500-Mio.-Euro-Kredit: Deutschland stellt Geld für Energiewende auf dem Balkan bereit

Die Bundesregierung pumpt viele Hundert Millionen Euro in die Energiewende auf dem Balkan. Kurzfristig stellt Deutschland Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die akute Energiekrise zu bewältigen.

Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission soll die sofortige Finanzhilfe im Dezember verabschiedet und im Januar bereitgestellt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte nach dem Berliner Westbalkangipfel am 3. November, dass die EU den Westbalkanstaaten angesichts der aktuellen Energiekrise „kurz- und langfristig“ helfen wolle. Es betreffe auch die „Energiesicherheit“.

An dem Treffen in Berlin nahmen die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien teil. Ziel des Treffens war es, eine bessere Zusammenarbeit der sechs Länder zu erreichen.

500 Millionen Euro Soforthilfe für Balkanländer

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „substantiellen Energie-Unterstützungspaket“ mit einem Gesamtumfang von einer Milliarde Euro „in Beihilfen und Darlehen“.

Dabei gehe es zum einen um 500 Millionen Euro, die „als sofortige Hilfe“ bereitstünden, um die besonders betroffenen Haushalte in den sechs Staaten zu unterstützen. Die andere Hälfte des Geldes solle „vor allem auf Investitionen verwendet werden“, insbesondere in die Energie-Infrastruktur und in die Erneuerbaren:

Wir investieren in das Wirtschaftsgefüge der Region, damit sie bei der Energiewende vorankommen und umweltfreundlicher, nachhaltiger und gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen kann“, so von der Leyen.

Die Kredite sollen über die Entwicklungsbank KfW gewährt werden.

Schnelle Aufnahme in die EU

Des Weiteren begrüßten Scholz und die Spitze der EU auf dem Balkangipfel den Wunsch der Westbalkanstaaten, der EU beitreten zu wollen.

„Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deswegen setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans ein“, sagte Scholz diesbezüglich.

In Berlin unterzeichneten die Vertreter der Westbalkanstaaten daher drei Abkommen, mit denen sie gegenseitig Personalausweise, Universitäts- sowie Berufsabschlüsse anerkennen. Sie wurden ermuntert, auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Balkanstaaten zu einem Erfolg zu führen. Scholz nannte zu Beginn der Konferenz auch irreguläre Migration, Korruption und Organisierte Kriminalität als fortbestehende Probleme.

Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Der Gipfel fand im Rahmen des sogenannten „Berliner Prozesses“ statt, der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 ins Leben gerufen wurde. Einen konkreten Termin für den EU-Beitritt gibt es noch nicht.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen durch die Verhandlungen erreichen, dass sich die Westbalkanstaaten noch mehr annähern. Laut Scholz seien die Abkommen dringend. „Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit sicher zu verteidigen“, sagte Scholz.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete die Unterzeichnung der drei Mobilitätsabkommen als „riesengroßen Erfolg“. Diesem seien jahrelange Verhandlungen vorausgegangen, bei denen die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag geleistet habe.

Es handele sich hier um Vereinbarungen, „die das Leben des oder der Einzelnen verbessern“, lobte Scholz. (dts/red/il)