Pro Asyl übergibt Petition für Familiennachzug an den Deutschen Bundestag

Vertreter der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und Flüchtlinge haben am Dienstag rund 30 Tausend Unterschriften für die Petition „Familien gehören zusammen“ an den Petitionsausschuss des Bundestages überreicht. Die Petition richtet sich gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und fordert eine echte Härtefallregelung. Beides sei im neu erzielten Kompromiss von Union und SPD nicht erfüllt, sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

„Das ist keine deutlich weitergehende Härtefallregelung. Man hätte erreichen müssen, dass Kinder sofort zu ihren Eltern kommen. Denn politisch hat man formuliert: ‚Wir achten strikt die UN-Kinderrechtskonvention.‘ Das war Konsens zwischen Union und SPD. Die Härtefallregelung hat in der Vergangenheit nicht zur Lösung geführt. 96 Fälle in einem Jahr. Und sie wird auch in Zukunft nicht ausreichen, wenn Kinder betroffen sind, müssen sie sofort zu Vater oder Mutter einreisen dürfen. Kinder gehören zu den Eltern.“

Vor allem rechtpopulistische Kräfte in der CDU und CSU hätten sich durchgesetzt, sagt Burkhardt weiter. „Das ist eine Niederlage für die Menschenrechte. Das ist ein Armutszeugnis und deshalb: in der Union haben rechtspopulistische Strömungen sich durchgesetzt gegen die Werte des Grundgesetzes, gegen die Werte Europas, gegen christliche Werte.“

Der aus Syrien geflüchtete Familienvater Faisal Alhussain ist schon seit zwei Jahren in Berlin, während seine Frau und drei Kinder seit eineinhalb Jahren in Istanbul auf eine Einreise nach Deutschland warten. Alhussains Geduld ist zu Ende, sein Vertrauen in die deutschen Behörden fast erschöpft. „Das ist sehr schlimm. Immer warten. Warum lügen? Warum Diplomat immer warten. Integration warum? Ich gehe zur Schule und denke immer an die Familie, an die Kinder, immer. Das ist schlimm“, beklagt er in gebrochenem Deutsch.

Die Koalitionsverhandler verständigten sich am Dienstag darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleibt. Härtefälle würden der SPD zufolge auf die danach geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet. Die Einigung schafft die Voraussetzung, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzuges befristet bis zum 31. Juli verlängern kann.

„Terre des Hommes“-Vorstand Jörg Angerstein sagte, die Koalition verhindere mit dem Kompromiss das Zusammenleben und die Integration vieler Flüchtlinge. Die Ankunft der geschätzten 50.000 Nachzugsberechtigten werde sich bei der vereinbarten Obergrenze um viele Jahre verzögern. „Pro Asyl“ forderte, sofort einen unbegrenzten Familiennachzug zu ermöglichen. Das Kontingent führe zu einem Ausschluss und zur Zerstörung von Familien. Burkhardt sagte, die Debatte werde missbraucht, „um flüchtlingsfeindliche Stimmungen zu bedienen.“

(reuters)