Impfpass: Nähern wir uns dem Sozialkredit-System?

Ungeimpfte müssen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit mit weiteren Einschränkungen rechnen. Einen Experten aus Frankreich erinnert das Vorgehen der Behörden, Menschen auf ihren Impfstatus zu überwachen, zunehmend an das Sozialkreditsystem in China, mit dem Menschen verfolgt und bestraft werden.

Sollte man Ungeimpften künftig den Zutritt zu Lebensmittelgeschäften oder den Kauf von Lebensmitteln verbieten? Der Präsident des Nationalen Verbands der Radiologen in Frankreich ist dafür. Er will damit Anreize für die Impfung schaffen.

Eric Verhaeghe, Journalist und Gründer einer Website für digitale Medien, hat gegen den Verband Klage eingereicht – wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“.

„Es gibt Forderungen, Bürger daran zu hindern, Lebensmittelgeschäfte zu betreten und Lebensmittel zu kaufen. Das ist wie in totalitären Regimen, quasi wie in China.“ – Erik Verhaeghe, Gründer, Courrier des Stratèges.

Derzeit müssen die Franzosen einen Impfpass vorlegen, um Bars, Restaurants, Krankenhäuser und andere Einrichtungen zu betreten. Es ist noch unklar, ob diese Maßnahme künftig auf Supermärkte und Apotheken ausgeweitet wird.

Andere Länder haben bereits die Regeln für Ungeimpfte verschärft. In Deutschland ist Ungeimpften seit dem 2. Dezember der Zugang zum Einzelhandel verwehrt, sofern es nicht-lebensnotwendige Waren betrifft.

Laut Verhaeghe seien die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte Teil eines größeren Plans. Die Maßnahmen ermöglichten der Regierung, ihre Bevölkerung stärker zu überwachen. Ähnlich wie beim Sozialkreditsystem der Kommunistischen Partei Chinas.

Dabei handelt es sich um ein Überwachungssystem, mit dem Unternehmen, Einzelpersonen und Institutionen nachverfolgt und auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin überprüft werden können. Es ist eng mit anderen Massenüberwachungssystemen in China verknüpft, zu denen auch die Gesichtserkennungs-Technologie gehört. Mithilfe des Systems können Menschen bestraft werden, die gegen die Parteiregeln verstoßen.

Verhaeghe sieht in dem Impfpass einen weiteren Schritt zu einer ähnlichen sozialen Kontrolle. Der nächste Schritt wäre eine digitale Identität-Börse, die persönliche Informationen speichert.

„Der Impfpass wurde innerhalb der EU-Kommission schon vor der Pandemie gefördert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU den digitalen Ausweis, den sogenannten Identity Wallet, befürwortet.“ – Erik Verhaeghe, Gründer, Le Courrier des Stratèges.

Die digitale Briefbörse soll sowohl als Ausweis für EU-Bürger als auch als Zahlungsmittel dienen. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission kann sie auch zur Speicherung von persönlichen Informationen wie z. B. Gesundheitsdaten verwendet werden.

„Die digitale ID will die EU bis 2025 einführen, aber es scheint, als würde diese Agenda beschleunigt. Vielleicht kann man morgen schon dieses oder jenes nicht mehr kaufen, wenn man nicht geimpft ist.“ – Erik Verhaeghe.

In der Pressemitteilung heißt es, dass die digitale ID-Briefbörse in weniger als zehn Jahren eingeführt werden könnte.