AfD-Politiker Krah zieht sich aus Bundesvorstand zurück – kommt jetzt der Ausschluss aus der Fraktion?

Krah reagiert auf Kritik aus Frankreich

Der AfD-Bundesvorstand war am Mittwoch kurzfristig zu einer telefonischen Konferenz zusammengekommen, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass die französische Partei „Rassemblement National“ (RN) um Marine Le Pen nicht mehr in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten will. Bisher gehören sowohl der RN als auch die AfD dieser Fraktion an. 

Wie französische Medien, unter anderem „Le Monde“ berichteten, sei vordergründig Maximilian Krah der Stein des Anstoßes gewesen, der am Ende zu der Entscheidung der französischen Partner geführt hat. In der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ hatte der Europaspitzenkandidat der AfD am Samstag, dem 18. Mai, ein Interview gegeben. Dort erklärte Krah unter anderem, dass in der SS nicht alle Männer Verbrecher gewesen seien. Es sagte der italienischen Zeitung, dass wer in der SS gewesen sei, nicht „automatisch ein Verbrecher“ war.  „Unter den 900.000 SS-Männern […]  gab es sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber das waren nicht alle“, so der deutsche Europaabgeordnete.

Die Entscheidung in Frankreich nun mit der AfD zu brechen, kam von RN-Parteichef Jordan Bardella selbst, der auch der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni ist. Wie „Le Monde“ schreibt, erklärte das sein Wahlkampfleiter Alexandre Loubet kurz nach der Entscheidung gegenüber der Presseagentur „Agence France-Presse“. Im Hinblick auf die AfD sagte der Wahlkampfleiter weiter: „Wir haben offene Diskussionen geführt, die Lehren wurden nicht gezogen: Wir ziehen die Konsequenzen.” 

Ähnlich hatte sich auch Le Pen gegenüber dem französischen Radiosender „Europe 1“ geäußert. „Die AfD ging von Provokation zu Provokation.“ Mit Blick auf zwei Aussprachen mit der AfD-Bundessprecherin Weidel sagte sie, dass man der AfD Zeit gegeben habe, sich von umstrittenen Äußerungen zu distanzieren. „Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“, fügte Le Pen hinzu.

AfD bemüht sich um Schadensbegrenzung

Wie die „Welt“ berichtet, habe die Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands heute Morgen 51 Minuten gedauert. Gleich zu Sitzungsbeginn erklärte Krah seinen Rücktritt vom Bundesvorstand und den Verzicht auf Wahlkampfauftritte. Die Parteispitze nahm diesen Rücktritt an. Einen formellen Beschluss eines Auftrittsverbots ihres Europaspitzenkandidaten fällte der Vorstand offenbar aber nicht. Wie die „Welt“ weiter berichtet, hätten andere Vorstandsmitglieder die Entscheidung Krahs im Nachgang als „vernünftig“ erklärt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla befürworteten demnach ebenfalls, dass sich Krah zurückzieht. Nun wolle man auf die europäischen Partner zugehen.

Die Partei bemüht sich seit gestern um Schadensbegrenzung. So hat Weidel bereits am Dienstag mit dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ über das Thema gemeinsame europäische Fraktion gesprochen. „Es ist die oberste Priorität, dass man in der ID-Fraktion bleiben kann“, heißt es laut „Welt“, aus Kreisen der Parteispitze. 

Wie der „Le Monde“ schreibt, hat auch Wahlkampfleiter Alexandre Loubet betont, dass jetzt oberste Priorität sei, die ID-Fraktion bis zur Wahl in wenigen Wochen zu erhalten. Daher solle die Zusammenarbeit vorerst einmal bestehen bleiben. Nach der Wahl allerdings wolle man keine Fraktion mehr mit der AfD bilden.

Konflikt zwischen Krah und RN schwellt schon länger

Gegenüber der „Welt“ bestätigte Krah seine Entscheidung, aus dem Parteivorstand auszuscheiden und auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Er sagte: „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.“

Allerdings ist der Konflikt zwischen dem französischen RN und dem AfD-Politiker keine Entwicklung der letzten Wochen oder Tage. Schon 2022 wurde Krah vom ID-Fraktionsvorstand kurzzeitig suspendiert. Krah habe sich gegenüber der Fraktion schädigend verhalten, heißt es. Er habe seine Treue- und Loyalitätspflicht zum wiederholten Mal verletzt, hieß es damals. Es war vor allem der RN, der die Suspendierung innerhalb der Fraktion damals vorantrieb. Im Gegensatz zur ID-Fraktion hatte sich Krah bei der damaligen Präsidentschaftswahl nicht für Marine Le Pen vom RN ausgesprochen, sondern für ihren Konkurrenten Éric Zemmour. 

Krah könnte aus Fraktion ausgeschlossen werden

Auf der Plattform X kündigte der französische Journalist Alexandre le Galzain heute Morgen an, dass Maximilian Krah nach seinen SS-Aussagen aus der ID-Fraktion ausgeschlossen werden könnte. Dazu werde es laut dem Journalisten an diesem Mittwoch eine Videokonferenz mit der AfD-Spitze geben.

🔴⚡️[EXCLU LN] L’exécutif de l’AfD a décidé de ne pas exclure Maximilian Krah de la direction du parti.
Il a décidé de quitter la direction lui-même.
« Ce n’est clairement pas suffisant » juge ma source. En effet, Krah n’est pas le seul problème du parti. pic.twitter.com/NkPHylcE2v

— Alexandre de Galzain (@a_degalzain) May 22, 2024

Le Pens „Rassemblement National“ ist die größte Partei innerhalb der Fraktion ID. Auch Matteo Salvinis italienische Lega hat sich laut einem Bericht von „Euronews“ der Kritik an Krah und an der AfD angeschlossen.