AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen – SPD: „beispielloser Tabubruch“

Die AfD will am Mittwoch im Bundestag den Anträgen der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen. Das ergab eine Beratung dazu am Dienstagnachmittag in der Fraktion, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit.

Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hatte zuvor bereits Zustimmung angedeutet, aber auf die noch auch ausstehende Beratung verwiesen. „Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen“, sagte Chrupalla . Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. „Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen“, so der AfD-Chef.

Chrupalla kündigt an, dass die AfD dem Gesetzesentwurf von Merz und CDU im Bundestag zuzustimmen wird, denn „es ist unsäglich, was in diesem Land bereits nötig ist und möglich ist“ pic.twitter.com/uCiECuWcyQ

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 28, 2025

Weidel kritisiert Merz für Verzögerung

Am Vormittag des 28. Januar postete AfD-Cobundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf ihrem X-Kanal: „Ohne Merz‘ Angst vor ‚Zufallsmehrheiten‘ hätte das [Zustrombegrenzungsgesetz] schon vor Weihnachten Gesetz sein können. Die Opfer von Aschaffenburg wären vielleicht noch am Leben“.

Im CDU-Papier steht: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Die beiden Entschließungsanträge der Union begründen allerdings keine Gesetzesänderung oder gar neue Gesetze, sondern würden bei mehrheitlicher Zustimmung durch die Abgeordneten lediglich eine Empfehlung an die Bundesregierung bedeuten, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen.

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag

Schon frühere Ankündigungen aus den Reihen der AfD, bei aller Kritik zumindest all dem zustimmen zu wollen, was „Deutschland nach vorne“ bringe, hatten den Fraktionsvorstand der Union im Lauf des Montagnachmittags wohl zum Einlenken bewegt.

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, hatte am Montagabend gegenüber der „Welt“ mitgeteilt, dass seine Fraktion sich entschieden habe, am Freitag, 31. Januar 2025, nun doch eine Beschlussempfehlung für ihren eigenen, älteren Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ einzubringen: „Das bringen wir jetzt ins Plenum, sonst würden das übrigens wohl auch andere tun“, erklärte Krings in Anspielung auf die Tatsache, dass Abgeordnete der AfD-Fraktion wie etwa Martin Sichert genau das angekündigt hatten.

Über den bereits beschlussfertigen Entwurf sollen nun „in einem ganz normalen Verfahren abgestimmt“ werden, bekräftigte Krings laut „Welt“. Er bezog sich damit auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“, den die Unionsfraktion bereits am 9. September 2024 vorgelegt hatte (BT-Drucksache 20/12804, PDF).

Die Union hatte ihren Gesetzentwurf kurz nach dem 6. November unter dem Eindruck des Ampelbruchs von der Tagesordnung des Plenums streichen lassen.

Vor wenigen Tagen hatte die Unionsfraktion die Abgeordneten des Bundestags noch darüber informiert, einen ganz neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes erarbeiten zu wollen, der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen leichter ermöglichen sollte (PDF). Die Idee soll nach Angaben der „Welt“ nun fürs Erste nicht weiterverfolgt werden: Mit den Worten „Zurückweisungen sind eine rein exekutive Entscheidung“, habe Krings den Rückzug begründet.

AfD hatte Druck auf Union erhöht

Wenige Stunden vor Bekanntwerden des Positionswandels der Union hatte Dr. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, im „Newstime“-Interview sein Unverständnis über deren Haltung ausgedrückt: „Wir wundern uns, warum die Union nicht Gesetzesvorlagen und Anträge einbringt, die wir schon lange in der ersten Lesung hatten und im Ausschuss, die sie jetzt zur Endabstimmung ins Plenum einbringen könnte“, so Baumann. „Da könnten wir genau das Gleiche machen, wie das, was sie jetzt mit neuen Gesetzesvorlagen versucht“.

Ganz neue Entwürfe könnten dagegen in dieser Woche „höchstwahrscheinlich nicht endabgestimmt“ und damit auch nicht zum Gesetz werden, gab Baumann zu bedenken: Es bedürfe dafür einer Zweidrittel-Mehrheit im Plenum, um die vor einer Abstimmung obligatorische zweite und dritte Lesung schnell durchführen zu können. „Also scheint die Union auch hier wieder zu tricksen“, meinte Baumann.

Trotzdem werde seine Fraktion allem zustimmen, was Deutschland nutze. „Wir müssen die Morde, die Vergewaltigungen, die Gewalttaten beenden“, stellte Baumann klar. „Zurückweisungen an der Grenze“ seien „das Entscheidende“. Seiner Ansicht nach seien die Kernforderungen der Union im Grunde ohnehin „die Kernforderungen der AfD, die wir schon lange eingebracht haben“ (Video auf X).

Seine Fraktion werde im Laufe des Dienstags darüber beraten, ob sie noch eigene Anträge ins Parlament einbringen werde. Zudem tage auch die Unionsfraktion noch am Dienstag, es gelte also, abzuwarten.

SPD befürchtet historischen Tabubruch

Die SPD betrachtet die Entwicklung im Bundestag offenbar mit Sorge. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Vorschläge der Union im ARD-„Morgenmagazin“ als „unausgegoren“. Wenn sich Union und AfD abstimmten, sei das „keine Form der Gesprächsbereitschaft“. Er selbst sei „selbstverständlich“ bereit, „über jede Sache zu diskutieren“. Eine schwarz-blaue Koalition im Bunde müsse aber verhindert werden.

Wie die „Welt“ berichtet, schrieben die sieben Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer jüngst einen Brief an ihre Kollegen in den übrigen neun Ländern: „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, so ihr Appell. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte CDU und CSU bereits vor einem „beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewarnt.

Grüne entsetzt, FDP für andere Migrationspolitik

Der grüne Parteivorsitzende Felix Banaszak kritisierte ebenfalls die jüngsten Vorstöße der Union für eine schärfere Asylpolitik: „Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte“, so Banaszak nach Informationen der „Welt“. Der AfD gehe es nicht um „eine Zusammenarbeit mit der Union“, sondern um „eine Zersetzung der CDU und der CSU“.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dagegen hatte seinem Bundesvorstand und seiner Bundestagsfraktion per X-Post empfohlen, dem Antrag der Union zuzustimmen: „Die Debatte über diesen Antrag zu tabuisieren, halte ich für unverantwortlich“. Buschmann laut „Welt“:

Die Menschen in Deutschland wollen in ihrer ganz großen Mehrheit eine andere Migrationspolitik, eine Migrationspolitik der Steuerung, der Ordnung, eine Migrationspolitik, wie wir sie seit Längerem schon nennen, die man zusammenfassen kann als neue Realpolitik in der Migration.“

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