AfD aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen – Vorwürfe gegen Krah

Krah habe „den Zusammenhalt und den Ruf“ der Fraktion beschädigt, schreibt Anderson. Aller Voraussicht nach steht der Beschluss, die AfD-Delegation aus der ID-Fraktion auszuschließen, kurz bevor. „In zahlreichen Gesprächen haben wir heute bis zuletzt versucht, diesen Schritt abzuwenden“, so die AfD-Delegationsleiterin. In den Gesprächen sei aber klar geworden, dass nicht die AfD in der Fraktion das Problem sei, sondern dass die Partner ein „massives Problem mit Dr. Krah“ hätten. „Dies ist in erster Linie auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen, auf die ich wohl nicht näher eingehen muss“, so Anderson weiter. 

Vom Bundesvorstand hätten die AfD-Europaabgeordneten erwartet, dass dieser ein „klares Signal der Distanzierung“ im Hinblick auf Maximilian Krah in Richtung der Fraktionspartner sendet. „Wir betrachten das als den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch, den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können. Die Folgen der Fraktionslosigkeit (finanzieller Schaden in Millionenhöhe!) dürften allgemein bekannt sein“, heißt es in dem Schreiben an den Bundesvorstand weiter.

Alleiniger Ausschluss Krahs nicht durchzusetzen

Inzwischen hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten sämtliche Mitglieder der AfD-Delegation ausgeschlossen. Wie das Nachrichtenportal „T-Online“ schreibt, stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).

Zuvor war mitgeteilt worden, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.

Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.

Die tschechische Delegation hatte die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, nicht klar beantwortet. „Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen“, schrieb Delegationsleiter Ivan David in einer der „Welt“ vorliegenden Mail an das Präsidium. Dies wurde als Zustimmung gewertet. Erst nach Schluss der Abstimmung teilte Ivan David mit: „Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.“ 

Laut „Welt“ erkennt die AfD-Delegation in dem Verhalten der tschechischen Delegation eine ungültige Stimme und hat angekündigt, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Davids Antwort sei „keine gültige Antwort“, zitiert die „Welt“ aus einer ihr vorliegenden Mail der AfD-Delegationsleiterin Anderson an das ID-Präsidium. „Die Abstimmung ist geschlossen, und daher ist jede Klarstellung nach dem Ende der Abstimmung unzulässig.“

Eine Reihe von Vorfällen führten zur Entscheidung

ID-Fraktionschef Marco Zanni hatte zuvor den Ausschluss der AfD-Delegation mit einer „Reihe von Vorfällen“ begründet, „in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt waren“. Diese Vorfälle hätten „dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet“.

Am vergangenen Mittwoch hatte AfD-Spitzenkandidat Krah seinen Rückzug aus dem AfD-Bundesvorstand erklärt und weiter bekannt gegeben, dass er auf weitere Auftritte im Europawahlkampf verzichten wird. 

Zuvor hatten die bisherigen französischen und italienischen Partnerparteien – Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Lega von Matteo Salvini – angekündigt, im künftigen Europäischen Parlament nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Anlass war unter anderem ein Interview, in dem Krah behauptet hatte, dass nicht jeder SS-Soldat ein Verbrecher gewesen sei.

AfD enttäuscht, sieht aber auch eine Chance

Die AfD sieht in den Ereignissen der letzten Tage aber auch eine Chance. Daniel Tapp, der Sprecher von AfD-Parteichefin Alice Weidel, sagte gegenüber „alexander-wallasch.de“: 

„Ich denke schon, dass aus jeder Katastrophe und aus jeder Niederlage immer auch die Chance erwächst, Schlüsse zu ziehen, die dazu führen, dass man sich professionalisiert, dass man sich im Hinblick auf Wahlkämpfe konzentrierter aufstellen kann.“

Enttäuscht sei man allerdings darüber, dass ein Austausch mit Marine Le Pen am Ende „nicht mehr wirklich stattgefunden“ habe. Die AfD sei eher vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden. Die Partei könne nachvollziehen, „dass man den eigenen Wahlkampf oder den eigenen Vorwahlkampf dort frei von Skandalen halten will.“

„Aber das ist jetzt für uns eine sehr, sehr unangenehme Situation, so kurz vor der Europawahl mit einem solchen Schritt konfrontiert worden zu sein. Da hätte ich mir schon ein bisschen mehr freundschaftliches Aufeinanderzugehen erwartet beziehungsweise einen besseren Austausch erhofft“, so Weidel-Sprecher Tapp. 

Nach der Wahl würden die Karten allerdings „immer noch mal neu gemischt“. Vonseiten der AfD seien die Türen daher nicht zugeschlagen. „Man wird dann sehen, wie man mit uns nach der Wahl umgehen wird. Das wird vielleicht ein anderer Umgang sein als jetzt vor der Wahl. Da wird man sehen, ob man nochmal gemeinsam auf einen grünen Zweig kommt. Das sehen wir politisch sehr gelassen“, so Tapp.