Ampel auf Tiefststand – Union und AfD profitieren

Stand Ende August legen Union und AfD in der bundesweiten Wählergunst weiter zu. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap würden CDU und CSU zusammen 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das bedeutet ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Erhebung desselben Instituts vom 18. August 2023.

Die Alternative für Deutschland konnte sich um einen Punkt auf nun 22 Prozent verbessern. Das bedeutet den höchsten je von Infratest dimap gemessenen Wert für die Partei. Zusammengenommen kämen die beiden konservativen Lager auf eine 51-Prozent-Mehrheit. Solange der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gilt, wird es dazu aber nicht kommen.

Die Ergebnisse kamen nach Angaben von Infratest dimap aufgrund einer „zufallsbasierten Telefon- und Onlinebefragung“ von 1.310 Wahlberechtigten in Deutschland zwischen dem 28. und 30. August 2023 zustande. Die Umfrage wurde für den „ARD-DeutschlandTrend“ gestartet (PDF).

Ergebnisse der Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Bundestagswahl für den „ARD-DeutschlandTrend“. Foto: Bildschirmfoto/Infratest dimap/ARD

Kanzlerpartei noch bei 16, Ampel bei 36 Prozent

Die SPD als drittstärkste Kraft musste einen Prozentpunkt einbüßen und erreicht nur noch 16 Prozent der Wähler. Bei exakt demselben Wert lagen die Sozialdemokraten zuletzt am 23. Juli 2021, bevor es angesichts der damals nahenden Bundestagswahl steil bergauf ging. Wenige Tage vor dem Wahlsonntag am 26. September 2021 hatte Infratest dimap noch 26 Prozent Zustimmung für die SPD ausgewiesen. Olaf Scholz wurde Kanzler.

Die Grünen konnten ihr letztes Umfrageergebnis von 14 Prozent halten. Die FDP nähert sich mit nur noch sechs Prozent der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verlor einen Prozentpunkt. Damit erreicht das aktuelle Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP („Ampelregierung“) nur noch etwas mehr als ein Drittel der Wähler, nämlich 36 Prozent.

Eine Forsa-Umfrage hatte Stand 29. August 2023 ein ähnliches Bild gezeichnet. Demnach kämen im Fall einer Bundestagswahl die Union auf 26 und die AfD auf 21 Prozent. Dahinter rangierten SPD (17), Grüne (14), FDP (7) und Linke (4). Für irgendeine andere Partei würden sich laut Forsa elf Prozent entscheiden.

Grafik zur Zufriedenheit der Bürger mit der Ampelregierung, Stand: 30. August 2023. Quelle: Infratest dimap für den „ARD DeutschlandTrend“. Foto: Bildschirmfoto/Infratest dimap/ARD

Neuer Tiefstand für Scholz-Regierung

„Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hat die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung […] einen neuen Tiefpunkt erreicht“, konstatiert die „Tagesschau“. 79 Prozent der Bürger seien mit der Arbeit der Ampel „weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden“. Anfang August war es noch ein Prozentpunkt weniger gewesen. Nur noch 19 Prozent – zwei Prozentpunkte weniger – gaben an, „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Ampel zu sein. Der Zuspruch für die Ampel liegt nach Angaben der „Tagesschau“ damit auf einem „neuen Tiefstand“.

Für die Linke würde es mit konstant vier Prozent nicht mehr zum Einzug in den Bundestag reichen. Die Wahlrechtsreform vom 17. März würde eine Fraktion aufgrund dreier gewonnener Direktmandate auch nicht mehr zulassen.

Sorgenthema Nummer 1: Wirtschaft

Besonders unzufrieden scheinen die Menschen derzeit mit der wirtschaftlichen Lage zu sein. Insgesamt 73 Prozent beurteilen die Situation im Vergleich zum Juni 2023 als „weniger gut“ (49 Prozent, plus 1) oder sogar „schlecht“ (24 Prozent, plus 3). Von einem „guten“ Zustand geht nicht einmal mehr jeder Vierte aus (24 Prozent, minus 4).

Dabei kletterte die Zahl jener Befragten, die Wirtschaftspolitik zu den wichtigsten Regierungsaufgaben zählen, innerhalb von drei Monaten um 21 Prozentpunkte auf nun 28 Prozent deutlich nach oben. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) glaubt, dass die Unionsparteien hier die höchste Lösungskompetenz besitzen. Der SPD trauen das nur noch 13 Prozent zu – zwölf Prozentpunkte weniger als zum letzten Wahltermin. Dass die Grünen das meiste von Wirtschaft verstehen, denkt mit nur vier Prozent so gut wie niemand mehr.

Die Einschätzung einer repräsentativen Umfrage unter den Wahlberechtigten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland inklusive Trend, Quelle: Infratest dimap für den „ARD DeutschlandTrend“. Foto: Bildschirmfoto/Infratest dimap/ARD

Bundeskanzler Scholz hatte noch Mitte August im ZDF-„Sommerinterview“ Darstellungen über ein Schwächeln der deutschen Wirtschaft zurückgewiesen.

Sorgenthema Nummer 2: Migration

Auf Rang zwei der bedeutendsten Themen treibt die Massenmigration in Richtung Deutschland die Bürger um. Im Vergleich zur Juni-Erhebung sehen nun 26 Prozent (plus 7) darin ein Problem.

Auch in puncto Einwanderungspolitik wird der Union die höchste Lösungskompetenz zugesprochen. Mit 24 Prozent glauben aber nicht einmal alle ihrer derzeit potenziellen Wähler, dass CDU und CSU das Problem bewältigen könnten. Genau jeder Fünfte (20 Prozent) traut das der AfD zu. Die Kanzlerpartei SPD überzeugt bei dem Thema nicht einmal mehr jeden Achten (zwölf Prozent). 25 Prozent der Bürger gehen davon aus, dass keine Partei die Probleme der Migration noch irgendwie in den Griff kriegen wird: ein Plus von elf Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2021.

Die als besonders wichtig wahrgenommen Probleme aus Sicht der Bürger in Deutschland, Stand: 30. August 2023. Quelle: Infratest dimap für den „ARD DeutschlandTrend“. Foto: Bildschirmfoto/Infratest dimap/ARD

Die Armut (16 Prozent, plus 3) macht ebenfalls Sorgen: 83 Prozent meinen mittlerweile, dass der Wohlstand nicht gerecht verteilt sei – ein Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl. Die „Abgehobenheit“ von Politik und Verwaltung (9 Prozent, plus 3), der Zustand des Bildungswesens (9 Prozent, plus 1) und die Alterssicherung (8 Prozent, plus 2) gewinnen für die Wähler ebenfalls wieder an Bedeutung.

Klima und Ukraine immer unwichtiger

Politikfelder wie der „Klimawandel“ (18 Prozent, minus 8), die „Energiewende“ (9 Prozent, minus 8) oder die Inflation (8 Prozent, minus 6) verlieren dagegen an Relevanz für die Menschen. Den höchsten Bedeutungsverlust gab es beim Thema „Ukraine-Krieg und Außenpolitik“, das nur noch neun Prozent (minus 16 Prozentpunkte) besonders stark beschäftigt.

SPD und Grünen wird zwar in ihren mutmaßlichen Kernkompetenzen „Soziale Gerechtigkeit“ (SPD: 28 Prozent, minus 12) und „Klima- und Umweltschutz“ (Grüne: 33 Prozent, minus 15) noch immer die größte Expertise unter allen Parteien zugemessen, das Zutrauen schrumpft aber auch hier offensichtlich stark.

In Sachsen klettert die AfD um 7 Prozentpunkte nach oben

Auch für das Bundesland Sachsen gibt es eine relativ aktuelle Umfrage, die gemeinsam von den Zeitungen „Freie Presse“, „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) und „Sächsische Zeitung“ in Auftrag gegeben worden war. Die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut INSA fand laut „Dawum.de“ allerdings bereits zwischen dem 11. und 22. August statt. Ein neuer Landtag soll am 1. September 2024 gewählt werden. Derzeit regiert Schwarz-Grün.

Die Grafik zeigt die Ergebnisse der INSA-Sonntagsfrage für das Bundesland Sachsen zum 22. August 2023. Der jeweils rechte Balken bezieht sich auf das Ergebnis der Landtagswahl 2019. Foto: Bildschirmfoto/Tagesschau/INSA Consulere

INSA sieht bei der Sachsen-Sonntagsfrage die AfD klar vorn: Die Blauen stünden mit nun 35 Prozent mit Abstand an der Spitze. Die Partei verbucht inzwischen ein Plus von 7,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019. Die CDU rangiert nach einem Verlust von 3,1 Prozentpunkten mit nun 29 Prozent nur noch auf dem zweiten Platz. Unter „Ferner liefen“ sind die Linken (9 Prozent, minus 1,4 Prozentpunkte), die SPD (7 Prozent, minus 0,7), die Grünen (6 Prozent, minus 2,6) und die FDP (5, plus 0,5) zu verorten. Die übrigen Parteien klettern um 3,2 Prozentpunkte auf nun neun Prozent.

Gemessen am Stand 7. April 2022 legten nur die AfD (plus 7 Prozentpunkte) und die CDU (plus 4) in Sachsen zu. Die Linke blieb konstant. SPD (minus 5), Grüne (minus 3), FDP (minus 2) und die Sonstigen (minus 1) mussten Verluste hinnehmen.

Gut die Hälfte mit Kretschmer zufrieden

Am amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) allein kann der Aufschwung der AfD nicht liegen: „51 Prozent sind mit ihm zufrieden, davon 13 Prozent sogar sehr zufrieden“, stellt der MDR fest. Die treuesten Anhänger fände Kretschmer im Lager jener Leute, die sich selbst politisch „links der Mitte oder in der Mitte“ verorteten.

Laut „Mitteldeutschem Rundfunk“ (MDR) würden noch immer 35,9 Prozent der Befragten eine AfD-Beteiligung an der Landesregierung als „sehr schlecht“ ablehnen. 22,5 Prozent fänden das Szenario allerdings „sehr gut“.

Eine neue „Wagenknecht-Partei“ könnte in Sachsen für Wirbel sorgen: Der INSA-Umfrage zufolge besteht dort ein Wählerpotenzial von 29 Prozent, das wohl vor allem zulasten der AfD und der Linken gehen würde.

Sachsen-Anhalt: Die letzte CDU-Bastion

Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt liegt in allen mitteldeutschen Bundesländern mittlerweile die AfD an der Spitze der Wählergunst – mit Werten jeweils um die 30 Prozent. Die jüngste repräsentative Umfrage in Sachsen-Anhalt datiert vom 27. Juni. Damals lag die Haseloff-CDU mit 31 Prozent zwei Prozentpunkte vor der AfD.

Die nächsten Landtagswahlen finden am 8. August 2023 in Bayern und in Hessen statt.