AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen

Knapp zwei Wochen vor der letzten Landtagswahl des Jahres 2024 zeichnen sich auch in Brandenburg auf Grundlage einer Wählerumfrage Schwierigkeiten ab, nach dem 22. September eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

Auf Platz eins in der Wählergunst steht nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Wahlkreisprognose mit einem fast zehn Prozentpunkte starken Vorsprung die AfD: 30 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn deren Spitzenkandidat Dr. Hans-Christoph Berndt den seit elf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD, 20,5 Prozent) ablösen könnte.

Woidke: Wenn AfD gewinnt, Rücktritt – Nachfolge unklar

Dass Woidke nach der Wahl seinen Hut nehmen wird, ist trotz des Zuwachses von 4,5 Prozent für die SPD seit der letzten Wahlkreisprognose-Umfrage vom 24. Juni 2024 und trotz des Optimismus des SPD-Kanzlers Olaf Scholz nicht unwahrscheinlich: Der studierte Diplom-Agraringenieur Woidke hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde, falls die AfD die meisten Stimmen erhalten sollte.

Traditionell ist Brandenburg eine SPD-Hochburg: Seit 1990 regieren die Sozialdemokraten.

Archivbild: Dietmar Woidke (SPD) im Brandenburger Landtag. Foto: Jens Kalaene/dpa

SPD: Brandenburgs „stolze Fahne“ nicht „mit großen braunen Flecken“ besudeln

Wer in die Fußstapfen des unter den Brandenburgern beliebtesten Landespolitikers treten könnte, ist unklar. David Kolesnyk, der Generalsekretär der SPD Brandenburg erklärte auf schriftliche Anfrage der Epoch Times, dass es „ein oberstes Ziel“ Woidkes sei, „zu verhindern, dass Brandenburgs stolze Fahne mit großen braunen Flecken besudelt“ werde.

„Für irgendwelche Was-wäre-wenn-Diskussionen sind wir nicht zu haben“, ergänzte Kolesnyk. Brandenburg brauche jedenfalls „Stabilität und kein AfD-Chaos“.

Nach Informationen der „taz“ werden hinter den Kulissen Finanzministerin Katrin Lange, Fraktionschef Daniel Keller und Kultusministerin Manja Schüle gehandelt.

Kuriosum: Bei 30 Prozent hätte die AfD eine Sperrminorität

Auch wenn in Brandenburg – wie überall sonst auch – keine Partei mit Chancen auf den Landtagseinzug bereit ist, mit der AfD zu koalieren, könnte eine Besonderheit im Landeswahlrecht den Blauen dennoch in die Karten spielen.

Laut Paragraf 1 (1) des Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) stellt der Landtag zwar regulär 88 Sitze bereit, doch diese Zahl könnte durch Direktwahl-bedingte Überhang- und Ausgleichsmandate gemäß Paragraf 3 (7) auf maximal bis zu 110 Sitze steigen. Dann ist auf jeden Fall Schluss.

Die AfD könnte nach Informationen des Portals „Wahlkreisprognose.de“ allerdings per Erststimme 37 Direktmandate in den 44 Wahlkreisen gewinnen. Diese 37 Wahlkreisgewinner würden auf jeden Fall ins Parlament einziehen. Die AfD hätte damit sechs Abgeordnete mehr, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil (laut Institut Wahlkreisprognose 30 Prozent) zustehen würden. Die Sitzzahl würde dadurch automatisch zunächst auf 94 erhöht. Die anderen Parteien müssten je nach Zweitstimmenanteil sogenannte Ausgleichsmandate erhalten.

Das Problem: Da dafür nur noch maximal 16 Sitze (110 minus 94) zur Verfügung stünden, wäre die AfD im Plenarsaal überrepräsentiert. 37 „blaue“ von insgesamt 110 Sitzen würden auf jeden Fall eine Sperrminorität für die AfD bedeuten, auch wenn die Partei per Zweitstimme das nötige Drittel nicht erreichen sollte.

AfD-Spitzenkandidat Berndt: Einstufung als rechtsextremistisch „politisches Manöver“

Anders als bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschehen, wurde dem brandenburgische AfD-Landesverband unter René Springer vom Landesverfassungsschutz bislang nicht der Stempel „gesichert rechtsextrem“ aufgedrückt. In Brandenburg gilt die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – ebenso wie die Bundespartei. Die AfD wehrt sich gegen sämtliche Zuschreibungen.

AfD Spitzenkandidat für Brandenburg Dr. Hans-Christoph Berndt. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

AfD-Spitzenkandidat Dr. Hans-Christoph Berndt wird als rechtsextremistisch eingestuft. Dies scheint ihn nicht sonderlich zu stören, erklärt der Politiker im Gespräch mit dem „Nordkurier“. Die Einstufung sei völlig falsch. Sie erfolgte mit dem Koalitionswechsel 2019 (SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Ablösung von Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger. „Das ist einfach ein politisches Manöver gewesen“, so Berndt.

Der gebürtige Brandenburger hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht, weil er eine Podiumsdiskussion des „Tagesspiegel“ und der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ am Sonntagabend, 8. September, schon nach einer guten halben Stunde verlassen hatte.

Nach Angaben der „Zeit“ fühlte sich der studierte Laborarzt benachteiligt: „Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen? Warum haben Sie uns dann noch als Ornament dahingesetzt?“, fragte er die Moderatoren vor seinem Abgang.

Lesen Sie im zweiten Teil dieses Artikels, warum ein Koalitionsbündnis von SPD, CDU und BSW die rechnerisch momentan einzig realistische Option in Brandenburg darstellt.

• AfD: 30,0 Prozent (plus 1,0)
• SPD: 20,5 Prozent (plus 4,5)
• CDU: 15,0 Prozent (minus 1,5)
• BSW: 14,5 Prozent (minus 2,5)
• Grüne: 5,5 Prozent (plus 0,5)
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• BVB/FW: 4,5 Prozent (minus 1,0)
• Linke: 3,5 Prozent (stabil)
• FDP: 1,0 Prozent (minus 0,5)
• Sonstige: 5,5 Prozent (minus 0,5)

(Quelle: Institut Wahlkreisprognose)

Leserservice

Am Dienstag, 17. September 2024, überträgt der rbb ab 20:15 Uhr aus der „Biosphäre Potsdam“ eine Live-Talkrunde mit allen Spitzenkandidaten, die eine realistische Chance haben, die Fünf-Prozent-Marke zu überspringen:

• Dr. Christoph Berndt, AfD (Wahlprogramm)
• Dr. Dietmar Woidke, SPD (Wahlprogramm: PDF)
• Jan Redmann, CDU (Wahlprogramm)
• Robert Crumbach, BSW (Wahlprogramm)
• Antje Töpfer, Grüne (Wahlprogramm)
• Péter Vida, BVB/Freie Wähler (Wahlprogramm)
• Sebastian Walter, Linke (Wahlprogramm)

Die Bundeszentrale und die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung hatten für die Landtagswahl 2024 auch einen Wahl-O-Mat entwickelt.