die politische Kultur in Deutschland, „weil gesellschaftlicher Freiheitsraum zwar nicht de jure, aber de facto eingeschränkt wird.“

In Reaktion auf den SZ-Beitrag von Brodkorb hoffte Professor Patzelt damals, dass sich in der Gesellschaft die Einsicht durchsetze, dass „ein undifferenzierter Umgang mit dem Begriff rechts, rechtsradikal, rechtspopulistisch, rechtsextremistisch unserer politischen Kultur in der Tat nicht heilsam ist“. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. 

Es geht nicht nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus 

Gerade erst fanden in vielen Städten in Deutschland Demonstrationen statt, nachdem Anfang des Jahres das Rechercheportal „Correctiv“ einen Artikel über ein Treffen in Potsdam veröffentlicht hatte, bei dem es unter anderem um einen Plan zur Rückführung von Migranten gegangen sein soll. Nicht nur in den Medien, auch von Veranstaltern selbst, wurde immer wieder von „Demonstrationen gegen Rechts“ geredet. Rechts, das ist mehr als nur die in Teilen rechtsextremistische AfD: Immer wieder wurden auch bürgerliche Parteien wie die CDU, CSU oder die FDP in Reden oder auf Plakaten mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Es ging aber auch gegen die Ampelregierung.

Die NZZ schreibt in einem Artikel über eine Demonstration in Rostock:

Schnell wird aber auch klar: Einige der Veranstalter und Redner haben weitergehende Ziele. Ihnen geht es nicht nur um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und AfD: Sie wollen den radikal linken Staat. Noch mehr Umverteilung, Migration, offene Grenzen.”

So sagt eine Vertreterin der Seenotrettungsorganisation Sea Eye mit Blick auf die Ampelregierung, dass es keine Rechtsextremisten brauche, um rechte Politik zu machen. Simon vom alternativen Wohnprojekt Awiro, so die NZZ, geht noch weiter. Er gehört der Veranstalterorganisation Rostock nazifrei an. In seiner Rede geißelt er Nationalstaat und Kapitalismus. Wer von Letzterem nicht sprechen wolle, solle auch vom Faschismus schweigen, zitiert er den neomarxistischen Theoretiker Max Horkheimer. Seine Rede gipfelt im Hochruf auf die Antifa. „In diesem Sinne: alle zusammen gegen den Faschismus.“

In München sagt die Versammlungsleiter der dortigen Demonstration laut „Bild“: 

„Schei … auf die AfD, schei… Nazis, schei… auf die Freien Wähler, schei… auf die Nazis. Schei… auf die CDU, CSU, FDP, schei… auf die Nazis….“

Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder beschimpfte die Veranstalterin als „Rassisten“ und erklärte die CSU auf der Demo für unerwünscht. Ebenso die Freien Wähler mit Parteichef Hubert Aiwanger.

Diese Beispiele zeigen, wie fatal es ist, wenn eine Trennschärfe zwischen Rechten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten fehlt. Am Ende bleibt die Botschaft: Nur der linke Demokrat ist ein guter Demokrat. Dabei sind die Unterschiede gravierend. 

Scheidelinie ist das Verhältnis zum Grundgesetz

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Dr. Rudolf van Hüllen bringt es in seinem Beitrag „Wie unterscheiden sich Rechtsextremisten von rechten Demokraten“ auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) auf den Punkt: 

Tatsächlich stehen sich Rechtsextremismus wie der Nationalsozialismus und demokratisch-rechte Positionen in entscheidenden Punkten geradezu unversöhnlich gegenüber.

Die Scheidelinie ist das Verhältnis zum Grundgesetz und hier insbesondere zu den Grund- und Menschenrechten, den Verfahren und Institutionen des Verfassungsstaates und zum Rechtsstaat.”

Van Hüllen führt weiter aus, dass demokratische Rechte patriotisch denken und stolz auf ihr Land sind, ohne dabei aber andere Nationen abzuwerten. In einer Demokratie sei rechte Politik wichtig. Sie gehöre zu pluralistischen Gesellschaften, in denen alle Arten der politischen Orientierungen vertreten werden dürfen.

„Rechts darf man sein“

Nach einer Definition des Bundesverfassungsschutzes ist „Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.“ Rechtsextremistische Ideologie sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung daher unvereinbar.

Das Problem der Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erkannt. In einem Interview wurde er gefragt, ob es klug sei, wenn sich Redner bei den Demonstrationen nicht nur von der AfD, sondern auch von der CDU abgrenzen. 

Er halte dies für falsch, sagte Kretschmann, denn „rechts darf man sein – wenn sich das im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt“.