AfD überholt SPD: jetzt in vier Bundesländern stärkste Kraft

Seit dem 3. November 1998 liegt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (MV) politisch fest in der Hand von Sozialdemokraten. Derzeit regiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zusammen mit den Linken. Doch die rot-rote Führung scheint beim Volk nicht mehr besonders beliebt zu sein: Nur noch 31 Prozent der Wahlberechtigten würden einer der beiden Parteien ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Selbst unter Beteiligung der Grünen würde ein Bündnis nur auf 39 Prozent kommen. Das geht aus einer aktuellen Telefon- und Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap hervor. Der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) hatte den „MV-Trend“ in Auftrag gegeben.

AfD nun Spitzenreiter, SPD minus fünf Punkte

Auf Platz eins der Wählergunst steht nun die Alternative für Deutschland (AfD) mit 32 Prozent. Ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Oktober 2022 genügte, um die Regierungspartei SPD zu überholen. Diese büßte fünf Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 23 Prozent.

Gemessen am jüngsten Wahlergebnis vom 15. November 2021 konnte die AfD ihren Zuspruch beinahe verdoppeln. Damals war die „Alternative“ auf 16,7 Prozent gekommen.

Die Linke, Juniorpartner in der Landesregierung Schwesig II, verlor drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage im Oktober 2022 und teilt sich nun Platz vier mit den stabilen Grünen. Beide würden derzeit jeweils acht Prozent der Wählerstimmen hinter sich versammeln.

Die Christdemokraten verharren mit einem Punkt Zuwachs im Heimatbundesland Angela Merkels auf Rang drei (18 Prozent). Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 bedeutet das allerdings eine Erholung um knapp fünf Prozentpunkte. Die FDP hätte mit derzeit drei Prozent (minus eins) keine Chance, in den Landtag einzuziehen.

Die „Sonntagsfrage“ für Mecklenburg-Vorpommern Mitte September 2023 auf einen Blick: Die AfD gewinnt, die Regierungsparteien verlieren. Foto: Bildschirmfoto/NDR/Infratest dimap

CDU in Sachsen-Anhalt nur noch knapp vor AfD

Die Alternative für Deutschland steht nun also erstmals in vier Bundesländern als stärkste Kraft fest. In der Regel mit großem Abstand zum zweitstärksten Mitbewerber. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die blaue Partei wie erwähnt elf Prozentpunkte Abstand zur SPD. In Thüringen (ebenfalls 32 Prozent) steht sie laut INSA zehn Punkte vor den Linken. In Brandenburg (32 Prozent) liegen nach einer Studie von Infratest dimap sogar zwölf Zähler zwischen der AfD und der nächstplatzierten SPD. In Sachsen trennen die AfD (35 Prozent) laut INSA genau sechs Prozentpunkte von der CDU (29 Prozent).

Im fünften Bundesland auf dem Gebiet der früheren DDR, Sachsen-Anhalt, reichte es bei der jüngsten INSA-Umfrage Ende Juni für Platz zwei: Noch zwei Prozentpunkte trennen dort die AfD (29 Prozent) vom Spitzenreiter CDU. Aktuellere Daten liegen derzeit nicht vor.

Derzeit keine Bündnisoptionen

Rein rechnerisch würde es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell für eine Koalition von AfD und CDU zur Regierung reichen. Doch praktisch erscheint das ausgeschlossen, weil bei der Union noch immer ein Unvereinbarkeitsbeschluss („Brandmauer“) mit der AfD gilt – auch wenn die eigene Knebelung bei Abstimmungen zuweilen gelockert wird. Zu so einem Tabubruch kam es vor wenigen Tagen im Erfurter Landtag.

Nach Angaben des NDR schließen auch alle anderen Landtagsparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Damit wäre eine Regierungsmehrheit praktisch „nur noch mit einem Dreierbündnis aus SPD/CDU/Grünen oder SPD/CDU/Linken“ zu erreichen, wie der NDR die augenblickliche Lage zusammenfasst.

„Die Bürger haben die Nase gestrichen voll“

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hofft allerdings, dass die übrigen Parteien ihre Haltung gegenüber der AfD bald überdenken werden. Im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ verwies er insbesondere auf die CDU: Diese müsse sich der Frage stellen, „wie lange sie sich einer konservativ-bürgerlichen Regierung […] noch verweigern“ wolle. Die steigenden Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern würden ihn nicht überraschen:

Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von der Schwesig-Regierung, die insbesondere das drängende Migrationsproblem nicht im Geringsten angeht. Im Gegenteil, Rot-Rot übersteuert auch noch gewählte Gemeindevertretungen wie in Upahl, die keine Containerdörfer vor ihrer Haustür haben wollen.“

Nikolaus Kramer, der AfD-Fraktionschef in MV, sieht das nach Angaben des NDR ähnlich. Der Aufschwung seiner Partei hänge nicht nur mit der eigenen „guten Arbeit“ zusammen, sondern liege auch „an der desaströsen Politik in Berlin“.

SPD trotz Minus Nummer eins bei Problemlösungskompetenz

Doch zurück zur Infratest dimap-Umfrage aus MV. Die zeichnet bei der Frage, welcher Partei die Menschen am ehesten zutrauen, die wichtigsten Aufgaben des Landes zu lösen, ein etwas anderes Bild als die Sonntagsfrage vermuten lässt. Denn nur 18 Prozent der Befragten glauben, dass die AfD den Herausforderungen am wahrscheinlichsten gewachsen ist.

Sieben Prozentpunkte mehr, nämlich 25 Prozent, trauen das der SPD zu. Aber auch das bedeutet einen Absturz: Bei der Landtagswahl 2021 vertraten noch 19 Prozentpunkte mehr die Ansicht, dass die SPD den Herausforderungen am ehesten gewachsen wäre.

Dass keine einzige Partei die passende Problemlösungskompetenz besitzt, denkt mehr als jeder Fünfte (21 Prozent). Auf die CDU würden in dieser Frage immerhin noch 14 Prozent setzen. Deutlich weniger optimistisch waren die Befragten bei den Linken (6 Prozent). Den Grünen und der FDP traut mit je zwei Prozent nur noch jeweils jeder 50. Wähler zu, die Aufgaben lösen zu können.

47 Prozent mindestens „zufrieden“ mit Schwesig

Der Abschwung der SPD MV scheint relativ wenig mit der Beliebtheit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu tun zu haben: Mit ihrer Arbeit zeigten sich 47 Prozent der Befragten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“.

Bei Frage nach der Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit insgesamt sieht es etwas anders aus: Nur 34 Prozent äußerten sich dazu positiv. Als „weniger“ (43 Prozent) oder „gar nicht“ (19 Prozent) zufrieden gaben sich 62 Prozent der Menschen zu erkennen.

Zuwanderungsprobleme treiben die Menschen um

Das mit Abstand dringlichste Problem sehen die Befragten in der Zuwanderung. 30 Prozent der Menschen treibt das Thema derzeit besonders stark um. Bei der Landtagswahl sahen darin nur sieben Prozent eine besonders wichtige Herausforderung. Als zweitwichtigste Aufgabe betrachten die Mecklenburg-Vorpommerer die Bildungspolitik (21 Prozent). Danach folgen Arbeitsmarkt- und Energiepolitik mit jeweils 14 Prozent, Wirtschaftspolitik und Verkehrswesen mit jeweils zehn Prozent.

Nach einem Bericht des NDR schien kurz nach der Veröffentlichung des MV-Trends in der SPD-Landeszentrale eine gewisse Nervosität zu herrschen: Landesgeneralsekretär Julian Barlen, dem NDR zufolge der „engste Vertraute“ der Regierungschefin, habe nach einer „Telefonschalte“ die Verantwortung für den SPD-Absturz bei der Bundesregierung verortet.

Generalsekretär Barlen für „Abschiebungen derer, die nicht bleiben können“

Die SPD selbst nehme die Sorgen der Bürger „sehr ernst“, auch was Migration angehe. Deutschland könne die Probleme nicht allein meistern, so Barlen. Das Land stehe einerseits bei der Unterbringung zwar in der „humanitären Verantwortung“, andererseits aber bedürfe es „klarer Regeln“ und auch „Abschiebungen derer, die nicht bleiben können“.

Dabei dürfe es aber „kein Zurück in dunkle Zeiten“ geben. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gelte es, sein „freundliches Gesicht [zu] bewahren“.

Grüne MV: „Kräftemangel“ erfordert Zuwanderung

Ole Krüger, der Co-Landeschef der Grünen MV, betonte, dass „Zuwanderung als Chance“ zu betrachten sei. Sie sei nötig, um „den Kräftemangel im Land zu meistern“. Die hohen Umfragewerte der AfD gingen auf eine „Verunsicherung“ der Menschen zurück. Nun seien es „Populisten und Extremisten“, die die „Krisenstimmung“ nicht nur ausnutzten, sondern immer weiter anheizten, so Ole mit Blick auf die AfD.

Krügers Partnerin in der Grünen-Doppelspitze, Katharina Horn, hob angesichts der Infratest dimap-Umfrage das bessere Abschneiden der Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hervor: Man habe dazugewonnen, „weil wir die einzige Partei sind, die die drängenden Zukunftsfragen konsequent im Landtag thematisiert“.