Ampelstreit: Grünes Herzensprojekt unter Druck

Mitte Juni kommt der Bundestag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Ein Thema ist bisher nicht auf der vorläufigen Tagesordnung zu finden: Habecks Heizungsgesetz. Das verwundert insofern, als eine Verabschiedung des Gesetzes ursprünglich vor der Sommerpause angekündigt war. Diese findet im August statt. Viel Zeit hat die Ampel also nicht mehr, ihren selbst gesteckten Zeitplan einzuhalten.

Heftiger Streit um das Gesetz

Die Tagesordnung wird zwar erst endgültig am Dienstag der Sitzungswoche festgelegt, wie Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, gegenüber „t-online“ feststellt. Ob das geplante Gesetz es dann auf die Tagesordnung schafft, ist bisher fraglich. Hinter den Kulissen der Ampelkoalition wird kräftig über Habecks Heizungspläne gestritten. Vor allem die FDP hat immer wieder grundlegende Bedenken gegen die Habeck-Pläne geäußert. In der Mai-Sitzung des Bundestages wurde daher das sogenannte Gebäudeenergiegesetz nicht auf die Tagesordnung genommen. Ursprünglich hätte in dieser Sitzungswoche die erste Lesung sein sollen. Nach der Einbringung des Gesetzes sollten dann die Bundestagsausschüsse ihre Arbeit aufnehmen und an mehreren Punkten Anpassungen an den Plänen der Bundesregierung vornehmen.

Schon damals hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr Hoffnungen gedämpft, dass die Heizungspläne zeitnahe im Bundestag beraten werden könnten. Die Frage sei, ob das Gesetz schon in dem Status sei, dass der Bundestag in „aller Breite“ darüber beraten könne, sagte Dürr damals im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Das Gesetz sei offensichtlich noch nicht ganz fertig. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, ob „Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt“.

Die SPD möchte allerdings den im Bundeskabinett festgelegten Zeitplan einhalten. Katja Mast betont daher, dass die Fraktionen weiterhin im Gespräch seien. „Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen“, so Mast.

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Grüne sprechen von Sabotage

Die Grünen sind scheinbar von ihrem kleinen Koalitionspartner genervt und sprechen in Richtung FDP von Sabotage. Die FDP behindere weiterhin die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes, sagt Fraktionsvize der Grünen, Julia Verlinden, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). „Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan.“ Parlamentarismus bedeute nicht blockieren, sondern beraten, um Gesetze zu verbessern, betonte Verlinden.

Die FDP gibt sich diesen Vorwürfen gegenüber gelassen. Fraktionsvize, Lukas Köhler, macht deutlich, dass „Alles könne, nichts müsse“. Bis zur endgültigen Tagesordnung habe man immerhin noch gut zwei Wochen Zeit. „Die Nervosität der Grünen hilft niemandem weiter. Stattdessen sollten wir jetzt ganz entspannt zur Sacharbeit zurückkehren.“

Streit soll noch diese Woche vom Tisch sein

Wirtschaftsminister Robert Habeck bemüht sich zu retten, was zu retten ist. Nachdem die FDP sich mit 77 Fragen an sein Ministerium gewandt hatte, hatte der Minister am vergangenen Dienstagabend zu einer virtuellen Diskussion geladen. Dort sollten die Fragen der FDP geklärt werden. Wie die „Welt“ schreibt, sollte das auf keinen Fall als eine Verhandlungsrunde gedeutet werden. „Minister Habeck hat die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für heute Abend eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“, sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron vor Beginn der Diskussionsrunde.

„Es handelt sich also um keine Verhandlungsrunde, und folglich wird es heute [Dienstag – Anm.d.Red.] auch keine Ergebnisse geben, sondern die Beantwortung von fachlichen Fragen steht im Vordergrund“, zitiert die „Welt“ aus Regierungskreisen.

Die Zeit drängt für die Ampel. Noch in dieser Woche möchte man den Streit vom Tisch haben. So sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am letzten Mittwoch im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF, dass „diese Woche der Knoten durchschlagen werden“ müsse. „Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind. Das geht durchaus noch“, betonte Kühnert weiter.

Kubicki tritt auf die Bremse

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bremst diese Vorstellungen Kühnerts allerdings deutlich ein. Gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ sagt er, dass er keine kurzfristige Einigung bei dem Gesetz sehe. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse zunächst schriftlich beantwortet werden, so der FDP-Politiker weiter. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. „Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.“

Kubicki machte weiter deutlich, dass er davon ausgehe, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Fragenkatalog der FDP-Fraktion beantworten werde. Ferner erwarte er die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen des Gesetzes vorgelegt werden.

Bauministerium verkündet Einigung im mit Heizungsgesetz verknüpften Gesetz

Ob die FDP allerdings am Ende die Beratung des Gesetzes tatsächlich hinauszögern kann, bleibt abzuwarten. Beim sogenannten Wärmeplanungsgesetz sei die FDP nun „eingeknickt“, schreibt die „Bild“.

Die Zeitung zitiert einen Sprecher des Bauministeriums: „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“ Das bedeutet im Klartext, dass das Gesetz nun zur Anhörung an die Verbände und die Bundesländer gehen kann.

Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, zitiert die „Bild“ den Sprecher aus dem Bauministerium weiter.

Das Wärmeplanungsgesetz soll Länder und Kommunen verpflichten, konkrete Pläne für den klimaneutralen Umbau ihrer Heizinfrastruktur vorzulegen. Großstädte müssen ihre Wärmepläne bis Ende 2026 vorlegen, kleinere Kommunen haben zwei Jahre länger Zeit. Netzbetreiber und Industrieunternehmen sollen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen. Die Wärmepläne sollen als Orientierung für Bürger dienen, um herauszufinden, ob ihr Haus an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder ob sie ihre Heizung auf eine Wärmepumpe umrüsten müssen.

Aus den Reihen der FDP werden Zweifel laut

Aus der FDP kommen allerdings auch Zweifel an der Darstellung des Bauministeriums. „Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei „undurchführbar“.