Agenda 2030 – CDU will mit Wirtschaftsprogramm das Land umbauen

Mit einer sogenannten „Agenda 2030“ möchte die CDU mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent jährlich erreichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes vom vergangenen Freitag hervor.

Das Papier liegt dem Nachrichtenportal „Table.Media“ vor. Die CDU von Unionskandidat Friedrich Merz schlägt unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrige Energiepreise vor.

Senkung der Einkommensteuerbelastung

Eine Steuerreform soll in vier Jahresschritten erfolgen. Anfang 2026 soll die erste Stufe starten, die eine Senkung der Einkommensteuerbelastung vorsieht. Dann soll der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen. Heute wird schon ab einem Einkommen von 66.761 Euro jeder zusätzliche Euro mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent versteuert. Nach Plänen der CDU soll auch der Grundfreibetrag jährlich steigen. Allerdings macht das Papier keine Angabe über die Höhe.

Der Grundfreibetrag ist der Betrag des Einkommens, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss. Er stellt sicher, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Seit Jahresbeginn liegt der Betrag bei 12.096 Euro.

Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Heute werden Überstundenvergütungen wie normales Einkommen versteuert. Sie unterliegen der Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie eventuell dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer. Der Steuersatz richtet sich nach dem Gesamteinkommen im Jahr, da die Vergütung zum versteuernden Einkommen hinzugerechnet wird.

Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Komplette Abschaffung des Solis

Weiter schlägt die CDU in ihrem Papier vor, dass der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden soll. Seit 2021 zahlen die meisten Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag (Soli) mehr. Dank einer eingeführten Freigrenze sind rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen von der Zahlung befreit. Lediglich Personen mit einem sehr hohen zu versteuernden Einkommen, das über etwa 61.972 Euro bei Alleinstehenden oder 123.944 Euro bei Verheirateten liegt, müssen den Soli weiterhin anteilig zahlen. Für Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften wie GmbHs, bleibt der Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer jedoch bestehen. Der maximale Satz des Solis beträgt dabei 5,5 Prozent der Einkommens-, Lohn- oder Körperschaftsteuer.

Das Bürgergeld soll in eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ überführt werden. Diese Forderung ist nicht erst in dem Entwurf des Beschlusspapiers erhoben worden. Schon im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU findet man diese Forderung.

Stromsteuer und Netzentgelte absenken

Zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte schlägt die CDU die Schaffung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung vor. Weiter soll das Arbeitszeitgesetz flexibel gestaltet werden. Die CDU schlägt konkret vor, dass es künftig eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit geben soll.

Auch bei den Energiepreisen möchte die CDU in Zukunft entlasten. Konkret peilt die Partei in ihrem Beschlussentwurf eine Entlastung von mindestens 5 Cent je Kilowattstunde an. Unter anderem sollen dafür die Stromsteuer und Netzentgelte abgesenkt werden. Bedenkt man, dass sich der Strompreis heute zu 43 Prozent aus Strombeschaffung, 29 Prozent aus Steuern und Abgaben und 28 Prozent aus Netzentgelten zusammensetzt, kann bei letzteren beiden Posten tatsächlich Verbilligungspotenzial liegen.

Auch die Nutzung von Atomkraft wird nicht gänzlich ausgeschlossen. Zumindest möchte man sich offenbar alle Optionen offen halten. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“

Um die Autoindustrie in Deutschland zu stärken, kündigt die CDU im Papier an, das Verbrenner-Aus rückgängig machen zu wollen.

Die CDU möchte Gründer in der Anfangsphase weitgehend von Bürokratie entlasten. Im Wahlprogramm schlägt die Partei die Schaffung einer sogenannten „Gründerschutzzone“ vor. Innerhalb dieser sollen Gründerinnen und Gründer in der Startphase „weitgehend von bürokratischen Vorschriften“ befreit werden. Allerdings bleibt das Programm in diesem Punkt recht vage. Welche bürokratischen Vorschriften es konkret sind und wie so eine „Gründerschutzzone“ konkret aussehen soll, erfährt man weder im Papier noch im Wahlprogramm.

Weiter möchte die Partei Digitalisierung und KI-Anwendungen vorantreiben. Cybersecurity „Made in Germany“ will die Partei zu einer weltweiten Marke entwickeln. Deutschland soll ein attraktiver Standort für Unternehmen der Cybersicherheit und der Kryptowirtschaft werden.

3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung

Im Bereich der Cybersicherheit gelten die USA als führend, da das Land über eine starke Kombination aus technologischer Innovation, hoch entwickelten Forschungszentren, Cybersicherheitsfirmen (wie Palo Alto Networks und CrowdStrike) sowie staatlichen Organisationen verfügt wie der National Security Agency (NSA) und dem Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA).

Auch Israel ist ein Spitzenreiter, bekannt als „Start-up-Nation“ im Bereich Cybersicherheit, mit führenden Unternehmen wie Check Point. Das Land unterhält traditionell eine enge Verbindung zwischen Technologieentwicklung und Militär. Israels Streitkräfte (IDF) gelten als die modernste Armee der Welt. Und gemessen an der Größe des Landes ist sie mit Abstand die am besten ausgestattete Armee. Man denke hier im Bereich Cybersicherheit an die sogenannte Einheit 8.200, die für die Gewinnung Informationen aus fernmelde- und elektronischer Kommunikation (signals intelligence) und für Codeentschlüsselung verantwortlich ist. Sie untersteht dem israelischen Militärnachrichtendienst Aman. Der „Stern“ zitiert Liran Grinberg, einen ehemaligen Offizier der Eliteeinheit, der gegenüber der britischen Zeitung „The Telegraph“ erklärte:

Die Unit 8200 und andere Eliteeinheiten gelten in der Branche als Israels ‚Äquivalent zu Harvard, Princeton und Yale‘. “

Der „Stern“ weist allerdings ebenso darauf hin, dass der Einheit vorgeworfen wird, „systematisch Personen auszuspähen, um diese Menschen später mit ihren Geheimnissen erpressen zu können“.

Estland ist mit seiner fortgeschrittenen digitalen Infrastruktur ebenfalls ein wichtiger Akteur der Cybersicherheit. In Deutschland ist vor kurzem die Schwarz-Gruppe, der Lidl und Kaufland angehören, ins IT-Sicherheitsgeschäft eingestiegen.

Um zukünftig in diesem Bereich für Unternehmen attraktiver zu werden, möchte die CDU Forschung und Entwicklung vorantreiben. Als Ziel nennt die Partei dabei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2030, das dann als Investitionen in Forschung und Entwicklung investiert werden soll.

Weiter schreibt die CDU in ihrem Wirtschaftspapier von einem Bauboom, den die Partei auslösen möchte. „Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen“, heißt es im Entwurf. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Zweideutig bezüglich der Schuldenbremse

Die CDU-Finanzpolitik solle ein „Dreiklang“ sein, geprägt vom Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. 

CDU-Parteichef Merz hatte vor wenigen Wochen Spekulationen ausgelöst, ob die CDU sich nicht doch vom Gedanken der Schuldenbremse verabschieden würde. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Merz im November, dass die Schuldenbremse ein technisches Thema sei. „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: wozu, mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“

Mancher wollte damals aus diesen Äußerungen herausgehört haben, dass Merz sich tatsächlich für ein Aufweichen der Schuldenbremse erwärmen könne. Die CDU stehe zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wenig später der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Merz habe nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versuche, dort etwas hineinzuinterpretieren.

Sowohl die SPD-Vorsitzende Esken als auch Generalsekretär Miersch hatten der Union Gespräche zu möglichen Änderungen bei der Kreditaufnahme vorgeschlagen. Esken sagte, sie halte Merz‛ Argumentation für richtig, die Schuldenbremse nicht für konsumtive Ausgaben, sondern für Investitionen zu öffnen.

Im Dezember zu Gast bei Maischberger, bezeichnete der CDU-Chef die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme zwar noch immer als „richtig und notwendig“, ließ sich zugleich aber ein Hintertürchen in Richtung SPD und Grüne offen: „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen“, „Wir wissen nicht, was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf uns zukommt“ und „Schau‘n wir dann mal“, hieß es nun (Kurzvideo auf X).

Subventionen auf dem Prüfstand

Weiter kündigt die CDU im Falle eines Wahlsieges einen Kassensturz an, der alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen soll. Insbesondere die während der Jahre der Ampel stark gestiegenen Subventionen sollen auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es im Papier weiter.

„Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an“, heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur. Daher möchte die CDU auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen.