AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 16. Oktober 2024 nach ihrer zweitägigen Klausurtagung beschlossen, einen eigenen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Nach Angaben einer Sprecherin soll der Antrag schon am Freitag, 18. Oktober, offiziell eingereicht werden. Der Schritt war schon vor Monaten in Erwägung gezogen worden.

„Die Mitglieder der AfD-Fraktion beantragen diesen Untersuchungsausschuss, um Unrecht aufzuklären, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Corona-Einschränkungspolitik zu rehabilitieren“, heißt es in einer ersten Stellungnahme von Wiebke Muhsal, die zur Obfrau für den Ausschuss benannt worden war. „Letztlich geht es auch darum, einen zukünftigen Machtmissbrauch der Regierung zu verhindern.“ Und weiter:

Durch die Corona-Politik der Kartellparteien wurden die Thüringer massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Kinder durften beispielsweise monatelang nicht zur Schule gehen, obwohl sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diese regierungsseitig durchgesetzte Gängelung bildete.“

BSW und Teile der CDU preschten vor

Die 15 Mitglieder der BSW-Fraktion hatten gemeinsam mit vier Abgeordneten der CDU bereits am Anfang Oktober einen eigenen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die dazu nötigen 19 Stimmen waren zum Ärger der SPD-Fraktion zusammengekommen, die lieber eine Enquete-Kommission gesehen hätte. Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf begründete den Schritt damals damit, das Feld der Corona-Aufarbeitung nicht allein der AfD überlassen zu wollen.

Der konkurrierende BSW/CDU-Antrag liegt der AfD-Fraktion nach Angaben ihrer Sprecherin bislang nicht vor. Angesichts dessen könne die Fraktion „zum Inhalt und möglichen Schnittmengen noch keine Auskunft geben“, antwortete sie auf schriftliche Anfrage der Epoch Times.

AfD-Fraktion hofft auf Zusammenführung

Sie bestätigte zudem Aussagen des BSW-Gesundheitsexperten Stefan Wogawa und des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Torben Braga, nach denen es jetzt der Landtagsverwaltung obliege, die beiden Anträge zu koordinieren.

„Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem Untersuchungsgegenstand nur einen Ausschuss gebe. Darin sollten sich dann aber alle Aspekte wiederfinden, die von den Fraktionen als wichtig eingeschätzt werden“, gab die Sprecherin zu bedenken.

Sie gehe davon aus, dass beide Anträge zur nächsten regulären Plenarsitzung des Thüringer Landtags aufgerufen würden. Das genaue Datum dieser Sitzung stehe bisher nicht fest.

Falls es Zweifel über die Zulässigkeit einer Untersuchung geben sollte, so könne der Landtag „den Einsetzungsantrag zur gutachtlichen Äußerung an den Justizausschuss überweisen“. Dieser habe „die Äußerung unverzüglich abzugeben“, erklärte die AfD-Fraktionspressesprecherin. Grundsätzlich geregelt sei das alles im Untersuchungsausschussgesetz (UAG) des Landes Thüringen.

AfD-Landessprecher Stefan Möller hatte nach Angaben von ntv darauf hingewiesen, dass BSW und CDU in ihrem Antrag andere Schwerpunkte gesetzt haben könnten als seine Fraktion. AfD-Parteichef Björn Höcke hatte bereits vor Wochen betont, dass es auch darum gehen müsse, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Das BSW dagegen hatte laut ntv erklärt, es beabsichtige mit seinem Antrag in erster Linie, Lehren aus dem Geschehen der Jahre 2020 bis 2023 zu ziehen. Man wolle dafür eventuell vermeidbare Fehler bei staatlichen Beschlüssen aufklären und die Arbeit der Ministerpräsidentenkonferenz unter die Lupe nehmen.

Koalition aus CDU, BSW und SPD immer wahrscheinlicher

Wie die „Tagesschau“ berichtet, kommen die Gespräche für eine künftige Regierungskoalition in Thüringen gut sechs Wochen nach der Landtagswahl und rund drei Wochen nach der ersten Kontaktaufnahme anscheinend voran. Ein erster Entwurf für ein gemeinsames Sondierungspapier der Fraktionen CDU, BSW und SPD liege inzwischen vor.

Die Grafik zeigt die Sitzverteilung im Thüringer Plenum nach den Landtagswahlen vom 1. September 2024. Foto: ts/Epoch Times

„Es sind noch letzte Schritte zu gehen, aber es erscheint realistisch, dass die Gremien der Parteien Ende der Woche Ergebnisse der Sondierungen vorgelegt bekommen“, zitiert die „Tagesschau“ eine Stimme aus dem Kreis der Unterhändler. Falls die Landesvorstände grünes Licht gäben, könne es womöglich bereits in der kommenden Woche zu näheren Verhandlungen kommen.

Dreierbündnis würde eine Stimme fehlen – Linke als Mehrheitsbeschaffer?

Die AfD hatte am 1. September 32 von insgesamt 88 Sitzen im Erfurter Landtag erobert und ist bildet damit klar die stärkste Kraft im Parlament. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit dem vom Landesverfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften AfD-Landesverband ab.

Eine Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD käme allerdings nur auf 44 Sitze. Um Mehrheitsbeschlüsse treffen zu können, wäre ein solches Bündnis stets auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der AfD oder der Linken angewiesen – eigentlich ein No-Go für die CDU, die zu beiden Parteien schon vor Jahren Unvereinbarkeitsbeschlüsse beschlossen hatte.

Nach Informationen der „Tagesschau“ soll das Sondierungspapier auch konkrete Regeln zur Frage enthalten, wie ein potenzielles CDU/BSW/SPD-Bündnis mit Stimmen der Linken zu verfahren habe. Der Thüringer SPD-Chef und geschäftsführende Innenminister Georg Maier habe betont, daraus lasse sich allerdings nicht ableiten, dass eine schwarz-rot-rote Koalition offiziell von der Linken geduldet werden müsse. Nähere Details dazu habe Maier nicht preisgegeben.

Linken-Fraktionschef Christian Schaft habe bestätigt, ebenfalls noch keine Einzelheiten über die Pläne der potenziellen Bündnispartner zu kennen. Man wolle das Sondierungspapier abwarten und danach über die eigene Position entscheiden. Schon jetzt sei aber klar, dass die Linke nur solchen Vorhaben zustimmen werde, die das Land „sozial und gerechter“ machten.

Bislang breite Ablehnung jeglicher AfD-Wünsche

Wäre es nach der AfD-Fraktion im Landtag gegangen, würde deren Untersuchungsausschuss-Obfrau Wiebke Muhsal auch das Amt einer Landtagspräsidentin bekleiden. Doch bei der konstituierenden Sitzung am 28. September hatten die übrigen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD an ihrer Stelle den CDU-Kandidaten Thadäus König gewählt.

Die Mehrheit der Abgeordneten brach damit mit der bisherigen parlamentarischen Praxis, einen Vertreter der stärksten Fraktion – nämlich der AfD – zum Präsidenten zu machen. Auch bei der Wahl der Stellvertreter ging die AfD entgegen jahrzehntelanger Gepflogenheiten leer aus. Vor der Wahl hatte das Parlament entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung durchgesetzt.

Dabei war auch das Auszählungsverfahren für die Besetzung der Landtagsausschüsse neu bestimmt worden, sodass die AfD ihre Sperrminorität in den Ausschüssen verlor. Die Partei will das nicht hinnehmen: Nun soll der Landesverfassungsgerichtshof in Weimar die Rechtslage klären.

Die Epoch Times fragte schriftlich bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach, wie der Stand der Dinge in der Streitfrage um die verlorene Ausschusssperrminorität aussieht. Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir darüber berichten.